Kategorie: Politik

Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen: Die Behörden sind erneut gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im Internet vorgegangen.

Deutschland hat der Ukraine gemeinsam mit Partnern erlaubt, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Der Kanzler erklärt, warum. Und was für ihn absolute Priorität hat.

Die EU steht vor entscheidenden Fragen zur Verteidigung, Erweiterung, Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit. Die Europawahl wird richtungsweisend sein.

Weltweit bekannte Persönlichkeiten gedenken den historischen Ereignissen, die den Beginn der Befreiung Europas markierten, und ehren die tapferen Soldaten.

Mehr Sitze im Parlament und niedrigeres Wahlalter: 16- und 17-Jährige dürfen erstmals wählen. Nur eine Stimme pro Wahlberechtigtem.

Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politiker, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Nun dürfte Kanzler Scholz sich im Bundestag dazu äußern.

Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht und verliert in erster Instanz. Nun beschäftigt sich die Justiz wieder mit dem Fall.

Eine Schule des UN-Palästinenserhilfswerks soll Terroristen als Basis gedient haben. Israels Armee nimmt sie ins Visier eines Luftangriffs. Es soll viele Tote geben. Die News im Überblick.

Könnte Russland nach der Ukraine auch Nato-Gebiet angreifen? Kremlchef Putin tut das als «Unsinn» ab. Doch um seine Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt. Die News im Überblick.

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, 720 Abgeordnete und ein Parlament: Die Europawahl startet. Welche Mehrheiten künftig organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze.

Mit mehreren Schüssen wird der slowakische Regierungschef Robert Fico lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer begründet seine Tat mit Hass. Nun macht Fico die Opposition mitverantwortlich.

Im US-Bundesstaat Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Doch der Prozessbeginn verzögert sich immer weiter – im Fokus steht stattdessen die zuständige Staatsanwältin.

Kremlchef Putin warnt, dass der Beschuss russischen Gebiets mit westlichen Waffen im Zuge des Krieges in der Ukraine eine direkte Konfliktbeteiligung ist. Er droht er mit einer konkreten Reaktion.

Breite Unterstützung im Bundestag für KFOR-Mission im Kosovo und Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina.

Die TU-Präsidentin Geraldine Rauch steht in der Kritik, weil sie antisemitische Posts auf der Plattform X mit einem Like markiert hat. Ein Gremium hat nun doch nicht über ihren Verbleib abgestimmt.

Die Geschichten des Mutes und der Solidarität sollen inspirieren und an die Kriegsgeneration erinnern, so der britische König.

Der Angeklagte distanziert sich von radikalem Gedankengut und gesteht Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung sowie Beteiligung an Staatsstreich- und Entführungsplänen.

Die geplante Reform sieht eine Erhöhung der Bafög-Sätze vor, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.

Lindner will mit Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer die kalte Progression ausgleichen und Steuerzahler entlasten.

Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen.