Kategorie: Politik

Der Bundesjustizminister will im Strafgesetzbuch «ausmisten». Es gibt Bedenken. Der Suchtbeauftragte und die GdP warnen, den Rahmen für die Verfolgung von illegalen Glücksspielangeboten zu ändern.

Auf Klassenfahrt nach London, zum Sprachkurs nach Brighton: Was zahlreiche Schüler erlebt haben, ist wegen des Brexits kaum noch möglich. Das soll sich wieder ändern.

Gibt es im nächsten Jahr wieder ein Hauen und Stechen in der Union, wenn es um die K-Frage geht? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das unbedingt verhindern. Ob ihm das gelingt?

Nur mit geeinten Kräften kann Russlands Terror aus Sicht des ukrainischen Präsidenten besiegt werden. Russlands Führung sieht sich aber auf dem Vormarsch. Die News im Überblick.

Israel intensiviert den Kampf gegen die Hamas. Die nächste Phase werde härter als sich die Hamas vorstelle, kündigte ein Minister an. Helfer warnen vor einer Hungerkatastrophe. Der Überblick.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben die antisemitischen Straftaten in Deutschland drastisch zugenommen. Israels Botschafter spricht von «Angst» unter den Juden in Deutschland.

Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.

Donald Trump will noch einmal Präsident der USA werden. Diverse Kläger versuchen jedoch, Trumps Namen von den Wahlzetteln zu streichen. Zwei Staaten schließen den Republikaner nun von der Vorwahl aus.

Stationäre Kontrollen an den Grenzen sollen Schleusungskriminalität stärker bekämpfen und irreguläre Migration begrenzen. Laut GdP hapert es den Beamten jedoch an Ausstattung und Mitteln.

Bereits in dieser Woche bleiben im Rahmen einer Protestaktion zahlreiche Arztpraxen geschlossen. Im Januar könnten nun weitere Streiks drohen.

Die Silvester-Krawalle und ein Amoklauf in Hamburg hatten in den ersten Monaten dieses Jahres die Debatte über das Waffenrecht angefacht. Faeser schlug damals Verschärfungen vor.

Bei einem Krisengespräch zwischen den Präsidenten von Venezuela und Guyana wurde vor Kurzem vereinbart, im Grenzstreit der Regionen auf Gewalt zu verzichten. Nun droht Venezuela mit einer Militärübung.

Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister. Die Union begrüßt die Pläne.

Der in Wesel in Gewahrsam genommene Tadschike soll am Kölner Dom gewesen sein – um ihn als Anschlagsziel auszuspähen, vermuten Sicherheitskreise.

Für eine endgültige Registrierung als Kandidat bei der Präsidentenwahl 2024 muss Oppositionspolitiker Nadeschdin 100.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Dies wurde ihm nun gestattet.

An einem Getreidefrachter im Schwarzem Meer kommt es zu einer Explosion. Die Ursache ist noch nicht geklärt. Kiew geht von einer russischen Seemine aus. Verletzt wurde niemand.

«Wer in der AfD Verantwortung übernimmt …, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist»: SPD-Chef Klingbeil will von demokratischen Parteien enttäuschte Wähler zurückgewinnen.

Im Alltag läuft längst vieles online – von Bankgeschäften bis zum Buchen des nächsten Urlaubs. Das Gesundheitswesen hinkt da ziemlich hinterher. Nun startet eine digitale Anwendung in den Masseneinsatz.

Nordkorea bereitet sich auf einen Krieg mit Südkorea vor. Machthaber Kim Jong Un rief das Militär zu verstärkten Vorbereitungen auf. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben zuletzt zugenommen.

Die Debatte um eine Dienstpflicht in der Bundeswehr und Zivilbehörden kommt nicht vom Fleck. Es brauche neue Konzepte, um ausreichend Soldaten und zivile Helfer zu haben, meint die Wehrbeauftragte.