Kategorie: Politik

Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe «Combat 18» seit Jahren verboten. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen vier Männer, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen.

Europa und Nordamerika müssen zusammenhalten und faire Lastenverteilung sicherstellen, um Frieden zu gewährleisten. Die Nato als entscheidender Sicherheitsanker.

Mehr als die Hälfte der Exekutionen wegen Drogendelikten. Kritik an Behandlung belutschischer Minderheit.

«Kriegstüchtigkeit» ist das erklärte Ziel. Der Verteidigungsminister will nun seine Entscheidung zu einer neuen Kommandostruktur öffentlich machen.

Frankreichs Regierung appelliert an Russland, den Anschlag nicht zu instrumentalisieren. Paris verurteilt den Terror und bietet verstärkten Austausch bei der Bekämpfung des Terrorismus an.

Der Druck auf Israels Premier Netanjahu wächst. Nach dem Tod von Helfern in Gaza zeigt sich der Verbündete USA frustriert. Derweil spricht der Iran Drohungen aus. Die News im Überblick.

Heute soll sich der AfD-Abgeordnete Bystron gegenüber seiner Parteispitze erklären. Ein Zeitungsbericht bringt ihn in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen.

Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben. Die Innenminister versuchen, dies zu unterbinden.

Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.

Maximilian E. bestätigt eine «allgemeine Erkundung» im Berliner Reichstagsgebäude, jedoch sei ein «Sturm auf den Reichstag» nicht geplant gewesen.

Neuwahlen in Israel? Gantz‘ Partei könnte Umfragen zufolge stärkste Fraktion werden. Aber was sagt Ministerpräsident Netanjahu dazu?

Die AfD-Parteispitze fordert den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, bis Donnerstag schriftlich zu Anschuldigungen Stellung zu nehmen, die eine tschechische Zeitung gegen ihn erhoben hat.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.

Philipp Amthor gilt seit dem politischen Abschied Merkels als bekanntester CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. 2020 kurz als Landesparteichef gehandelt, soll er nun in die enge Führungsriege aufsteigen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko strebt eine Rückkehr ins höchste Staatsamt an, um nach einem EU-Beitritt der Ukraine ins Europäische Parlament gewählt zu werden.

Mönch, Rocker, Mutmacher: Der bekannte Benediktinermönch Notker Wolf ist im Alter von 83 gestorben.

Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika. Selbst die Todesstrafe kann in bestimmten Fällen verhängt werden. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden.

Mit 55 Prozent ist Abdullah Zeydan in der Stadt Van zum Bürgermeister gewählt worden. Doch der Politiker wird nachträglich ausgeschlossen. Der Grund: Er hätte erst gar nicht zur Wahl antreten dürfen.

Jahrelang konnten die Kommunen in Deutschland einen Finanzierungsüberschuss vorweisen. Nun steht erstmals seit 2011 ein Defizit am Jahresende. Wie konnte es zu der Entwicklung kommen?

Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gingen Hunderttausende auf die Straße. Jetzt wird es weniger. Aus, vorbei, abgehakt? Nicht ganz, sagen Experten.