Kategorie: Politik

Während viele Menschen aktuell krank sind, klagen Ärztinnen und Ärzte über hohe Belastungen. Tausende wollen nach Weihnachten ihre Praxen drei Tage schließen. Davon hält der Gesundheitsminister nichts.

Können ehemalige US-Präsidenten für ihre Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Sonderermittler Smith will die Frage möglichst schnell vom Obersten Gericht klären lassen.

75 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs gehen die Kämpfe weiter. In Israel heulen wieder die Sirenen. Die Weltgesundheitsorganisation beklagt die katastrophale medizinische Lage im Gazastreifen. Der Überblick.

An der Mauer der Ulmer Synagoge wurde 2021 ein Feuer, die Tat sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Anklage vermutet antisemitische Motive. Nun hat der Prozess gegen einen 47 Jahre alten Mann begonnen.

Die sechsköpfige Familie wohnte zuletzt in Dortmund. Unbestätigten Berichten zufolge soll sie im Gaza-Krieg ums Leben gekommen sein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Dortmund.

Die EU zahlt zum letzten Mal in diesem Jahr einen Milliardenkredit an die Ukraine aus. Wie es mit der finanziellen Unterstützung weitergeht, ist wegen des Widerstandes aus einer europäischen Hauptstadt unklar.

In Gaza sind nur noch 9 Gesundheitseinrichtungen teilweise in Betrieb, heißt es von der WHO. Die Situation ist katastrophal. Es fehle an allem.

In Polen hat die neue Regierung die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Sowohl Betroffene als auch Politiker protestieren weiterhin.

Um Geld in den Haushalt zu bekommen, sollen Unternehmen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen. Werden Produkte aus Plastik nun teurer für Verbraucher?

Die mühsam erzielte Einigung der Ampel auf ein Sparpaket stößt auf viel Kritik. Nicht nur Sozialverbände befürchten gravierende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Ukraine braucht zur Abwehr der russischen Invasion mehr Soldaten. Doch wie die Mobilisierung aussehen soll, ist unklar. Ukrainer im Ausland könnten unliebsame Post bekommen. Die News im Überblick.

Israels Regierungschef will die islamistische Hamas endgültig schlagen und stellt die Kämpfer vor die Wahl: «Ergeben oder sterben». Der Verbündete USA pocht auf «gezieltere» Operationen. Der Überblick.

Immer weitere Einzelheiten über das Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen werden publik. Nach Angaben des israelischen Militärs verfügte das unterirdische System über eine ausgeklügelte Infrastruktur.

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems. Wenige Themen wurden zuletzt so heiß diskutiert wie die Migration. Nun gibt es einen Durchbruch.

Was ist vor einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt passiert? Bundeschef Chrupalla kam jedenfalls ins Krankenhaus und sprach dann von einem Anschlag. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und will den Fall zu den Akten legen.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts soll mit einem Komplizen Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. In Berlin steht er vor Gericht. Aber noch geht es nicht um den Kern der Anklage.

Regeln für den Drohneneinsatz, Kennzeichnung von Beamten und «Quittungen» bei Personenkontrollen: Mit einer Reform soll sich für die Bundespolizei einiges ändern – aber auch für Bürger, die mit ihr zu tun haben.

Die Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt haben so manche Absurditäten zur Folge. Auf der AfD-Landesliste steht weiterhin eine Angeklagte, die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommen wurde.

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Vorgaben für das Datensammeln geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um mögliche Folgen.