Kategorie: Politik

Der Vorfall wird als erheblich bewertet. Russische Drohnenangriffe auf die Ukraine haben den Luftraum der Nato über Rumänien verletzt. Was ist passiert?

Zuletzt gingen Ermittler Ende November in Thüringen und Hessen gegen die Gruppe vor. Jetzt gab es erneut Durchsuchungen und Festnahmen.

Nun sind in Hessen die Parteitage von CDU und SPD an der Reihe: Sie müssen den ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. Dann kann bald eine neue Landesregierung loslegen.

Mitglieder der liberaldemokratischen Partei sollen Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht richtig deklariert haben. Ministerpräsident Kishida war deswegen in Bedrängnis geraten – und handelt nun.

Erwachsene müssen bei leichteren Erkrankungen nicht mehr zwingend zur Praxis gehen, um eine Krankschreibung zu erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte diese Regelung ausweiten.

Die Deutschen machen sich Sorgen wegen des Klimawandels. Laut einer Studie aber muss die Politik bei den Maßnahmen besser auf den sozialen Ausgleich achten – sonst drohen Folgen für die Demokratie.

Wochenlang haben die Spitzen der Koalition über die Neuauflage des Haushalts 2024 gestritten. Nun ist es geschafft und die Kritik groß. Das Ergebnis muss also noch gut verkauft werden.

Selenskyj drängt kurz vor dem EU-Gipfel nachdrücklich auf den Start von Beitrittsverhandlungen. Die ukrainischen Truppen stehen derweil vor allem im Osten des Landes schwer unter Druck. Der Überblick.

Zum ersten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt sich Putin bei einem großen Medienspektakel Anliegen von Bürgern. Mehr als anderthalb Millionen Fragen wurden eingereicht.

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher. Jetzt soll ein Durchbruch für nützliche Anwendungen her, die auch bei Millionen Patienten und in den Praxen ankommen sollen.

Beim EU-Gipfel richten sich alle Augen auf den ungarischen Regierungschef. Viktor Orban könnte verhindern, dass eine Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fällt. Kiew warnt.

Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht – das haben deutsche Gerichte immer wieder festgestellt. Vier Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland wollen das nicht auf sich sitzen lassen.

Angesichts der zivilen Opfer der Militäroffensive im Gazastreifen bröckelt der internationale Rückhalt. Selbst der enge Verbündete USA äußert Bedenken. Der Überblick.

Laut einer Umfrage unter Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen ist das Ansehen der Hamas gestiegen. Die Popularität des Palästinenserpräsidenten Abbas sinkt indes weiter. Die Zahlen.

Balkanländer wie Albanien und Montenegro hoffen wie die Ukraine auf eine Zukunft in der EU. Ist das realistisch? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel gibt es zum Thema klare Ansagen.

Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen. Da werden nicht nur die Wege länger und die Redezeit kürzer.

Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung – auch gegen Oppositonsführer Merz.

Zum Auftakt seiner Israel-Reise stellt sich CSU-Chef Söder hinter das Vorgehen im Gaza-Krieg. Obwohl die UN einen Waffenstillstand fordert, sieht der bayerische Ministerpräsident Israels Sicherheit im Fokus.

Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Das bringt für manche auch Belastungen.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung in der Haushaltskrise gefunden.