Kategorie: Politik

Tausende Arzthelferinnen und -helfer streiken, Kundgebungen in mehreren Städten, Verzögerungen und längere Wartezeiten in den Praxen

Der seit 20 Jahren regierende Präsident baut sein Ergebnis aus und sichert seine Macht nach dem Konflikt um Berg-Karabach ab.

Die USA sind ein polarisiertes Land. Trump hat mit Normen gebrochen. Trauriger Höhepunkt seiner Präsidentschaft war der Kapitol-Sturm. Wird Trump deswegen vom Präsidentenamt disqualifiziert?

Deutschland und die Mongolei haben eine strategische Partnerschaft besiegelt. Steinmeier hofft, dass vor allem junge Menschen in Energieerzeugung, Landwirtschaft und Tourismus investieren und von verstärktem wirtschaftlichen Austausch profitieren.

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Abgeordnete wollen den JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck nicht mehr im Verteidigungsausschuss haben.

Die deutsche Fregatte «Hessen» nimmt an einem geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer teil. Mit an Bord sind rund 240 Soldatinnen und Soldaten, um die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung zu schaffen.

Russlands Rüstungsindustrie liefert Nachschub für den Krieg gegen die Ukraine. Nun erschüttert eine Explosion eine Raketenfabrik. Der Überblick.

Der Krieg in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und der Nato-Gipfel: Das sind die Themen, die offiziell auf der Agenda des Kanzler-Besuches in Washington stehen. Es gibt da aber noch etwas anderes.

Seit 1990 sitzt Peter Ramsauer im Bundestag. Er war Bundesverkehrsminister und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Doch nach dieser Legislaturperiode soll Schluss sein für den bald 70-Jährigen.

Angesichts des Elends im Gazastreifen treten die Differenzen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten USA immer mehr zutage. Der Überblick.

130 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über Nationalversammlung und Provinzparlamente. Wahllokale unter erhöhtem Sicherheitsschutz. Vorläufiges Ergebnis noch am Abend möglich.

Scholz betont Bidens Einsatz für die amerikanische Demokratie und spricht über Deutschlands Sicherheit bei einer möglichen Trump-Rückkehr an die Macht.

Scholz zeigt Besorgnis über das Erstarken rechter Parteien in Europa und räumt Mitverantwortung der Ampel-Koalition ein.

Der verurteilte Islamist wurde von Brüssel an die belgisch-französische Grenze gebracht und von den französischen Behörden empfangen. Abdeslam war bereits wegen Beteiligung an den Pariser Terroranschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Grünen planen eine neue Verbrauchsteuer auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie für „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“.

Die Freie Universität (FU) in Berlin steht vor einer Kundgebung unter dem Titel "Solidarität mit Palästina", nachdem ein jüdischer Student angegriffen wurde. Die Universität steht in der Kritik und die Forderungen nach Exmatrikulation des Angreifers werden diskutiert.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, da das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität gegen demokratische Grundsätze verstößt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben. Der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson traf sich mit Putin in Moskau und kündigte an, das Gespräch kostenlos und ungeschnitten zu veröffentlichen.

Die Gruppe plant, ins Parlament einzuziehen und sammelt nun Freiwillige und Geld für die Kandidatur. Eine politische Vereinigung wurde bereits gegründet.

Die begnadigten PiS-Politiker Kaminski und Wasik versuchten, in den Sejm einzudringen. Die Auseinandersetzung um die Mandate der Politiker erreicht damit einen neuen Höhepunkt.