Kategorie: Politik

Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten – geklagt hat Nicaragua. Warum ausgerechnet Deutschland? Und was können die Richter nun entscheiden?

Deutschland hat der Ukraine wieder Rüstungsgüter geschickt, vor allem für die Flugabwehr. Doch das von Russland angegriffene Land braucht noch viel mehr. Ein Überblick über die Geschehnisse der Nacht.

Lassen sich die Islamisten der Hamas auf einen Deal ein, bevor Israel in der Stadt Rafah einmarschiert? Auch für Regierungschef Netanjahu steht viel auf dem Spiel. Die News im Überblick.

Die christlichen Kirchen haben sich gegen die AfD scharf abgegrenzt. Auch als Arbeitgeber wollen sie mit Anhängern der Rechtsaußenpartei nichts zu tun haben. Das betrifft Hunderttausende Beschäftigte.

Die neuen Vorschläge über eine Waffenruhe und Freilassung israelischer Geiseln wecken Hoffnung bei den Angehörigen. Tausende demonstrieren in Tel Aviv.

Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.

«Globale Herausforderungen» lautet ein Thema des Wirtschaftsforums in Riad. Schnell wird klar, dass die Konferenz sich vor allem in ein Krisentreffen zum Gaza-Krieg verwandelt – Erfolgschancen unklar.

Bundespräsident Steinmeier feiert in Prag zusammen mit Tschechien dessen Aufnahme in die EU vor 20 Jahren. Auch neun weitere Staaten kamen damals in die EU – für Steinmeier ein historischer Moment.

Krah kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und bietet proaktiv seine Zusammenarbeit an, um die Situation aufzuklären.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg reiste zum dritten Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine nach Kiew. Neue Zusagen für die von Kiew gewünschten Patriot-Systeme hatte er nicht dabei.

Die Logik der «Reichsbürger» lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Woher der Glauben dieser Szene kommt und wie viele diesem folgen.

Ein Hauptmann der Bundeswehr soll sich Russland mehrfach als Agent angeboten und vertrauliche Informationen frei Haus geliefert haben. Nun steht er in Düsseldorf vor Gericht.

Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.

Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.

Zivilschutz gilt als ein Thema, mit dem man keine Wahlen gewinnen kann. Denn er kostet Geld und macht Angst – weil sich die Menschen gedanklich mit dem Ernstfall auseinandersetzen müssen.

Der sozialistische Politiker erwägt einen Rücktritt aufgrund einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau, während Tausende für seinen Verbleib demonstrieren.

Schottlands Regierungschef vor dem Aus? Medienberichten zufolge will Humza Yousaf sein Amt niederlegen – nach nur 13 Monaten.

Die Männer waren zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland, der Verdächtige wurde festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar.

Neue Regelungen ab 1. Mai: Ticketsteuer steigt, Diesel aus Abfallstoffen, detaillierte Angaben beim Autokauf und mehr Geld in der Altenpflege.