Kategorie: Politik

Trumps Anhänger haben 2021 den Kongress gestürmt. Hunderte sind dafür verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein gewisser Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf.

Eine Person aus der linken Szene soll nach Ungarn ausgeliefert werden. Kaum gibt ein Berliner Gericht grünes Licht, werden die Behörden aktiv. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt zu spät.

Die neue Regierung steht vor einem Experiment mit großen Risiken. Internationale Verträge und hohe Kosten könnten die Versprechen bremsen.

Gegen Wetterextreme wie Starkregen, Stürme und Höchsttemperaturen muss Deutschland künftig besser gewappnet sein. Ein Gesetz, das am Montag in Kraft tritt, soll entscheidend dazu beitragen.

Die Hausarztpraxis in der Nähe ist für viele eine wichtige Anlaufstelle – doch das Netz droht auszudünnen. Kann eine Reform die Versorgung absichern?

Die USA haben im Schwarzen Meer auch Aufklärungsdrohnen im Einsatz. Russland sieht darin eine Einmischung in den Krieg in der Ukraine und droht mit Konsequenzen.

Starke Polizeipräsenz erwartet bei 80.000 bis 100.000 Demonstranten, Rave-Demo als Auftakt geplant.

Ein Jugendlicher will mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt möglichst viele «Ungläubige» überfahren und töten. Nun hat ein Gericht ihn wegen Verabredung zum Mord verurteilt.

An rund 190.000 Menschen wurde vergangenes Jahr Aufstiegs-Bafög gezahlt, das waren 1,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Zugleich stand mehr Geld zur Verfügung, wie eine Statistik zeigt.

Über ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der ultraliberale Staatschef seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Jetzt will der «Anarchokapitalist» den Staat radikal zusammenstutzen.

Der 81-jährige Biden kämpft mit Wörtern und Zahlen, verliert den Faden und wird von der eigenen Partei kritisiert.

Im Iran haben zwei Hardliner und ein moderater Bewerber gute Chancen auf das Präsidentenamt. So oder so wird der Einfluss des Wahlgewinners begrenzt sein.

Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist sein Besuch in Brüssel ein Erfolg. Bei EU und Nato tankt er neue Zuversicht für den weiteren Kampf gegen Moskau. Die News im Überblick.

Abtrünnige Militärs fordern in dem armen Andenstaat die Regierung heraus. Nachdem der Coup vereitelt wird, wollen sie sogar auf Anweisung des Präsidenten gehandelt haben. Der dementiert die Vorwürfe.

Vor der TV-Debatte gegen Trump war Biden abgetaucht – um gut vorbereitet bei dem Duell abzuliefern. Der Auftritt des US-Präsidenten vor einem Millionenpublikum wirft nun aber Fragen auf.

Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen «Anreiz für gewalttätige Migration» zu setzen.

Schirdewan lässt offen, ob er erneut antreten wird. Konsequenzen nach historischer Niederlage bei Europawahl angekündigt.

Die Kriegsrhetorik zwischen Israel und der Hisbollah wird intensiver. Die USA sind besorgt. Der Gaza-Krieg dürfe nicht als Vorwand für eine Eskalation dienen. Die Ereignisse im Überblick.

Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.

Ursula von der Leyen hat knapp drei Wochen nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin genommen. Nun folgt noch die vermutlich höchste.