Kategorie: Politik

Nach Absage von Merz an Bundesebene, NRW und Thüringen prüfen Koalitionen auf Landesebene. Laschet betont demokratische Mehrheiten in Ostdeutschland.

Seit Jahren fährt Viktor Orbans Regierung einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn nun zu einem Zwangsgeld.

Der Rauswurf von Maximilian Krah reicht den Kollegen in Brüssel offenbar nicht. Umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandiaten hatten zum Bruch mit der EU-Fraktion geführt.

Der ultraliberale Präsident Milei will Argentinien mit einem strengen Sparkurs auf Kurs bringen. In der Hauptstadt Buenos Aires brennen die Straßen – der Senat votiert trotzdem für das Vorhaben.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Topthema beim G7-Gipfel. Präsident Selenskyj kann auf Zusagen der Runde hoffen. Es geht auch um russisches Geld – auch für ukrainische Waffen.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten. Nicht immer ist es leicht, Parolen richtig einzuordnen.

Ein Blick auf die angespannte Weltlage mit immer mehr Kriegen und Konflikten genügt und es ist klar: Die Zahl der Vertriebenen steigt weiter. Zu Kriegen und Konflikten kommt ein weiteres Problem.

Hamas fordert dauerhafte Waffenruhe, Israel zunächst nur vorübergehende Feuerpause. UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan.

Der ukrainische Präsident dankt für Vermittlungsbemühungen und hofft auf Teilnahme am G7-Gipfel in Italien.

Ampel-Koalition ändert Bafög-Reform nach Kritik und plant Anhebung der Sätze für Schüler und Studenten.

Deutsche Bedenken verzögern Maßnahmen zur Einschränkung von Waffenlieferungen und LNG-Geschäften mit Russland.

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan steht es schlecht um die Menschenrechte der Zivilbevölkerung. Unicef fordert von den Machthabern, aber auch von der Weltgemeinschaft rasches Handeln.

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde – und was das bedeutet.

Dass Premier Sunak die Wahl in Großbritannien bereits für Juli angekündigt hatte, kam durchaus überraschend. Auch für seine engsten Kollegen?

Über einen temporären Pier soll dringend benötigte Hilfe in den Gazastreifen kommen. Doch nach Schäden wegen des rauen Seegangs gibt es nun Sicherheitsbedenken bei den beteiligten Helfern.

21 Salven bei Ankunft der Fregatte «Admiral Gorschkow» vor Küste abgefeuert. Atom-U-Boot vor der Küste gesichtet. Havanna nur 170 km von Key West entfernt.

Der kurdische Anwalt Tahir Elci wurde 2015 bei einer Kundgebung erschossen. Jahrelang lief ein Prozess, der die Hintergründe aufklären sollte. Doch an dessen Ende stehen nur weitere Fragezeichen.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Westen beispiellose Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Pünktlich zum G7-Gipfel legen die USA nun nach.

Deutschland und mehr als 50 internationale Organisationen starten eine Initiative zur Ausbildung von 180.000 Fachkräften für den Wiederaufbau.

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls Pläne erstellen – und es gibt eine klare Frist.