Kategorie: Politik

Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.

Der EU-Außenbeauftragte wollte von Israel im Namen aller EU-Staaten einen Verzicht auf eine Offensive in Rafah im Gazastreifen fordern. Eine Hauptstadt blockierte, doch einen Text gibt es jetzt trotzdem.

Tausende Menschen gehen in München auf die Straße – sie haben unterschiedliche Motive und Ziele. Die Themen reichen von Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien bis zum Krieg in der Ukraine.

Während die Welt um Alexej Nawalny trauert, steht in Russland ein weiterer bekannter Kriegsgegner vor Gericht. Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial drohen mehrere Jahre Lagerhaft.

Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl ist der Frust in dem südasiatischen Land groß. Der Staat rüstet sich gegen Proteste.

Die Mutter des im Straflager getöteten Kremlgegners Alexej Nawalny hat die Mitteilung über den Tod ihres Sohnes erhalten. Das Team des Oppositionellen fordert die Übergabe des Leichnams.

Maaßen und die CDU – das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.

Scholz warnte vor Putin’s Strategie und betonte die Notwendigkeit der Abschreckung. Pistorius sieht jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland voraus und fordert intensivere Zusammenarbeit in Afrika.

Die Nachricht über Nawalnys Tod in einem Straflager hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nicht wenige machen Kremlchef Putin verantwortlich. Nawalnys Team wartet derweil noch auf Zutritt zum Gefängnis.

Die Sorge vor einer Bodenoffensive Israels in Rafah wächst. Der US-Präsident spricht jetzt deutliche Worte. Gibt Israel nach? Die Entwicklungen im Überblick.

Hochrangige Politiker diskutieren über Ukraine, China, Nahost und die transatlantische Zukunft. Spannung um Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi.

Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln. Nicht so schnell geht es damit, wie künftig Limits beim Autofahren aussehen sollen.

Monatelang war die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine umkämpft. Nun verkündet der Oberbefehlshaber den taktischen Rückzug. Die Ereignisse im Überblick.

Spontan äußern Russen in vielen Städten ihre Trauer um den laut Behörden in Haft gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny. Doch selbst die Würdigung mit Blumen und Kerzen ist in dem Land gefährlich.

Richter bestätigt Urteil – weitere Prozesse gegen Trump stehen bevor

Erstmals in Deutschland beginnt ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die Stadtverwaltung von Rostock reagiert auf die Kontroverse um das Sachgebiet "Remigration" und plant eine Umbenennung, um den Aufgaben gerecht zu werden.

Scholz reagiert entsetzt auf den Tod von Nawalny in einem russischen Gefängnis und bezeichnet das Regime als undemokratisch.

Nawalny galt als Hauptgegner von Kremlchef Putin seit Langem dem Tod geweiht. Nur knapp überlebte er einen Giftanschlag. Trotzdem stellte er sich dem Straflagersystem – und starb nun in Haft.