Kategorie: Politik

Der russische Sender RT ist in der EU schon seit 2022 als Propaganda-Maschine gesperrt. Jetzt verbannt der Meta-Konzern das Kreml-TV auch global aus Apps wie Facebook und Instagram.

Ein 27-Jähriger soll in Oberfranken geplant haben, Bundeswehr-Soldaten mit einer Machete zu töten. Eine Abschiebung drohte dem Syrer zuvor nicht – trotz einer Verurteilung im Ausland.

NRW-Ministerpräsident Wüst verbindet seine Absage an die Kanzlerkandidatur der Union mit der Unterstützung für Merz. Und es gibt eine Botschaft nach Bayern.

Der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz heizt sich immer weiter auf. Eine diplomatische Lösung erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Die USA warnen vor einer Eskalation.

Die Menschenrechtslage in Russland ist desolat, heißt es in einem UN-Bericht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde alles noch schlimmer.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht für die Kanzlerkandidatur der Union aktuell nicht zur Verfügung. Damit läuft es auf Friedrich Merz oder Markus Söder hinaus.

Es geht um höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Medizinerinnen und Mediziner. Die Gewerkschaft organisierte dafür zahlreiche Kundgebungen und einen Warnstreik.

Kasachstan ist schon jetzt der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Zentralasien. Der Kanzler sieht weiteres Potenzial.

Breton wirft von der Leyen persönliche Gründe vor und tritt sofort als EU-Kommissar zurück.

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.

Drohender Krieg zwischen Israel und Hisbollah, Diplomatie scheint aussichtslos, Rückkehr geflüchteter Bürger nur durch Militäreinsatz möglich.

Musk ist eifriger Trump-Unterstützer. Nach dem mutmaßlichen versuchten Attentat auf den Ex-Präsidenten veröffentlicht er einen provokanten Beitrag auf seiner Plattform.

Kennedy gerät erneut mit skurrilen Geschichten in die Schlagzeilen, diesmal um unrechtmäßigen Transport von Walschädel und Bärenleiche.

Steter Tropfen höhlt den Stein: Der ukrainische Präsident fordert unermüdlich die Erlaubnis zum Einsatz schwerer Waffen gegen militärische Ziele in Russland.

Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landgrenzen mit Kontrollstopps rechnen.

Er soll mit einem Sturmgewehr von Trumps Personenschützern erwischt worden sein – nach einer Flucht im Auto wird der Verdächtige schließlich gefasst. Nun berichten US-Medien über Details zu dem Mann.

Seit fast einem Jahr kämpft Israels Armee im Gazastreifen gegen die islamistische Terrororganisation. Der angestrebte Sieg scheint weit entfernt. Auch an anderen Fronten geht die Gewalt weiter.

Seit Monaten ringt die Ampel um die sogenannte Familienstartzeit. Ein Knackpunkt: die Finanzierung. Laut einer Umfrage wäre eine knappe Mehrheit dafür, Unternehmen die Freistellung bezahlen zu lassen.

Zusätzliche Maßnahmen sollen irreguläre Migration eindämmen und den Verkehr möglichst wenig beeinträchtigen.

Der Secret Service vereitelte ein Attentat auf Trump, der bei Golfspiel in Florida war. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.