Kategorie: Politik

Der New Yorker Abgeordnete George Santos fliegt aus dem Parlament. Dass ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses ausgeschlossen wird, ist eine Seltenheit. Die Vorwürfe gegen den 35-Jährigen und dessen dreiste Lügen haben es in sich.

Russland hat der Dialogplattform OSZE seinen Stempel aufgedrückt. Andere Staaten sehen die getroffenen Kompromisse mit Moskau als Erfolg. Denn sie sichern das Überleben der Organisation.

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Für 20 Stunden nimmt nun auch der Kanzler eine Auszeit von der Haushaltskrise zu Hause, um dabei zu sein. Aber nur kurz.

Bei vielen Entscheidungen des Supreme Court gab die Stimme von Sandra Day O’Connor den Ausschlag. Und für viele Frauen ist die einstige Richterin noch heute ein Vorbild.

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen». Also Orte, an die man leicht herankommt. Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie angespannt die Lage infolge der Eskalation in Nahost ist.

Durfte ein Hersteller ohne Vergabeverfahren damit beauftragt werden, die Bundeswehr mit einem digitalen Führungsfunksystem auszustatten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Antwort gegeben.

Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder. Es soll um wirtschaftspolitische Themen und die Außen- und Verteidigungspolitik gehen. Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Die Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien macht Deutschland Sorgen. Nun will die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland stärken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Aufholjagd.

Pakistan hatte im Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Mehr als 375.000 Flüchtlinge waren von dem Vorgehen betroffen. Aber die Abschiebungskampagne stößt auf Kritik.

Nach einer Woche ist die Feuerpause im Gazastreifen ausgelaufen. Was bedeutet das Wiederaufflammen der Gewalt für die noch verbleibenden Geiseln und die Zivilbevölkerung des Küstengebiets?

In Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung erzielen. Die Emirate legen vor. Trotzdem hören die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs mahnende Worte.

Wie konnte Israel vom Angriff der Hamas so überrascht werden, dass es den Terroristen gelang, ein Blutbad anzurichten und Geiseln zu verschleppen? Laut einem Zeitungsbericht gab es eine fatale Fehleinschätzung.

Die Hoffnung auf eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg hat sich zerschlagen. Israels Armee hat die Kämpfe wieder aufgenommen – und wirft den Terroristen Bruch der Vereinbarung zur Feuerpause vor.

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Für zwei Tage ist nun auch der Kanzler da.

Eine Woche schwiegen die Waffen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Mehr als 100 Geiseln kamen frei, Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung wurden geliefert. Nun ist die Kampfpause vorbei. Der Überblick.

Nach der ins Stocken geratenen Gegenoffensive will die Ukraine ihre Verteidigungsanlagen massiv ausbauen. Das Land ist schwer gezeichnet. Die News im Überblick.

Rund 170 Staats- und Regierungschefs reden heute und morgen auf der Weltklimakonferenz – auch der deutsche Kanzler. Klimaschützer haben klare Vorstellungen, was er in Dubai sagen soll.

Am Dienstag war die geschmückte Tanne umgefallen, als eisiger Wind in Washington wütete. Nun steht sie wieder und wurde vom US-Präsidenten und seiner Ehefrau traditionell zum Strahlen gebracht.

Eine iranische Aktivistin sagt ein Treffen im Auswärtigen Amt ab. Ihr Vorwurf: Versuchte Zensur. Das lässt die Bundesregierung nicht auf sich sitzen.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist am Mittwoch im Alter von 100 Jahren gestorben. Nun äußert sich US-Präsident Biden erstmals nach dem Tod des Politikers.