Kategorie: Politik

Eine fraktionsübergreifende Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung wird vorgestellt, um die Anzahl lebensrettender Organspenden zu erhöhen.

Israel will Krieg nur beenden, wenn Hamas zerschlagen ist. Diplomatischer Druck auf Hisbollah im Libanon steigt.

Vor den Landtagswahlen im September und der Bundestagswahl voraussichtlich im kommenden Jahr warnen Experten vor Einflussversuchen aus dem Ausland. So schätzen die Bürger die Gefahr ein.

Höcke soll verbotene SA-Parole verwendet haben und könnte bis zu drei Jahre Haft drohen.

Mehrheit fordert Maßnahmen für Klimaschutz, Wohlstand und weniger Ungleichheit; Unterstützung für Vermögenssteuer und höhere Steuersätze.

Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten – doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.

Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist – zumindest bis auf Weiteres.

Eigentlich konnte es für die in Umfragen abgeschlagenen britischen Konservativen von Premier Sunak kaum noch schlechter kommen – meinte man. Doch knapp zwei Wochen vor der Wahl geht es weiter bergab.

SPD und Grüne kritisieren die Forderung scharf und sehen sie als unchristlich und populistisch an.

Vor einem Monat hatten Party-Gäste im Club Pony auf Sylt rassistische Parolen gegrölt. Ein Video-Schnipsel davon ging viral und rückte nicht nur Kampen und seine Gäste bundesweit in den Fokus.

Selenskyj gibt die Zahl der russischen Angriffe mit Gleitbomben seit Anfang Juni mit 2400 an. Trotz neuer Bombardierung Charkiws sieht er dort nun insgesamt weniger Attacken. Die News im Überblick.

Zwei ganz unterschiedliche Politikertypen kommen in Berlin zusammen: Hier der leise Pragmatiker, da der laute Exzentriker. An wichtigen Themen sollte es dennoch nicht mangeln: Lithium und Freihandel.

Israels Regierungschef schlägt immer schärferer Wind entgegen. Auch das Verhältnis zu den USA ist angespannt. Dort wird nun sein Verteidigungsminister erwartet. Die News im Überblick.

Die Debatte um den Kormoran als Jagdvogel spitzt sich zu. Politiker fordern Maßnahmen, Naturschützer sind dagegen. Lösungen sind noch unklar.

Trump hat sich für einen Vizekandidaten entschieden, aber hält es geheim. Spekulationen über seine Wahl laufen seit Monaten.

Zu Beginn der Pandemie suchte der Staat händeringend Masken und kaufte oft zu Sonderkonditionen. Streitigkeiten darüber bergen erhebliche Risiken. Aus Sicht der Grünen nur die Spitze des Eisbergs.

Mutmaßliche Rechtsradikale haben sich zu einer Feier in Eschede getroffen – und es war nicht das erste Mal.

Am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien für den EU-Austritt. Inzwischen würde eine Volksabstimmung zu dem Thema wohl anders ausgehen.

Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.