Kategorie: Politik

Nordkoreas Machthaber Kim baut auf seine neue Allianz mit Kremlchef Putin. Ein vertraulicher UN-Bericht enthält Hinweise auf Waffenlieferungen an Moskau – und Kims Liebe zu deutschen Autos.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt vor, den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abzuschmelzen, um die Wirtschaft zu entlasten.

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin werden Konsequenzen gefordert, um gegen Antisemitismus vorzugehen und den Schutz jüdischer Studierender sicherzustellen.

Die Fregatte «Hessen» ist zum EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi zu sichern. Unionsfraktionsvize Wadephul begrüßt den Einsatz, warnt aber auch.

Der neue Mann an der Spitze der georgischen Regierung hat in Düsseldorf studiert. Doch politisch beantwortet seine Ernennung nicht die Frage, mit wem Georgien es hält – mit Moskau oder mit der EU?

Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht – aber vielleicht politische.

Der 33 Jahre alte Verwaltungsjurist setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Stefan Mohrdieck durch und verspricht eine enge Zusammenarbeit mit den Parteien im Kreistag.

Festivalspitze bezieht klare Position gegen antidemokratische Ansichten der Partei

Orbans Regierung plant Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch

Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj entbunden. Präsident Selenskyj ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj zum Nachfolger.

Mit einem Selfie wollten Habeck und Lindner Harmonie demonstrieren. Die Streitigkeiten in der Ampel können sie aber nicht weglächeln.

Medienberichten zufolge soll die Polizei Bolsonaro am Morgen aufgesucht und sein Handy beschlagnahmt haben. Hintergrund: ein versuchter Staatsstreich.

Nordkorea hat ein Gesetz über die Förderung der innerkoreanischen Wirtschaftszusammenarbeit abgeschafft und bestehende Abkommen für nichtig erklärt.

Freie Universität Berlin will Handlungsspielraum erweitern, um Straftäter vom Studieren abzuhalten.

Ein Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen ist im US-Senat gescheitert, nachdem Trump Stimmung dagegen gemacht hatte. Das sorgt bei Polens Regierungschef für Ärger. Reagan würde sich im Grab umdrehen, sagt er.

Der Vater einer ermordeten Transjugendlichen fordert eine Entschuldigung vom britischen Premier Rishi Sunak für dessen herabwürdigende Kommentare im Parlament, die er als entmenschlichend bezeichnet.

Russlands Wahlkommission lehnt Nadeschdins Kandidatur aufgrund fehlerhafter Unterschriften ab, während Putin sich auf seine sichere Wiederwahl vorbereitet.

Der rechte US-Talkmaster Tucker Carlson hat angekündigt, sein exklusives Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in voller Länge kostenlos zugänglich zu machen.

Der UN-Diplomat Jean-Pierre Lacroix fordert die schnelle Verstärkung von Truppen und Sicherheitskräften, um die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten. Der Abzug der UN-Mission Monusco soll bis Jahresende abgeschlossen sein.

Die abgebrochene Großdemonstration gegen Rechts in Hamburg im Januar hatte laut einer Nachprüfung der Innenbehörde deutlich mehr Teilnehmer als bisher angenommen.