Kategorie: Politik

In Kiew sind der Generalinspekteur der Bundeswehr und US-Vertreter, um über neue Hilfen für die Ukraine zu sprechen. Der Überblick.

Die Ampelkoalition hat massiv an Vertrauen verloren. Doch sind Neuwahlen die Lösung? Nein, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Sahra Wagenknecht hofft mit ihrem neuen Bündnis auf ein starkes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Parteigründerin will regieren – aber mit wem?

Im Vergleich zum Vorjahr hat Rishi Sunak sein Einkommen noch einmal steigern können. Wobei die Vergütungen als Abgeordneter und als Regierungsmitglied den kleineren Teil dabei ausmachen.

Menschenrechtler warnen vor Kriegsverbrechen und Krise unter dem Radar

Die Berlinale steht vor der großen Eröffnungsgala und sorgt erneut für politische Diskussionen. Nach der Rücknahme der Einladungen an AfD-Politiker geht es um den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und die Frage nach Gleichbehandlung.

Unabhängige Kandidaten führen laut Teilergebnissen vor etablierten Parteien, während Zweifel an Fairness der Wahl aufkommen.

Um Verbindungen im Rechtsextremismus besser aufklären zu können, plant das Bundesinnenministerium ein Gesetz, das die Hürden für Auskunftsersuchen zu Konten und Finanztransaktionen senken würde.

Die Entscheidung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, wird von der Ampelkoalition nicht weiterverfolgt. Kritiker bemängeln jedoch, dass dies auch die Vorstellung von menschlichen Rassen negiert.

Grünen-Politiker Hofreiter wirft der FDP vor, der EU großen Schaden zuzufügen und das Kanzleramt kümmere sich nicht ausreichend darum.

Wegen des «Gebrülls» von Aktivisten musste die Veranstaltung mit einer israelischen Richterin abgebrochen werden. Vertreter der Humboldt-Universität und der Hochschule Hertie School finden klare Worte.

Bei Fox News gefeuert, vom Kreml in Moskau hofiert: Tucker Carlson bekommt als erster US-Interviewer seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Gespräch mit dem Kremlchef gewährt. Und meidet kritische Fragen.

Scholz und Biden wollen die Hilfe für die Ukraine sichern und besprechen auch den Nahost-Konflikt und das Nato-Jubiläumsgipfel.

Schilder der Omas gegen rechts sind auf fast allen Demonstrationen der jüngsten Zeit zu sehen. Die Aktivistinnen der Initiative protestieren allerdings schon seit 2018 gegen die AfD und Nazis.

Knapp zwei Drittel sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Anstieg der Teilnehmerzahlen steht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg und der Fluchtbewegung.

Donald Trump hat Berichten zufolge auch die Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Nevada gewonnen hat. Seine letzte ernsthafte Konkurrentin Nikki Haley kommt nicht gut weg.

Putin schließt einen russischen Einmarsch in Polen aus – mit einer Ausnahme. Die ukrainische Armee hat einen neuen Oberbefehlshaber. Der Überblick.

Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt werden die Ansagen immer deutlicher. Der Überblick.

Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Reaktion tut sich Biden keinen Gefallen.

EU-Kriegsschiffe sollen Handelsschiffe in der Straße von Hormus und im Persischen Golf begleiten, um sie vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran zu schützen.