Kategorie: Politik

Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmt sich nun dagegen.

Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung soll ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt werden. Es gibt Warnungen.

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.

Die Bundesaußenministerin betont die Bedeutung des Zusammenhalts von Demokratien im Wettstreit mit autoritären Systemen und spielt auf die zunehmende Aggressivität Chinas in der Region an.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.

Erneut ziehen am 1. Mai in Berlin Tausende Menschen bei Protesten durch die Stadt. Die Berliner Polizei steht vor einem Großeinsatz – und stößt vorab auf Steindepots.

Einige Reformen gab es zuletzt. Saudi-Arabien will sich weltoffen zeigen. Zugleich werden Kritiker mit Haftstrafen zum Schweigen gebracht. Jetzt werden Details im Fall einer Fitness-Trainerin bekannt.

Großbritannien bewegt abgelehnten Asylbewerber mit Geld zur Ausreise nach Ruanda. Die Aktion ist nicht Teil des umstrittenen Abschiebeplans.

Dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Mai-Demos folgen Tausende Menschen in Deutschland. Bei der zentralen Kundgebung in Hannover kritisiert DGB-Chefin anhaltende Tarifflucht.

Mario Voigt betont Unterschiede zwischen Union und AfD, setzt auf Platz eins bei Landtagswahl.

Tränengas, Gerangel mit der Polizei und Festnahmen – in Istanbul verhindern Polizisten einen Marsch anlässlich des 1. Mai zum Taksim-Platz. Demonstrationen sind dort verboten – der Ort hat Symbolkraft.

Trump hält politische Gewalt für möglich, wenn Wahlen nicht "fair" sind. Die USA sind gespalten, die Spannungen hoch – Trump behauptet weiterhin, Opfer von Wahlbetrug gewesen zu sein.

Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Kritik von EU-Außenbeauftragtem Borrell an Polizeieinsatz.

Der DGB hat zum Tag der Arbeit bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Der Kanzler sendet ein Video. Die Botschaft: Die Lage ist längst nicht so schlecht wie von manchen behauptet.

Großaufgebot dringt in Hamilton Hall ein, nimmt Demonstranten fest. Uni lehnt Kritik an Israel ab.

Mehr Aggressivität, Egoismus und Respektlosigkeit – DAK startet Wettbewerb für gesündere Gemeinschaft.

Israel gibt der Hamas vor der angekündigten Offensive in Rafah eine «letzte Chance» für eine Feuerpause. Die könnte bis zu einem Jahr dauern, heißt es. Die News im Überblick.

Drohnen sind eine effektive Waffe der Ukraine beim Kampf gegen den Angreifer Russland. Deshalb investiert Kiew mehr Geld in die Fluggeräte.

Wie jedes Jahr steht die Polizei in Berlin und Hamburg vor herausfordernden Einsätzen. Zahlreiche Gruppen und Gewerkschaften haben Demonstrationen angemeldet.

Polen ist ins Herz Europas zurückgekehrt. Deutschland und Polen würdigen den Jahrestag mit feierlichem Treffen und Diskussionen.