Kategorie: Politik

Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Der niederländische Rechtspopulist profitierte vom Thema Migration – aber nicht nur.

Wieder gehen Ermittler bundesweit gegen sogenannte Reichsbürger vor. Mit der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß scheint die Gruppierung aber zunächst nicht vergleichbar zu sein.

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Wohl nicht überraschend – schließlich hatte sie der Kanzler schon vor über einem Monat gewarnt.

Mit einem Tag Verzögerung soll ab Freitag die vereinbarte Feuerpause im Gaza-Krieg gelten. Hoffnung für verschleppte Israelis, palästinensische Häftlinge und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Überblick.

Im Dezember will die EU entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Deren Regierung versucht zu beweisen, dass sie mit ihren Reformen auf dem richtigen Weg ist. Der Überblick.

Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: «Wir werden Lösungen finden.» Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.

Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, passt Frankreich gar nicht. Es zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Dem Land geht es auch um eine historische Position.

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes geht es um die Frage, wie Wellen der Gewalt gebrochen werden können. Experte Mansour mahnt mehr «digitale Sozialarbeit» an.

Kurz vor dem Thanksgiving-Fest schockt ein Vorfall an der Grenze zu Kanada die USA: Ein Auto explodiert am Grenzübergang in der Nähe der berühmten Niagarafälle. Die Hintergründe sind noch unklar.

Beim virtuellen G20-Gipfel wurde Putin auch mit der Aggression Russlands in der Ukrain konfrontiert. «Kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie», lautete seine Antwort.

Ist die Rente sicher? Die Deutsche Rentenversicherung sagt: ja. Bis 2037 sollen die Bezüge deutlich zulegen. Steigen soll allerdings auch der Beitragssatz.

Monate vor der Parlamentswahl in Großbritannien verteilt Premier Sunak erste Wahlgeschenke. Doch reichen Kürzungen etwa bei der Sozialversicherung, um in den Umfragen aufzuholen und seine Partei zu beruhigen?

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin, Hamburg und Bremen streiken. Sie wollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Die laufenden Tarifverhandlungen haben bisher keine Ergebnisse gebracht.

«Ich bin ein Berliner.» Mit diesem Satz schrieb John F. Kennedy auch in Deutschland Geschichte. Geblieben aber ist noch mehr, wie Joe Biden an Kennedys 60. Todestag deutlich macht.

Dutzende Geiseln sollen freikommen und die Waffen im Gazastreifen mehrere Tage lang ruhen. Von der Einigung profitieren aber nicht nur die Entführten aus Israel – sondern möglicherweise auch eine der beiden Kriegsparteien.

Hat die EU angesichts der Lage in der Ukraine noch die richtige Strategie? Der ungarische Regierungschef stellt zum Thema unangenehme Fragen – und verbindet sie mit einem Erpressungsversuch.

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: «Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.» Nun hängt dort ein schwarzes Tuch.

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.

Ein ganzes Netz an unterirdischen Tunneln soll sich unter dem Gazastreifen befinden. Sie zu lokalisieren und zu zerstören ist eine große Herausforderung für die israelischen Streitkräfte.