Kategorie: Politik

Der ehemalige Regierungschef wird Falschaussage vorgeworfen. Es könnte zu Verurteilung, Freispruch oder Diversion kommen.

Letztes Jahr noch setzte die Weltgemeinschaft in New York ein starkes Zeichen gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Zum zweiten Jahrestag hat sich die Stimmung gewandelt.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird immer schlimmer. Können die Vermittler diesmal eine Feuerpause aushandeln? Die News im Überblick.

Bolsonaro steht im Visier der Ermittler. Der frühere Präsident soll an einem angeblichen Staatsstreich beteiligt gewesen sein, der ihn nach seiner Wahlniederlage an der Macht halten sollte.

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran. Jetzt hat das Parlament das Wort. Aus Bayern kommt Kritik.

Der Ukraine-Krieg geht ins dritte Jahr und Russland ist an vielen Frontabschnitten in der Initiative. Die Hoffnung auf einen schnellen Sieg der Verteidiger ist verflogen.

Prominente Unterstützung aus USA und Großbritannien für Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg.

Die Universität habe israelfeindlichen Gruppen zu viel Spielraum gelassen und Lösungsansätze ignoriert, so der angegriffene Student. Der Berliner Senat plant eine Verschärfung des Hochschulgesetzes.

Tagelang suchte die Mutter des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny die Leiche ihres Sohnes. Nun erhielt sie Zugang und macht den Behörden schwere Vorwürfe.

Rechtsextremismus und Krieg – die Bischöfe hatten gewichtige gesellschaftliche Probleme zu erörtern. Doch da kam ein Querschuss aus dem Vatikan. Nun soll es eine Dialogoffensive in Rom richten.

Große Teile der politischen Linken haben ein gespaltenes Verhältnis zu nationalen Symbolen. Ein Etikettenschwindel der AfD.

In Belarus stehen Wahlen an. Diese finden unter einer Atmosphäre aus Angst und Unfreiheit statt. Mit Demokratie habe das wenig zutun, sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Italien will massenhaft Migranten, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort ihre Asylanträge prüfen. Der gesetzliche Rahmen steht. Menschenrechtler haben Bedenken.

Ein russischer Hubschrauberpilot läuft zu den Ukrainern über. Moskau befiehlt seine Tötung. Ein halbes Jahr später liegt eine von Schüssen durchlöcherte Leiche in einer spanischen Tiefgarage.

CDU-Chef Merz wirbt im Bundestag vehement für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Doch die meisten Abgeordneten der Koalition folgen ihm nicht.

Der in Haft gestorbene Kremlgegner Nawalny war auch Christ. Nun fordern auch Angehörige der russisch-orthodoxen Kirche Präsident Putin auf, die Leiche für ein menschenwürdiges Begräbnis herauszugeben.

Trump muss nach seiner Prozessniederlage Hunderte Millionen Dollar wegen Betrugs zahlen. Nun sagt die New Yorker Generalstaatsanwältin, notfalls könnte sein Eigentum konfisziert werden.

Der starke Rückgang im Vergleich zu 2022 führte zu einer Nettozuwanderung von 121.000 Menschen aus der Ukraine.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung spricht der US-Präsident über den Klimawandel und bedenkt dabei den russischen Präsidenten mit einem Kraftausdruck, der im Kreml für Verstimmung sorgt.

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Erstmal vergeblich.