Kategorie: Politik

Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen – und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos.

Liz Cheney findet immer wieder deutliche Worte, wenn es um Donald Trump geht. Nun hat sie ein Buch geschrieben – und warnt energisch vor dem ehemaligen US-Präsidenten. Auch Parteikollegen kommen nicht gut weg.

Wieder ist eine Gruppe von Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen worden. Auch heute war eine Deutsche darunter.

US-Präsident Joe Biden und auch die Clintons sind gekommen: Sie gedenken der ehemaligen First Lady Rosalynn Carter. Auch der 99-jährige Jimmy Carter erweist seiner Ehefrau die letzte Ehre.

Nikki Haley will US-Präsidentin werden. Die Republikanerin arbeitete sich in den vergangenen Wochen in Umfragen kontinuierlich nach vorne. Nun bekommt sie große politische und finanzielle Unterstützung.

Am fünften Tag der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas kommen weitere Gaza-Geiseln frei. Auch heute soll es einen Austausch geben. Ob die Kampfpause danach verlängert wird, ist offen.

Sie kamen zu Hunderten über die russisch-finnische Grenze, zum Teil auf Fahrrädern: Asylbewerber, vor allem aus dem Nahen Osten. Hat Moskau die Menschen instrumentalisiert, um den Nachbarn zu ärgern?

Jeder Tag der Feuerpause im Gaza-Krieg ist von neuem Bangen und Hoffen geprägt: Wird die Abmachung halten? Wird sie womöglich noch einmal verlängert? Der Überblick.

Deutschland verliert laut einem Bericht pro Jahr 2,5 Kubikkilometer Wasser. Das hat dramatische Folgen für die Landwirtschaft und die Wälder.

Als «Klempner der Macht» bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler – und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich.

In Stralsund hat ein Lkw-Fahrer Klimaaktivisten von der Straße gezogen und einen Aktivisten sogar angefahren. Nun wurde er verurteilt.

Der Fachkräftemangel in Bildungseinrichtungen sei enorm, sagt die Gewerkschaft. Und er werde sich noch verschärfen – wenn die Politik nicht gegensteuere.

Wegen Betrugsvorwürfen musste der erste Sondierer zurücktreten. Jetzt wird ein erfahrener Minister damit beauftragt, eine Chance für eine Koalition in den Niederlanden zu prüfen.

Laut einem Bericht des britischen Senders BBC waren mindestens fünf bewaffnete Organisationen am Terrorüberfall auf Israel beteiligt. Drei Gruppen geben an, selbst Geiseln verschleppt zu haben.

Nach Monaten der Ungewissheit sollte Schweden eigentlich an diesem Dienstag offiziell als 32. Mitglied in die Nato aufgenommen werden. Die Türkei lässt die Party allerdings wieder einmal platzen.

Erschütternde Zustände im Gazastreifen: Kummer und Traurigkeit allgegenwärtig. Laut Unicef seien die emotionalen und physischen Leiden der Kinder unermesslich.

Dramatische Wende im Ofarim-Prozess: Der jüdische Musiker legt ein Geständnis ab und entschuldigt sich bei dem Hotelmanager, dem er Antisemitismus vorgeworfen hatte.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien.

Erstmals seit 2007/2008 verzeichnet das Statistische Bundesamt einen Rückgang in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Doch bei den Erstsemestern gibt es etwas Positives zu vermelden.