Kategorie: Politik

Christian Lindner warnt davor, die Europawahl zur Protestwahl zu machen und die AfD zu wählen, da sie eine Gefahr für bürgerliche Werte und die Demokratie darstellt.

Das Bundeskriminalamt erlässt "Entfernungsanordnungen" gegen Kanäle oder Inhalte im Netz, um islamistische und antisemitische Hassbotschaften und Terrorpropaganda zu bekämpfen.

Die Weltlage ist fragil und die Sorge vor einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus groß. Was würde eine zweite Trump-Präsidentschaft für die Sicherheit Europas bedeuten? Welchen Einfluss hat er schon jetzt?

Mehr Transparenz bei Fleischherkunft und Werbung für Amazon Prime Nutzer ab Februar. Ein Überblick über die Neuerungen.

Beschränkung von Anfragen und zu wenige Aktuelle Stunden gefährden Oppositionsarbeit, fordert Dietmar Bartsch.

Im Gazastreifen harren immer noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas aus. Ein Bericht aus den USA macht jedoch Hoffnung für sie. Der Überblick.

In vielen Teilen der Ukraine herrschte in der Nacht wieder Luftalarm. Aus mehreren Regionen wurden Einschläge gemeldet. Präsident Selenskyj gab sich trotzdem optimistisch. Die News im Überblick.

Maaßen sieht Gemeinsamkeiten mit Wagenknecht, zweifelt jedoch an deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit aufgrund ihrer sozialistischen Lösungsansätze.

Südkoreas Militär hatte erst vor wenigen Tagen den Abschuss mehrerer Marschflugkörper durch Nordkorea erfasst. Nun wurden erneut militärische Lenkflugkörper abgefeuert.

Stimmungstest für anstehende Wahlen in Thüringen und möglicher Einfluss der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus

Die SPD bereitet sich auf die Europawahl vor und wählt Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin. Ziel ist es, das bisher schlechteste Ergebnis zu verbessern.

US-Verhandler haben Entwurf für mögliche Übereinkunft ausgearbeitet, Gespräche in Paris geplant, Hamas könnte über 100 Geiseln freilassen und Israel militärische Aktionen für 2 Monate einstellen.

Der Chef der Organisation warnt vor dem Zusammenbruch des humanitären Einsatzes, der für zwei Millionen Menschen in Gaza lebensnotwendig ist. Die Zahlungen von neun Ländern wurden vorübergehend eingestellt.

Hans-Georg Maaßen hat offiziell seinen Austritt aus der CDU erklärt und wirft der Partei einen Verrat an den klassischen Werten vor.

Teilweiser Führungswechsel bei den bayerischen Grünen: Nach zwei spannenden Kampfabstimmungen hat die Partei ein neues Vorsitzenden-Duo. Einer der bisherigen Amtsinhaber ist abgewählt.

Wolodin wirft der Bundesregierung Völkermord-Politik in der Ukraine vor und warnt vor einem gefährlichen Weg, der zu einem neuen Weltkrieg führen kann.

Das neue Gesetz löste landesweit Proteste aus. Monatelang wurde diskutiert, jetzt tritt es in Kraft.

Das Auswärtige Amt ist "zutiefst besorgt" über die mögliche Beteiligung einiger UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel. Es fordert eine gründliche Untersuchung und betont, dass Hass und Gewalt inakzeptabel sind.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trifft sich mit Aiman al-Safadi, um über die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Perspektiven für die Zeit nach dem Krieg zu sprechen.

Eine Umfrage ergab, dass in den meisten Bundesländern noch über eine Million Grundsteuererklärungen fehlen, was zu Verspätungszuschlägen führen kann.