Kategorie: Politik

Neue Kasernen, deutsche Schulen, mehr Infrastruktur: Deutschland und Litauen haben vereinbart was für die dauerhafte Stationierung von bis zu 5000 Bundeswehrangehörigen an der Nato-Ostflanke nötig ist.

Inzwischen sind nur elf von vormals 36 Krankenhäusern im Gazastreifen noch funktionstüchtig. Israels Militär soll im Norden das Kamal-Adwan-Krankenhaus zerstört haben. Die WHO zeigt sich entsetzt.

Als die Covid-Pandemie die Welt überrollte, waren viele Menschen in Afrika schutzlos, weil Impfstoff fehlte. Bei künftigen Pandemien soll das anders werden – auch mit Hilfe aus Deutschland und der EU.

Nach seiner Tour um die halbe Welt zieht Selenskyj eine positive Bilanz. Zugleich hofft er auf Milliarden aus dem im Westen eingefrorenen Vermögen Russlands. Der Überblick.

Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister – im sächsischen Pirna. Die Parteiführung sieht darin eine Steilvorlage für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen.

Auch innerhalb der Koalition sind einzelne Maßnahmen zum Haushaltskompromiss heftig umstritten. Das ruft nun Vizekanzler Habeck auf den Plan.

Die Gänge gelten als «Terror-Stadt im Untergrund»: Soldaten haben das größte Tunnelsystem in Gaza ausgehoben. Der US-Verteidigungsminister will die Israelis indes zur Mäßigung drängen. Der Überblick.

Der starke Mann in Belgrad kann vorerst aufatmen. Das Volk hat seiner Regierungspartei ein weiteres Mal das Vertrauen geschenkt. Aber: Vucics Helfer könnten mit Manipulationen nachgeholfen haben.

Einem progressiven Entwurf erteilten die Chilenen vor einem Jahr mit großer Mehrheit eine Absage. Aber auch der neue Vorschlag der konservativen Opposition findet nicht genug Zustimmung.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung – und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.

Die USA entsenden erneut ein Atom-U-Boot nach Südkorea. Wenige Stunden später antwortet Nordkorea mit einem Raketenstart.

Donald Trump möchte erneut Präsident in den USA werden. Dabei schreckt er auch nicht vor rassistische Formulierungen zurück.

Auch wenn noch viele Fragen offen sind: Der FDP-Vorsitzende sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. In der CDU köchelt die K-Frage auf.

«Das zentrale Mittelmeer ist nach wie vor eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt», so das IOM. Der traurige Anlass: 61 Menschen sind bei der gefährlichen Überfahrt ertrunken.

Die Fortschrittspartei von Präsident Vucic ist die klare Favoritin bei den serbischen Parlamentswahlen. Doch die Hauptstadt Belgrad könnte an die Opposition gehen.

Die Juden in Deutschland spüren viel Unterstützung der Politik – aus der Mitte der Gesellschaft eher weniger. Und sie stellen sich darauf ein, dass eine Minderheit auch künftig weiter hetzt.

Im Gaza-Krieg zeichnet sich auch nach der versehentlichen Tötung von drei Geiseln durch israelische Soldaten kein Ende der Kämpfe ab. Israels Kriegskabinett steht zunehmend unter Druck. Der Überblick.

Wie Präsident Putin betrachtet auch der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill die Ukraine als eigentlich russisches Gebiet. Deshalb steht der Kirchenführer jetzt auf einer Fahndungsliste. Der Überblick.

Vermeidung von Terroranschlägen: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft der Ampel-Koalition vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern: «Das kann auf Dauer nicht gut gehen.»

Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, sagt der Kanzler. Aber er fordert im Alltag noch mehr: Empathie und «Herzensbildung».