Kategorie: Politik

Die AfD hat in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Wie schlagen sich die die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag außerhalb Berlins?

Laut dem Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sind Menschen mit schweren Behinderungen häufiger arbeitslos und auch deutlich länger als Menschen ohne Behinderung.

Deutschland hat der Ukraine im März 18 moderne Kampfpanzer übergeben. Nach dem Fronteinsatz dauert die Instandsetzung länger als nötig, wird bei einem Ortsbesuch klar. Es gibt mehrere Probleme.

Nicht nur in Gaza oder an der Grenze zum Libanon kämpft Israel. Auch innenpolitisch sorgt eine Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Justizreform für Zündstoff. Die News im Überblick.

Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Fraktionsvize Kuhle zeigt sich erleichtert und richtet zugleich einen Appell an seine Partei.

Die Welt beklagt die verheerende Notlage der Menschen im Gazastreifen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen für schwere Verbrechen. Sein Büro sammelt Beweise.

Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren. In diesem Jahr könnte es so weitergehen. SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

Drohungen und Schmähungen gehören im Krieg zum Tagesgeschäft – entsprechend beharken sich Moskau und Kiew immer wieder. Allerdings folgen den Worten meist auch Angriffe. Die Entwicklungen im Überblick.

In Kommunen hat die AfD in Ostdeutschland bereits Wahlen gewonnen. Kann sie 2024 auch auf Landesebene an die Macht kommen? Einer Umfrage zufolge halten viele Deutsche das für alles andere als abwegig.

Er bezeichnet Putin als «ungebildetes Wesen». Was er von Russland hält – da findet der ukrainische Präsidentenberater Podoljak ganz klare Worte.

Weil er mit dem gemeinnützigen Teil seiner Firma Arbeitsrecht verletzt haben soll, hat ein Gericht eine Haftstrafe gegen Nobelpreisträger Yunus verhängt. Seine Unterstützer kritisieren das Urteil als politisch motiviert.

Die Türkei zögert seit mehr als einem Jahr den Nato-Beitritt Schwedens hinaus. Ist der südöstliche Alliierte ein Partner, den man besser loswerden sollte? Der Nato-Generalsekretär hat auf diese Frage eine klare Antwort.

Die Schatzmeister der Parteien konnten 2023 zufrieden sein: Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als im Vorjahr. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.

Fast zwei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine schon, fast drei Monate der in Gaza. In beiden Fällen ist noch kein Ende in Sicht. In Deutschland ist die Hoffnung, dass sich das bald ändert, gering.

Während weltweit Millionen Menschen ausgelassen in das neue Jahr hineinfeiern, heulen in Israel wieder die Sirenen. Die Armee des Landes stellt sich auf einen langen Krieg ein. Der Überblick.

Zum Jahresausklang herrschte in der Ukraine erneut Luftalarm – neben Böllern und verbotenen Feuerwerkskörpern waren vielerorts auch die Explosionen vom Einsatz der Flugabwehr zu hören. Der Überblick.

Wie halten es FDP-Mitglieder mit der Ampel-Koalition? Eine Befragung dazu läuft noch bis zum Mittag. Das Ergebnis ist nicht bindend, wird aber trotzdem mit Spannung erwartet.

Strenge Schutzmaßnahmen gibt es in der Silvesternacht für den Kölner Dom wegen eines mutmaßlich geplanten islamistischen Anschlags. Drei weitere Verdächtige sind in Gewahrsam. Der Abend verläuft ruhig.

Nach der spanischen EU-Ratspräsidentschaft übernimmt Belgien den Vorsitz. Zunächst müssen Fragen zum Haushalt und zu Ukraine-Hilfen geklärt werden. Für Brüssel dürfte es eine herausfordernde Zeit werden.

Ein mutmaßlich für Silvester geplanter islamistischer Terroranschlag auf den Kölner Dom hält die Polizei in Atem. Drei weitere Verdächtige sind in Gewahrsam – und sollen Teil eines internationalen Netzes sein.