Kategorie: Politik

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert Nachschärfungen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.

Israel wird sich vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Die News im Überblick.

Ärzte kämpfen um Genesung, Regierungsgeschäfte vorerst von Stellvertretern geführt, mutmaßlicher Attentäter ermittelt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

Sein politischer Aufstieg begann als innerparteilicher Rebell. Trotz Beliebtheit wurde er von Korruptionsvorwürfen erschüttert und musste zurücktreten.

Ein verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.

Nach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico rufen Politiker zur Entspannung des politischen Klimas auf. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind trotzdem zu hören.

Während die Ampel noch über dem Haushalt 2025 brütet, sind die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgelegt worden. Die Botschaft ist klar. Der Haushaltsstreit könnte sich verschärfen.

Auf dem Bebelplatz in Berlin steht nun der Nachbau eines Hamas-Tunnels – ähnlich den Orten im Gazastreifen, wo israelische Geiseln gefangen gehalten werden. Deren Verwandte hoffen weiter.

Bundestagsabgeordnete lassen sich Organspende-Tattoo stechen, um Bewusstsein zu schaffen und Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Wer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.

Die Verteidigung von Björn Höcke hat Revision eingelegt, nachdem er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof, das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig.

Der Europrat, zuständig für die Wahrung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten, ist 75 Jahre alt. Außenministerin Baerbock empfindet tiefe Dankbarkeit.

Der slowakische Regierungschef Fico wird in der Kleinstadt Handlova von einem Rentner niedergeschossen. Nach einer langen OP ist sein Zustand stabil, aber weiter ernst. Welches Motiv hatte der Täter?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht schon länger wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – und sein Büro durchsucht.

Die Bedeutung des Europarats schwindet, doch sein Gerichtshof für Menschenrechte bleibt ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in Europa.

Am Morgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg. Diese gefährde durch ihre Arbeit das Leben von Juden hierzulande, heißt es.