Kategorie: Politik

Israel geht nicht direkt auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ein. Sondern verweist auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Die News im Überblick.

In Paris sind hohe syrische Staatsvertreter wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine beispiellose Gerichtsentscheidung.

Zwei Jahre lang wurde verhandelt. Der Pakt sollte die Welt auf die nächste Pandemie vorbereiten und ein Chaos wie in den Corona-Jahren verhindern. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld.

Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird wieder ein französischer Präsident zum Staatsbesuch erwartet. Der Unionsfraktionschef erhöht vorher den Druck auf Kanzler Scholz.

Feiern und Bürgerdialog mit Kanzler Scholz, Ministerinnen und Gewinnspielen in Berliner Regierungsviertel.

Die Menschen, die mit einem Hungerstreik eine Regierungserklärung des Kanzlers zum Klima erzwingen wollen, riskieren ihr Leben. Olaf Scholz äußert sich jetzt mit einer klaren Ansage dazu.

Von der Leyen wirft AfD Propaganda für Putin und Spionage für China vor. CDU fordert Ende des Rechtspopulismus.

Weiterer Tiefschlag für Israel: Das höchste UN-Gericht hat eine umgehende Einstellung des militärischen Vorgehens in Rafah gefordert – erzwingen kann es das aber nicht.

Während einer Wahlkampfveranstaltung spürte Chrupalla plötzlich einen Stich im Arm. Jetzt scheitert sein Versuch, eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen.

Es gebe keinen Anlass, über eine Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als eigenen Staat nachzudenken, so der Kanzler. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel sei aber das langfristige Ziel.

Sie sollen Sachbearbeiter unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren: Zwei mutmaßliche Rädelsführer einer «Reichsbürger»-Bewegung in Thüringen wurden nun festgenommen.

Eine «Kaderpartei», die keinen Widerspruch dulde: Die AfD-Politikerin Limmer rechnet zum Abschied mit ihrer Partei ab.

Klimawandel macht Hitzeschutz zum Dauerproblem – systematische Vorbereitungen nötig, um Tausende unnötige Todesfälle zu verhindern.

Frankreichs Präsident Macron startet Deutschlandreise trotz heimischer Sorgen und verkürztem Programm in Berlin.

Er wollte mutmaßlich Menschen in einer Synagoge töten und selbst zum «Märtyrer» werden: Nun sitzt ein 18-Jähriger in Haft. Baden-Württembergs Innenminister spricht von mörderischen Plänen in «kranken Gehirnen».

In der Militärdiktatur Myanmar ist die Armee vielerorts auf dem Rückzug, Rebellenarmeen gewinnen Boden. Für Zivilisten ist die Lage verheerend – vor allem Rohingya, die von allen angefeindet werden.

Jörg Meuthen hat die AfD im Streit verlassen. Von außen kommentiert er die Turbulenzen um den Europa-Kandidaten Maximilian Krah und sagt: «Die gelten einfach als Schmuddelkinder.»

Unfälle oder gar neurologische Schäden, bleibende Schäden nicht auszuschließen: Die Warnungen vor Lachgas-Konsum häufen sich. Der Minister will nun durchgreifen.

Drei Männer, Opfer des Terrorüberfalls, im Gazastreifen gefunden. Internationale Kritik an Israels Vorgehen.

Donald Tusk schließt eine Kandidatur für sich aus. Er hofft jedoch auf einen ganz bestimmten Kandidaten.