Kategorie: Politik

Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.

Ein mutmaßlicher Islamist ersticht in Paris einen Deutschen. Der mutmaßliche Täter wird festgenommen. Auch der Nahost-Krieg könnte ein Motiv für seine Tat sein.

Das Bürgergeld soll um zwölf Prozent erhöht werden. Union und FDP stemmen sich dagegen. CDU und CSU wollen zudem den Kreis der Bezieher einschränken – es gibt jedoch auch Widerspruch in der Union.

Saleh al-Aruri von der Hamas lehnt Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln während des Kriegs ab. Israel und die Hamas haben unterschiedliche Angaben über die Identität der verbliebenen Geiseln.

Der in Wittstock festgenommene 16-Jährige war bereits für Raub und Drogenhandel bekannt. Er steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Mit einem bevorstehenden Besuch in Griechenland möchte der türkische Präsident Erdogan die angespannten Beziehungen zu Athen verbessern.

Israel plant eine Sicherheitshülle im Grenzgebiet. Die Zone soll Zivilisten vor Übergriffen der Hamas schützen. Man wolle «eine neue Realität in Gaza» schaffen.

Ohne einen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist die Erderwärmung nicht auf ein erträgliches Maß zu begrenzen – da sind sich alle Experten einig. Trotzdem ist das Thema auf der UN-Klimakonferenz umstritten.

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Kanzler Scholz fordert bei seiner Rede eine Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Nach dem Ende der humanitären Feuerpause toben im Gazastreifen wieder schwere Kämpfe. Baerbock sieht den Schlüssel für Frieden und Sicherheit zwischen Israel und Palästinensern auch in der Region.

Die Bundesregierung setzt bei der Militärhilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt auf die Flugabwehr. Die Systeme sind teuer und kompliziert. Eine zweite Bedienmannschaft ist bald bereit für den Kampf.

17 Milliarden Euro – so groß sei der «Handlungsbedarf» für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.

Israel setzt sein schweres Bombardement im Gazastreifen fort. Im südlichen Teil, wohin die meisten Zivilisten geflohen sind, herrschen Angst und Aussichtslosigkeit. Hilfsorganisationen sind entsetzt.

Die Soldatenzahl der russischen Armee soll künftig auf 1,32 Millionen ansteigen. Kiew sucht derweil nach Möglichkeiten, um seine Soldaten zu entlasten. Die News im Überblick.

Die Koalition steuert auf entscheidende Verhandlungen in der Haushaltkrise zu. Der Finanzminister schlägt Pflöcke ein, wo gespart werden soll. Die SPD hält dagegen.

Etwa 10.000 meist jüdische Kinder wurde am Vorabend des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland und besetzten Nachbarländern evakuiert. Heute jährt sich der erste Kindertransport zum 85. Mal.

Israel bekommt in seinem Kampf gegen die auch aus Tunneln heraus operierende Hamas laut einem Medienbericht verstärkte Schützenhilfe seines Verbündeten USA. Dazu zählen bunkerbrechende Bomben.

Laut dem GdP-Chef könnten Videoüberwachungen die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten intensivieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes beteuert, Besucher müssten sich nicht sorgen.

Allein seine Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen, beschäftigt die Justiz an mehreren Orten. Zwei Gerichte haben nun schlechte Nachrichten für den Republikaner.