Kategorie: Politik

Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» enthalten. Das sehen erste Pläne für eine Bafög-Reform vor. Kritik gibt es an anderer Stelle.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat ist eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen im Jahr 2023.

Raketen auf Schiffe im Roten Meer und den Süden Israels: Die schiitische Huthi-Miliz aus dem Jemen greift massiv in den Gaza-Krieg ein – nun könnten der Gruppe härtere Sanktionen drohen. Der Überblick.

Dem ersten Prozess von Autorin Carroll war Trump ferngeblieben und auch zum zweiten hätte er nicht erscheinen müssen. Doch der Ex-Präsident nutzt die Aufmerksamkeit.

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je. Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte.

US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley wollte nur an dem Fernsehduell der Republikaner teilnehmen, wenn Donald Trump es ebenfalls tut – den vergangenen Debatten war dieser bereits ferngeblieben.

Eva Kaili, die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Jetzt scheitert die Politikerin mit einer Klage vor dem EU-Gericht.

Belarus sieht sich mit einer Bedrohungslage konfrontiert. Deshalb wurde die Militärdoktrin überarbeitet.

Das Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam führt zu Protesten gegen das Erstarken der AfD. Zehntausende fordern in Köln ein Verbot der Partei.

Als Reaktion auf die Angriffe der Huthi im Roten Meer führten die USA und Großbritannien zuletzt einen umfassenden Militärschlag gegen Stellungen der Miliz im Jemen aus. Jetzt folgt der nächste Einsatz.

Die Ampel muss nach einem Haushaltsurteil Milliardenlöcher stopfen. Da kommt ein Plus aus dem vergangenen Jahr gerade richtig.

Erst kürzlich sorgte Markus Söder für Aufruhr, weil er das Gendern in Schulen und Behörden in Bayern verbieten will. Baden-Württembergs Landesinnenminister Thomas Strobl zieht jetzt nach.

Um Frankreichs neues Migrationsgesetz gab es viel Streit. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Dass es nach unten geht, kennen SPD und FDP von den Umfragen her. Bei den Mitgliederzahlen schaut es nicht besser aus. Die FDP verlor am Dienstag ein frustriertes prominentes Mitglied aus Ostdeutschland.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz glaubt, den Grund für den Vertrauensverlust in die Regierung zu kennen. Er will die Politik der Ampel deshlab in einer Bundestagsdebatte thematisieren.

Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament. Abgeordnete sehen hinter der Freigabe von Geldern an Ungarn einen «schmutzigen Deal». Kommt es nun zu einem Verfahren?

Journalisten sind in Afghanistan durch die islamistischen Taliban starken Repressionen ausgesetzt. Erneut gibt es nun einen Vorfall, bei dem Medienschaffende bedroht wurden.

Der Plan, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung des Asylantrags und ungeachtet der Herkunft nach Ruanda zu schicken, erntet immer wieder Kritik. Die britische Regierung versucht, zu besänftigen.

Bereits im Dezember wurden ranghohe Kommandeure auf die Terrorliste gesetzt. Jetzt folgt Jihia al-Sinwar. Die Entscheidung hat Folgen.

Die Niederlande, Schweden und Finnland machen es vor: Das Ifo-Institut spricht sich dafür aus, dass auch hierzulande bei längerer Lebenserwartung länger gearbeitet werden soll.