Kategorie: Politik

Samuel Alito beschäftigt sich am obersten Gericht der USA mit der Frage, ob Donald Trump strafrechtliche Immunität genießt. Flaggen vor seinen Anwesen schüren nun Zweifel an seiner Neutralität.

Eigentlich werden Gedenktage bei den UN einstimmig beschlossen. Gegen einen von Deutschland ausgehandelten Beschluss aber gibt es Widerstand. Serbiens Präsident wirft Berlin «moralische Lehren» vor.

Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Bei einer TV-Debatte muss sich Ursula von der Leyen erklären.

Am Sonntag war der iranische Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Nun wurde er in seiner Heimatstadt beigesetzt.

Sie sollen Syrer gegen Geld nach Deutschland geschleust haben: Fünf mutmaßliche Mitglieder einer Menschenschmuggler-Bande sitzen in U-Haft. Ermittler hatten zuvor bundesweit Objekte durchsucht.

Ihre Positionen sollen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein: Der Thüringer Verfassungsschutz nimmt die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen ins Visier.

Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament wollen nun kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen.

Israel steht weltweit isoliert da, mit wachsendem Druck auf Netanjahu und Forderungen nach Neuwahlen.

Eine mutmaßliche Gruppe von «Reichsbürgern» soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt äußern sich jetzt Verteidiger zu den Vorwürfen.

Die Zahl der Schutz suchenden Ausländerinnen und Ausländer ist erneut gestiegen, vor allem aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Norwegens Politik gegen Russlands Angriffskrieg führt zu Ausweisung bei nicht notwendigen Reisen nach Norwegen.

Zunächst war von einem Angriff auf einen «politischen Mandatsträger» die Rede. Schließlich postete die sächsische AfD auf der Plattform X, dass es sich um den Landtagsabgeordneten Mario Kumpf handele.

Die EU ermöglicht Reisen ohne Reisepass, Roaming wie zu Hause und freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU. Zudem schützt sie Verbraucher und gewährt Krankenversorgung im Ausland.

Demokratiefeinde bedrohen die Demokratie nicht nur von außen, sondern auch durch Gleichgültigkeit der Bürger.

Auf einem Baseballfeld in Mexiko steht ein Präsidentschaftskandidat auf der Bühne, als Windböen diese plötzlich zum Einsturz bringen. Im Publikum bricht Panik aus.

Seit rund zehn Tagen wird Frankreichs Überseegebiet Neukaledonien von schweren Unruhen erschüttert. Jetzt ist Präsident Macron selbst zur Schlichtung angereist.

Ein verstörendes Geisel-Video löst in Israel Proteste aus und verschärft Rufe nach Verhandlungen. Derweil droht Ägypten mit dem Rückzug von seiner Vermittlerrolle. Die News im Überblick.

In Nordeuropa findet die von Russland angegriffene Ukraine praktisch uneingeschränkte Unterstützung. Schweden sagt Rüstungshilfe in Milliardenhöhe zu. Die News im Überblick.

Ein Provisorium, das zum Dauerzustand wurde: Seit 75 Jahren sorgt das Grundgesetz für politische Stabilität in Deutschland. Erst nur im Westen, seit 1990 in West und Ost. Das wird jetzt gefeiert.

Regelmäßig übt Chinas Militär vor Taiwans Küste. Doch ein Ereignis vor wenigen Tagen erzürnt die Kommunistische Partei in Peking besonders. Das Großmanöver soll nicht nur ein Signal an Taiwan sein.