Kategorie: Politik

CDU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnet Schwarz-Grün als kein Zukunftsmodell, während JU-Chef Johannes Winkel betont, dass Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell ist und der grüne Zeitgeist viele Probleme verursacht hat.

Die EU hat eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen beschlossen, die Betroffene in Europa stärkt. Allerdings wurden EU-weite Standards zu Vergewaltigungen nicht geregelt.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten.

Ein propalästinensischer Student soll seinen jüdischen Kommilitonen in Berlin geschlagen und getreten haben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt sich fassungslos.

Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprüfung an.

Chiles Innenministerin bestätigt den Tod von Sebastián Piñera bei einem tragischen Unfall in Lago Ranco. Zahlreiche Staatschefs aus Lateinamerika bekunden ihre Trauer.

An diesem Sonntag steht die erste Wahl 2024 an – in Berlin. Vizekanzler Robert Habeck nimmt aber schon mal das ganze Wahljahr in den Blick.

Einheitliche Gesetze in allen EU-Ländern sollen Cyber-Stalking, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung bestrafen. Einwilligungsbasiertes Vergewaltigungsgesetz wird jedoch nicht aufgenommen.

Großbritanniens Regierungschef Rishi Sunak will Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben. Ein Moderator hat ihn zu einer umstrittenen Wette eingeladen – Einsatz 1000 Pfund.

Arbeitsabläufe können sich am Donnerstag verzögern, da bundesweit 330.000 Medizinische Fachangestellte ihre Arbeit niederlegen, um besseres Gehalt zu fordern.

Ein Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Immunität ab und entscheidet, dass er für seine Handlungen im Amt zur Verantwortung gezogen werden kann.

Verteidigungsminister Pistorius betont Bedeutung der Unterstützung und warnt vor russischem Einfluss und Destabilisierung des Westens.

2010 veröffentlichte Wikileaks geheime US-Militärdokumente. Die USA wollen Julian Assange dafür vor Gericht stellen und fordern seine Auslieferung. UN-Expertin Alice Jill Edwards hat Bedenken.

Viele Opfer, viele Täter: Die jüngst veröffentlichte Studie zu sexualisierter Gewalt erschüttert die evangelische Kirche. Diakonie und Kirche wollen die Gewalt aufarbeiten – und zeigen Selbstkritik.

«Wir werden ihn sehr vermissen»: Er hatte hatte die Geschicke seines Landes von 1994 bis 1997 geführt. Nun ist John Bruton im Alter von 76 Jahren gestorben.

Die CDU Potsdam hat ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss des Immobilien-Eigentümers eingeleitet, nachdem in seiner Villa ein Treffen radikaler Rechter stattfand.

Die schwedische Staatsanwaltschaft plant, die Ermittlungen zur Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in Kürze einzustellen, da keine konkreten Tatverdächtigen gefunden wurden.

Bei einer Demo der Querdenkerbewegung in Berlin dreht ein ZDF-Team. Plötzlich stürmt eine Gruppe vermummter Menschen auf sie zu. Nach komplizierten Ermittlungen ist nun das Urteil rechtskräftig.

Die türkische Polizei vereitelt einen Terroranschlag auf ein Gerichtsgebäude in Istanbul. Der Innenminister bestätigt den Tod der Angreifer – sie waren Mitglieder der linksextremistischen DHKP-C.

Auch in der Nacht hat Russland die Angriffe auf die benachbarte Ukraine fortgesetzt. Beim Beschuss der Region Charkiw kam ein Säugling ums Leben.