Kategorie: Politik

Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich beim Thema Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt. Beide Vorhaben könnten damit im Januar im Bundestag beschlossen werden.

Für die Verteidigung fordert das ukrainische Militär auch mehr Soldaten. Dabei setzt vor allem Moskau darauf, dass dem Land das Personal zum Kämpfen ausgeht. Aber Kiew sucht nach einem Ausweg.

Den öffentlich-rechtlichen Medien wurde im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, einseitig zu berichten und sich zu einem «Propagandaarm der PiS» verwandelt zu haben. Die neue Regierung plant nun einen Umbau.

Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs betreffen auch Abramowitsch. Der Oligarch soll enge Verbindungen zu Putin haben. Abramowitsch klagte vor dem EU-Gericht – und erlitt eine Niederlage.

Während sich die Hamas weiter heftige Kämpfe mit der israelischen Armee liefert, denkt die politische Führung der Islamisten über die Zeit danach nach. Die Äußerungen eines ranghohen Mitglieds sind brisant.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern könnte die AfD Erfolge einfahren. Der Industriepräsident warnt: Die Partei gefährdet die Wirtschaft und das Ansehen Deutschlands.

Am 20. Dezember 1963 beginnt in Frankfurt am Main der erste Prozess in der Bundesrepublik um den Massenmord in Auschwitz. Das Verfahren gilt als historisch. Wie kam es dazu? Ein Blick in die Geschichte.

Ein Spaziergänger ist in Brandenburg möglicherweise von einem Wolf angegriffen worden. Der Wolf soll jetzt aber nicht grundsätzlich verteufelt werden, sagt die Umweltministerin. Vielmehr brauche es eine Balance.

Das Karlsruher Haushaltsurteil riss ein Milliardenloch in die Etatpläne der Ampel. Der mühsam errungene Kompromiss ist nun Thema im Kabinett. Manche Pläne sind aber auch in der Ampel noch umstritten.

Der Gaza-Krieg wütet weiter, für die Hunderttausenden Zivilisten ist es ein Horror. Israel und die Hamas verhandeln laut Berichten über eine neue Feuerpause. Der Überblick.

Russlands Krieg bringt hohe Verluste mit sich – auch für die angegriffene Ukraine. Zudem sind viele Soldaten völlig erschöpft. Kiew stellt eine Mobilmachung in Aussicht. Die News im Überblick.

Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung. Ob hierbei Grundrechte verletzt werden, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Nicht zum ersten Mal.

Präsident Tshisekedi wollte den Kongo zum «Deutschland Afrikas» machen. Nun stimmt das Land mit 100 Millionen Einwohnern darüber ab, ob er im Amt bleibt. Zur Wahl steht auch ein Friedensnobelpreisträger.

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Kann die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes da Abhilfe schaffen? Verteidigungsminister Pistorius kann sich das vorstellen.

Donald Trump will bei der US-Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Doch wird sein Name auf den Wahlzetteln stehen? Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen dies zu verhindern.

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern. Von links und rechts hagelte es Kritik. Nun ist der Text verabschiedet.

Rund zehn Staaten unterstützen bisher die US-Initiative für mehr Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer. Die EU diskutiert noch. Der Überblick:

Kremlchef Putin zieht in Moskau Bilanz zu seinem Krieg gegen die Ukraine und spricht dabei auch von Problemen. Vor allem ukrainische Drohnen machen Moskau zu schaffen, wie ein neuer Fall zeigt. In Kiew äußert sich auch Präsident Selenskyj zur Lage.

Die Pflege gehört zu den Branchen, die stark vom Fachkräftemangel betroffen sind. Zusätzliche Kompetenzen sollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Selbst die Ärzteschaft scheint zufrieden zu sein.

Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks war im Gazastreifen und beschreibt die Zustände als katastrophal. Vier von fünf Minderjährigen hätten nicht genügend zu Essen. Es sei skrupellos, dass die Welt das zulasse.