Kategorie: Politik

Der Rausch muss warten: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll zwar noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Doch eine Freigabe der Droge gibt es erst 2024.

Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips vor.

Bei der Synodentagung der Evangelischen Kirche zeigt sich, dass Kirchenmitglieder Veränderungen wollen. Laut einer Prognose steigt die Zahl der Konfessionslosen.

Der Kanzler verteidigt Israel gegen die scharfen Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Erdogan. Scholz betont Israels Recht auf Selbstverteidigung und bekräftigt die demokratische Natur des Staates.

Die Auflösung erfolgt als direkte Reaktion auf den Austritt von Sarah Wagenknecht.

Der Mörder der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja soll im Gegenzug für einen Kriegsdienst in der Ukraine vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Ursprünglich sollte er erst 2034 frei kommen.

Polens Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung – obwohl seine Partei die Wahl verloren hat. Es geht um eine Verzögerung des Machtwechsels.

Deutschland will der Ukraine im kommenden Jahr 32 weitere Leopard-Panzer liefern. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat dazu einen Auftrag erhalten. Es handelt sich um aufbereitete Leopard-Modelle.

Deutschland rechnet mit einem unangenehmen Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine. Wer dafür die Verantwortung trägt, ist umstritten.

Der Gaza-Krieg löst in Frankreich eine Welle von Antisemitismus aus, 100.000 demonstrieren dagegen in Paris. Mit dabei ist die Rechte Le Pen, die Linkspartei aber fehlt.

Russland hat in elf von 27 ukrainischen Regionen Landminen verlegt. Im vergangenem Jahr wurden hier 600 Menschen durch Landminen und explosive Überreste des Krieges getötet oder verletzt.

In der Nacht auf Freitag zurren die Haushälter im Bundestag den Etat für 2024 fest. Das Finanzministerium plant mit deutlich mehr Geld für die Ukraine. Andere Vorhaben dagegen sind noch umkämpft.

Immer wieder operiert das israelische Militär im besetzten Westjordanland. Erneut sind nach einem solchen Einsatz Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Armee will die Berichte prüfen.

Alles aus zu Nikolaus: Vor 18 Jahren gründete sich die Linksfraktion. Nun beschließt sie ihre Auflösung zum 6. Dezember. Für die Abgeordneten ist das ein tiefer Einschnitt.

Eigentlich will die Welt die Klimakrise in den Griff kriegen – doch ihre Pläne dafür reichen noch immer längst nicht aus. Die anstehende Weltklimakonferenz in Dubai steht damit vor großen Aufgaben.

Personalstärke, Bewaffnung, Militärausgaben: Bonner Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr insgesamt auf Augenhöhe zu den Streitkräften Frankreichs und Großbritanniens ist.

Auf etwa 1200 Kilometer Frontlänge greifen russische Soldaten die Ukraine an. Selenskyj und sein Militärchef Saluschnyj sehen mehrere Abschnitte, an denen es besonders brennt. Die News im Überblick.

Wie erfolgreich die israelischen Bodentruppen bisher agiert haben, bleibt schwer abzuschätzen. Derweil wird die Versorgung der Gaza-Bewohner in Kliniken und mit Wasser immer schwieriger. Der Überblick.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist deutlich gestiegen. Die Linksfraktion fordert geeignete Schutzkonzepte.

Das Verhältnis zwischen Peking und Taipeh ist seit Jahren extrem angespannt. Die Wahl eines neuen Präsidenten und Parlaments in Taiwan im Januar könnte richtungsweisend sein.