Kategorie: Politik

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace kritisiert Bundeskanzler Scholz für mangelnde Abschreckung und Kommunikation in der Ukraine-Krise.

Sanktionen, Überkapazitäten, Zölle: Washington und Peking streiten mittlerweile über viele Themen. In Peking hatten die Chef-Diplomaten der beiden Länder entsprechend viel auf dem Gesprächszettel.

Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Die News im Überblick.

Die USA haben endlich Waffenhilfen freigegeben, doch Kiew hofft auch auf westliche Investitionen in die ukrainische Rüstungsbranche. Die News im Überblick.

In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.

Im Februar führte ein Machtwort des Vatikans noch dazu, dass die deutschen Bischöfe einen wichtigen Reformschritt zunächst verschoben. Doch nun haben sie ihn doch vollzogen.

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort «Landesverrat». AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung ab, da dieser unzulässig sei.

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage – ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.

In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. «Europa kann sterben», warnt er.

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Ärzte und Pflegekräfte sollen effizienter eingesetzt werden, um Personalnot zu lindern und Lücken zu vermeiden.

Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

Die Europawahl bestimmt die Gesetzgebung für die nächsten fünf Jahre. Deutsche Abgeordnete sind im Vergleich unterrepräsentiert, kleine Länder überrepräsentiert.

Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Rückzug? Oder doch Schachzug? Das ewige «Stehaufmännchen» ist immer für eine Überraschung gut.

Demonstranten dringen auf Universitätsgelände ein, Festnahmen in Los Angeles und Texas, Republikaner unter Druck in New York.

Mehrere ehemalige Vertraute von Donald Trump wurden angeklagt, um den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Die Beschuldigten werden Verschwörung und Betrug vorgeworfen.

Fast 6000 Euro wurden laut Statistischem Bundesamt 2022 in Deutschland pro Kopf für die Gesundheit ausgegeben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Für 2023 könnte es besser aussehen.

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.

Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.