Kategorie: Politik

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.

Gerade erst wurde Trump zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen US-Dollar verurteilt – da kommt der Republikaner mit der nächsten Geschäftsidee um die Ecke.

Die Taliban hoffen seit ihrer Machtübernahme im August 2021 auf internationale Anerkennung. Ein hochrangiges UN-Treffen findet nun aber ohne sie statt.

Ukraine fordert mehr Unterstützung gegen Putin, Mahnung zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses

Donald Trump hat die Nato-Beistandspflicht in Frage gestellt und damit die europäischen Verbündeten aufgeschreckt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz versucht einer seiner Anhänger zu beruhigen.

Seit Tagen wird gerätselt, wo die Leiche des im Straflager ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny ist. Laut «Nowaja Gaseta» nach ist sie in einem Krankenhaus von Salechard aufgetaucht.

Ein wichtiger Schritt zur Behebung des Organspende-Mangels – freiwillige Eintragung für schnellere Handlungsfähigkeit der Kliniken.

Trotz massiver Anschuldigungen gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge ruft der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge dazu auf, Zahlungen wieder aufzunehmen. Es sei nicht zu ersetzen.

Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro, was eine Belastung darstellt und Kritik hervorruft.

Ohne westliche Hilfe kann die Ukraine dem russischen Angriffskrieg auf Dauer nicht standhalten. Das zeigt der Fall Awdijiwkas eindrücklich. Die News im Überblick.

Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny blicken viele verzweifelte Russen nun hoffnungsvoll auf Ehefrau Julia Nawalnaja. Wird sie in die politischen Fußstapfen ihres Mannes treten?

Die Weltöffentlichkeit blickt mit Sorge auf Rafah, wo ein israelischer Militäreinsatz bevorsteht. Befürchtet wird eine Katastrophe. Israels Regierungschef will an dem Vorhaben dennoch festhalten.

Thailändische Medien zeigen Bilder des exilrückgekehrten Politikers, der nach Bewährungskriterien vorzeitig freikam.

Es ist neun Monate her, dass die Ukraine die Bundesregierung offiziell um Taurus-Raketen gegeben hat. Eine klare Antwort steht noch aus. Kiew setzt darauf, dass es wie bei den Kampfpanzern läuft.

Die Bezahlkarte soll Anreize für irreguläre Migration senken und Missbrauch von Asylleistungen verhindern. Grüne blockieren bundesgesetzliche Regelung.

Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.

Vier Jahre ist der rassistische Anschlag von Hanau nun her. Hat der Staat ausreichende Konsequenzen gezogen? Die Antidiskriminierungsbeauftragte übt deutliche Kritik.

Ein von Rechtsextremisten geplanter Lukow-Marsch zu Ehren des Generals wurde verboten. Dennoch zogen Rechtsextremisten und Nationalisten durch die Innenstadt von Sofia. Es gab auch eine Gegenaktion.

Der Bürgermeister verhängt den Notstand und die Polizei geht mit Tränengas gegen die Unruhen vor: In Den Haag kam es zu einer schweren Auseinandersetzung.

Seit Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch dieses Wochenende versammelten sich wieder Bürgerinnen und Bürger.