Kategorie: Politik

Weil er den König beleidigt haben soll, muss ein junger Thailänder Jahrzehnte in Haft. Menschenrechtler sprechen von einer Rekordstrafe.

In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt. Die Veranstalter wollen ein Zeichen des Widerstands gegen rechtsextreme Umtriebe setzen.

Die USA sind im Gaza-Krieg bisher Israels wichtigster Unterstützer. Doch für das Drängen Washingtons auf eine Zweistaatenlösung hat Netanjahu nur ein klares «Nein» übrig. Der Überblick.

Bislang setzt Russland mehr Drohnen mit großer Reichweite ein als die Ukraine. Doch ukrainische Tüftler haben etwas entwickelt, das eine wichtige russische Stadt treffen kann. Der Überblick.

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Von Linken-Parteichefin Janine Wissler gibt es viel Kritik: Der Entwurf sei unsozial und ungerecht. Kritik gibt es auch von der Union.

Seit einem Jahr ist Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister. Obwohl er laut Umfragen Deutschlands beliebtester Politiker ist, gibt es nun Kritik von Unionsfraktionsvize Wadephul.

Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.

Aus dem konservativen Verein Werteunion, dem der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen vorsteht, könnte eine neue Partei werden. Und die hat offenbar auch Wählerpotenzial.

Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef. Und Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird.

Die Nato hat sich mit Großmanövern an der Ostflanke lange zurückgehalten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Welt nun allerdings eine andere. Jetzt steht eine außergewöhnliche Übung bevor.

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind im vergangenen Jahr 710 Migranten im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Der Christdemokrat Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Sein Regierungspartner aber ist ein neuer.

Trotz der fortschreitenden Bedrohung durch KI-gesteuerte Desinformation bei Wahlen sieht EU-Kommissarin Jourova die Tech-Branche noch nicht ausreichend vorbereitet.

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst. Nun wird die geplante Regelung verändert.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die Niederlande keine Informationen zum Abschuss von Flug MH17 veröffentlichen müssen. Für die Richter geht die Flugsicherheit vor.

Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.

Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus Sicht der Betroffenen nicht getan.

Trotz kürzlicher Annäherungen eskaliert die Lage: Nach iranischen Raketenangriffen auf Extremistengruppen schlägt Islamabad zurück. Dabei sollen drei Frauen und vier Kinder ums Leben gekommen sein.

Eigentlich sind FDP und Grüne für eine Lieferung von modernen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einen entsprechenden Unionsantrag lehnen sie nun dennoch ab.Die News im Überblick.