Kategorie: Politik

Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, von 80 auf Landstraßen und innerorts von 30. Laut Befürwortern ist das gut für Sicherheit und Umwelt. Verkehrsminister Wissing hält nicht viel davon.

Mit Kampfdrohnen gelingen der Ukraine immer wieder Erfolge. Präsident Selenskyj pocht daher auf eine ausreichende Produktion. Die News im Überblick.

Ungeachtet aller Friedensappelle tobt der Krieg in Gaza weiter. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Nun sollen mehrere ausländische Helfer getötet worden sein. Die News im Überblick.

In der diplomatischen Vertretung dürften sie sich sicher gefühlt haben. Dennoch werden zwei iranische Generäle dort bei einem Angriff getötet. Irans oberste Staatsspitze blieb zunächst still.

Zahlung einer Gesamtstrafe von 450 Millionen US-Dollar vorerst ausgesetzt, Vermögensbeschlagnahmung abgewendet.

Nordkorea setzt seine Raketentests fort. Testet die selbst ernannte Atommacht diesmal eine Hyperschall-Waffe?

Die Schuldenbremse hat sich bewährt, mehr Haushaltsdisziplin statt neue Schulden sind nötig. Reform wird von SPD und Grünen gefordert.

Immer wieder greift Israel iranische Ziele an. Nun scheint zum zweiten Mal ein General der iranischen Revolutionsgarden in Syrien bei einem mutmaßlich israelischen Angriff getötet worden zu sein.

Nachdem bereits am Sonntag rund 270 Menschen in Sicherheit gebracht wurden, wurden nun erneut drei Boote östlich von Zypern entdeckt.

Söder hat in China Panda-Kuscheltiere geküsst und bayerische Interessen vertreten. Inzwischen ist er längst wieder daheim – doch die Kritik an seinem außenpolitischen Ausflug reißt nicht ab.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldet immer neue Festnahmen nach dem Terroranschlag auf eine Veranstaltungshalle bei Moskau. Präsentiert wird auch ein weiteres Geständnis.

Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.

Der Zinssatz sinkt auf 7,51 Prozent. Bereits laufende Kredite profitieren vom Rückgang des Referenzzinses.

Bislang waren ultraorthodoxe Männer von der Wehrpflicht in Israel befreit. Diese Regelung ist nun ausgelaufen. Rund 60.000 Männer könnten nun eingezogen werden.

Nach den heftigen Kämpfen in und um das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt soll sich die israelische Armee zurückgezogen haben. Israel spricht von einem großen Erfolg. Es hat Hunderte Tote gegeben.

Bundesjustizminister Buschmann sieht weniger Arbeit für Polizei und Justiz. Gewerkschaft der Polizei warnt vor Kontrollproblemen und fehlender Ausstattung.

Laut Verfassungsschutz ist Björn Höcke (AfD) ein Rechtsextremist. Fünf Monate vor der Landtagswahl lässt sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf ein Duell mit ihm ein. Eine gute Idee?

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.

Mehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das Problem, heißt es aus der FDP-Spitze.

Die türkische Opposition hat einen Überraschungssieg hingelegt. Sie geht als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor – ein herber Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan.