Kategorie: Politik

Nachdem die Geschenke eines Immobilienmoguls an einen Supreme-Court-Richter eine Ethik-Debatte ausgelöst haben, einigt sich das mächtigste Gericht der USA erstmals auf ein entsprechendes Regelwerk.

Die Arbeitsbedingungen in Ernährungsindustrie und Gastronomie sind wichtige Themen für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Zum Auftakt ihres Gewerkschaftstages blickt sie aber auch darüber hinaus.

Das größte Krankenhaus im Gazastreifen rückt immer mehr in den Fokus der Kämpfe. Über die Lage vor Ort kursieren von beiden Seiten viele Informationen. Eine Übersicht.

Klimaaktivistin Greta Thunberg steigt mit Palästinensertuch auf die Bühne einer Großdemonstration in Amsterdam und skandiert Parolen. Das missfällt auch Teilen ihrer eigenen Bewegung.

«Unglückliche Zielrichtung»: Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die Vorstellung des Verteidigungsministers Pistorius von einer kriegstüchtigen Bundeswehr.

Die Opposition gewinnt die Parlamentswahl, doch der Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung. Damit lässt sich der Machtwechsel zumindest noch hinauszögern.

Besuche des türkischen Präsidenten in Deutschland waren in jüngster Zeit nie einfach. Jetzt erschwert seine geradezu israelfeindliche Haltung die Gespräche. Die Erwartungen an den Kanzler steigen.

Verdoppelt Deutschland im kommenden Jahr seine Militärhilfe für die Ukraine? Von Außenministerin Baerbock gibt es noch keine Details, aber eine klare Ansage.

Der Verdacht der Bestechlichkeit hing wie eine dunkle Wolke über der Spitzenkandidatur von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für die Landtagswahl 2024. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Der Brandanschlag liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei. Nach dem Urteil gegen einen 54-Jährigen muss bald vermutlich ein weiterer Mann vor Gericht.

Russische Nachrichtenagenturen melden den Rückzug von russischen Truppen bei Cherson.

Premierminister Sunak beruft mit Ex-Premier Cameron einen moderaten Politiker in sein Kabinett und wirft die rechtspopulistische Braverman raus. Der Richtungskampf bei den Tories bricht nun offen aus.

«Die Lage in der Region ist zum Zerreißen»: Außenministerin Baerbock kommt konsterniert von ihrer Nahost-Reise zurück und zeigt sich äußerst pessimistisch, was die Aussichten angeht.

Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt werden.

US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi planen in den kommenden Tagen ein Treffen am Rande des Apec-Gipfels. Im Vorfeld fordert Peking Zugeständnisse von Washington in einigen heiklen Punkten.

Suella Braverman hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Nun soll sie Medienberichten zufolge als britische Innenministerin entlassen worden sein.

In diesem Schuljahr wurden so viele Kinder eingeschult wie seit 20 Jahren nicht mehr. Als Gründe nannte das Statistische Bundesamt zwei Dinge.

Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen. Der einzige Ministerpräsident der Partei mahnt zur Eindämmung. Die Parteichefin dringt auf Hilfe für die Kommunen.

Der ukrainische Präsident stellt die Bevölkerung auf mehr russische Angriffe im Winter ein. In einem Nachbarland beginnt derweil das Training ukrainischer Piloten an US-Kampfjets. Der Überblick.

Die Lage in den Hospitälern von Gaza bleibt dramatisch. Weil Sauerstoffgeräte abgeschaltet werden mussten, sollen im Schifa-Krankenhaus sieben Neugeborene gestorben sein. Der Überblick.