Kategorie: Politik

Die Bedeutung des Europarats schwindet, doch sein Gerichtshof für Menschenrechte bleibt ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in Europa.

Am Morgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg. Diese gefährde durch ihre Arbeit das Leben von Juden hierzulande, heißt es.

Seit Montag gibt es im Tropenparadies Neukaledonien schwere Unruhen. Nun hat Paris in seinem Überseegebiet den Ausnahmezustand verhängt. Aber noch gehen die Krawalle weiter.

Ministerpräsident Fico sucht das Gespräch mit Bürgern, da fallen Schüsse. Erst vor wenigen Tagen warnte der linkspopulistische Politiker vor drohenden Gewalttaten. Sein Gesundheitszustand ist unklar.

Seit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen hinzu und Regeln für Autofahrer. Der Bundestag berät darüber in erster Lesung.

Die Hamas geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom «totalen Sieg» sei Israels Regierungschef Netanjahu weit entfernt. Die News im Überblick.

Angeklagte planten Entführung von Bundesgesundheitsminister und neue Verfassung nach Vorbild des Kaiserreichs. Ende des Prozesses noch ungewiss.

Die ukrainischen Truppen sind im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg besonders in der Region Charkiw unter Druck. Derweil trifft Kriegsherr und Kremlchef Putin zu Gesprächen in China ein.

Die Visite soll die enge Partnerschaft und gemeinsame Ambitionen unterstreichen, sowie die Beziehungen mit westlichen Staaten beeinflussen.

Kleine Tumulte nach friedlicher Demo in Charlottenburg. Festnahmen und Pyrotechnik. Lage beruhigt sich gegen Morgen.

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Kläger fordern ein effektiveres Klimaschutzprogramm, um gesetzliche Ziele zu erreichen. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Wer soll nach dem Krieg die Kontrolle des Gazastreifens übernehmen? Welche Rolle soll Israel künftig spielen? Diese Fragen sorgen für offenen Streit innerhalb der israelischen Regierungsspitze.

CNN plant TV-Duell am 27. Juni in Atlanta – Biden und Trump einigen sich auf weitere Debatten im Sommer.

Die Staatsgründung Israels war 1948 für Hunderttausende Palästinenser mit Vertreibung und dem Verlust von Heimat verbunden. An den «Tag der Katastrophe» (Nakba) erinnerten sie heute.

Wilders und Parteien einigen sich auf Koalitionsabkommen. Neue Ministerpräsidenten-Kandidatur noch unklar.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist angeschossen worden und liegt im Krankenhaus. Der Angreifer wurde festgenommen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Das US-Parlament hat kürzlich umfangreiche Hilfen für die Ukraine freigegeben. Bei seinem Besuch in Kiew macht der US-Außenminister konkrete Unterstützungszusagen.

Neun Männer sitzen in Stuttgart auf der Anklagebank. Sie sollen sich verschworen haben, um zu putschen. Einer soll auch geschossen haben. Die Dramatik ist auf einem Video zu sehen.

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament – und die Debatten gehen weiter.

Russlands Offensive auf Charkiw macht der Ukraine schwer zu schaffen. Nun sagt Präsident Selenskyj angesichts der schweren Lage mehrere Auslandsreisen ab.