Kategorie: Politik

22 Länder haben angekündigt die Kernkraft ausbauen. Auch die CDU will sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zur Atomenergie bekennen. Ist Atomkraft eine mögliche Lösung im Kampf gegen den Klimawandel?

Prostitution ist in Deutschland legal. Vorausgesetzt es wird kein Zwang ausgeübt und nicht gegen eine Sperrbezirksverordnung der Kommune verstoßen. Letzteres könnte bald nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.

In diesem Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gestiegen. Das stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Einen Vertrauensvorschuss bekommen sie einer Befragung zufolge nicht.

Einige Euro mehr bekommen die Rentnerinnen und Rentner ab Sommer auf ihr Konto überwiesen. Doch längerfristige Prognosen sind unsicher. Die Rentenpräsidentin warnt vor möglichen Folgen des Sparkurses.

Neben den Sorgen um steigende Preise und hohe Flüchtlingszahlen treiben nach Meinung der Schweriner Regierungschefin Schwesig die Kontroversen in der Ampel viele Menschen um.

Viele Überlebende der Leningrader Blockade vor 80 Jahren brauchen im Alter Hilfe. Moskau tritt für sie ein – mit Appellen an das schlechte Gewissen der Deutschen und bösen Seitenhieben auf die Ukraine.

Israel steht angesichts der hohen und weiter steigenden Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg international zunehmend in der Kritik. Jetzt wird sogar das Weltgericht angerufen. Der Überblick.

In die von drei Seiten eingeschlossene ukrainische Stadt Awdijiwka kommt man nur über eine Straße, die unter russischem Feuer liegt. Selenskyj hat sich dennoch hineingewagt. Die News im Überblick.

Begehen israelische Truppen in Gaza beim Kampf gegen die Hamas einen Völkermord? Dieser Vorwurf wird jetzt von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben. Israel weist das vehement zurück.

Zeitgleich mit Russlands heftigen Luftschlägen gegen die Ukraine dringt eine Rakete in den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen ein – und verschwindet. Der Vorfall weckt Erinnerungen.

Schon zu Weihnachten wurde die Sicherheit am Kölner Dom erhöht. Der Grund: Hinweise auf einen möglichen Anschlag. Vor der Silvesternacht bereitet die Polizei die Bevölkerung auf Beamte mit Maschinenpistolen vor.

Wie erreicht man, dass mehr Menschen Arbeitsangebote annehmen? Minister Heil will Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Die eigene Parteijugend wirft ihm vor, Menschen hungern zu lassen.

Zum Jahresende werden gerne gute Vorsätze für die Zukunft gefasst. Die der Ampel lauten: schneller entscheiden, weniger streiten, besser kommunizieren. Das müsste nur noch umgesetzt werden.

Die Situation dürfte in der Silvesternacht in Berlin ohnehin schon brisant werden. Nun wurden für den Abend mehrere propalästinensische Demonstrationen angemeldet. Die Polizei prüft Verbote.

Am 29. Dezember 2022 wurde Israels Regierung vereidigt. Doch die Umfragewerte für Netanjahu sind schlecht. Und bis Mitte Januar soll es eine wegweisende Entscheidung zur umstrittenen Justizreform geben.

In Chan Junis soll sich die Hamas-Führungsspitze verstecken, vermutet die israelische Armee. Die Einwohner sollen sich nach Rafah in Sicherheit bringen.

Zwar hat die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Doch der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Bundestag gibt sich dennoch zuversichtlich.

Im vergangenen Winter waren vor allem Objekte der Energieversorgung Ziel russischer Angriffe. Auch in diesem Winter gibt es schwere Schäden an Infrastrukturobjekten.

Vor Beginn des dritten Jahres des russischen Angriffskriegs steckt die Ukraine militärisch in einer Sackgasse. Der Druck Selenskyj wächst. Können er und das Land den Kampf 2024 gewinnen?

Vor Beginn des dritten Kriegsjahres sieht sich Putin in der Siegerspur. Seine Zustimmungswerte sind derzeit deutlich höher als noch vor dem Krieg. Und er will weiter eine neue Weltordnung aufbauen.