Kategorie: Politik

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird. Diese Entscheidung traf er beim Neujahrsempfang seiner Partei in Passau.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, dass ab dem 1. Mai Patienten in Deutschland vor einer Klinik-Behandlung das am besten geeignete Krankenhaus online aussuchen können. Der Klinik-Atlas soll Auskunft über die Erfahrung einer Klinik mit bestimmten Eingriffen geben.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine, aber beklagt, dass Russen in anderen Ländern nicht wohlgelitten seien. Kremlchef Putin wirft besonders dem Baltikum eine Jagd auf Menschen vor.

Auch Parteikollege Shah Mahmood Qureshi muss ins Gefängnis. Opposition geschwächt vor Parlamentswahl.

Es sind unsichere Zeiten – und das Gefühl der Sicherheit schwindet. Aber nicht überall in gleichem Maße: «West- und Ostdeutschland driften zurzeit auseinander», ist eine Erkenntnis einer Umfrage.

Die Union teilt die Sorge vor Einflussnahme auf die Justiz und fordert eine breite Diskussion über das Thema. Auch die SPD und die FDP plädieren für eine Stärkung des Gerichts.

Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren. Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition.

Deutschland belegt unverändert den neunten Platz im Korruptionswahrnehmungsindex 2023, mit dem gleichen Wert wie vor zehn Jahren.

Die größte Übung deutscher Landstreitkräfte seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mobilisiert über 12.000 Soldaten zur Abschreckung Russlands.

Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Beschäftigten des UN-Hilfswerks zu Terroristen soll größer sein als angenommen. Derweil wachsen die Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges. Der Überblick.

General Saluschnyj ist das Gesicht des ukrainischen Widerstands gegen Russland. In Kiew gibt es Verwirrung wegen einer möglichen Ablösung des beliebten Oberkommandierenden. Der Überblick.

Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lieber komplexe medizinische Behandlungen in spezialisierten Kliniken durchführen lassen würde, selbst wenn diese weiter entfernt sind. Dies deutet auf Unterstützung für die geplante Krankenhaus-Reform hin.

Nordkorea hat in den letzten Jahren nicht nur ballistische Raketen, sondern auch mehrfach Marschflugkörper getestet. Äußerungen deuten darauf hin, dass sie mit Atomwaffen ausgerüstet werden sollen.

Das Bürgergeld sei nicht als Rente, sondern als Hilfe in der Not zu verstehen, sagt Finanzminister Christian Lindner. Der Regelsatz sei nun tendenziell zu hoch. Der sogenannte Jobturbo soll helfen.

Die Klimaschützer-Gruppe Letzte Generation kündigte an, zukünftig auf Straßenblockaden zu verzichten und stattdessen zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufzurufen. Zudem wollen sie die Verantwortlichen für die Klimazerstörung direkt konfrontieren und Orte der fossilen Zerstörung aufsuchen.

CDU-Vorsitzender kritisiert geplante Änderungen im Bundeswahlgesetz, die zu einem Verlust eines Wahlkreises in Sachsen-Anhalt und einem Gewinn eines Wahlkreises in Bayern führen sollen. Er betont, dass diese Manipulationen der Demokratie schaden und ohne Einvernehmen mit der bayerischen Staatsregierung beschlossen wurden.

EU-Beamte warnen vor Stopp der EU-Zahlungen und möglichen wirtschaftlichen Folgen für Ungarn

Steinmeier betont die Notwendigkeit, dass die demokratische Mitte Position bezieht und extremistische Rattenfänger das Land nicht kaputtmachen dürfen.

Der 13. Februar ist in Dresden nicht nur Tag der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt 1945. Die Bürgerschaft stellt sich alljährlich auch gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch Rechtsextreme.

Ärztegewerkschaft Marburger Bund ruft zu zentraler Kundgebung auf, während Versorgung der Patienten gesichert bleibt.