Kategorie: Politik

Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben – in Frankfurt und Stuttgart stehen 18 Männer und Frauen vor Gericht. Zudem gehen die Ermittlungen nach einer Razzia weiter.

Trotz aller Proteste der israelischen Regierung erkennt ein weiteres EU-Land Palästina als souveränen Staat an. Der Schritt sei eine «Botschaft der Hoffnung und des Friedens», heißt es aus Ljubljana.

Ein Großaufgebot der Polizei geht erneut gegen mutmaßliche Unterstützer im Reichsbürgermilieu vor.

20 Milliarden Euro extra für 4000 Schulen im Land, um Bildungsdefizite auszugleichen – das sogenannte Startchancen-Programm ist das zentrale bildungspolitische Vorhaben der Ampel und kann nun kommen.

Nutzt eure Stimme für die Demokratie. Zeigt, dass ‘Nie wieder’ ein Versprechen ist, das gilt – heute, morgen, für immer.

Greenpeace-Aktivisten haben im Wattenmeer gegen die geplante Erdgasförderungen protestiert. Teil des Protests: eine Bohrplattform.

Nordkorea hatte das Abkommen mit Südkorea von 2018 über vertrauensbildende Maßnahmen bereits im November für beendet erklärt. Jetzt sieht sich auch Südkorea zu eingeschränkt durch die Vereinbarungen.

Klimaaktivisten in Berlin drängen Kanzler Scholz seit Wochen mit einem Hungerstreik zu einer Regierungserklärung. Einer kam nach einem Kollaps ins Krankenhaus. Und kehrt zu der Aktion zurück.

In Deutschland gibt es dutzendweise Bürgermeister namens Schmidt. Aber in Florenz? Dort kandidiert der viel gelobte deutsche Museumsdirektor Eike Schmidt nun für Italiens Rechte. Keine einfache Sache.

Öffentlich der Opfer von 1989 zu gedenken, ist in China tabu. Kritik kommt vom Nachbarland Taiwan. Auch Deutschlands Botschaft in Peking setzt ein Zeichen.

Vor der Europawahl gibt es klare Wahlaufrufe kirchlicher Institutionen, die AfD nicht zu wählen. Eine Expertin erläutert die Gründe.

Zur Verteidigung der Grenzregion Charkiw darf die Ukraine deutsche Waffen auch auf russische Ziele abfeuern. Kanzler Scholz verteidigt diese Entscheidung. Die News im Überblick.

Die Weltgemeinschaft erhöht den Druck auf Israel und die islamistische Hamas, sich auf ein Abkommen zu einigen. Doch noch geht der Krieg in Gaza unvermindert weiter. Die News im Überblick.

Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem islamistischen Motiv. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an.

Neue Maßnahmen ermöglichen schnelle Abschiebung bei illegaler Einreise, Ausnahmen nur in wenigen Fällen.

Weil sie den Kanzler zu einer Regierungserklärung zur Dramatik der Klimakrise zwingen wollen, sind Aktivisten in Berlin im Hungerstreik. Einer von ihnen ist nun schwer angeschlagen im Krankenhaus.

Ein Bundestags-Untersuchungsgremium zur möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren rückt näher. Kommen die Grünen-Minister Habeck und Lemke im Bundestagswahlkampf unter Druck?

Nicht nur Ex-Präsident Donald Trump macht in diesem Wahljahr mit juristischen Problemen Schlagzeilen. Auch der Sohn von Amtsinhaber Joe Biden muss sich vor Gericht verantworten.

Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.

In weniger als einer Woche ist Europawahl. Erfahren Sie, wie das Europaparlament funktioniert und welche Einflüsse es hat.