Kategorie: Politik

Mit einem neuen Gesetz soll ein Kliniksterben in Deutschland abgewendet und die Behandlungen von Schwerkranken verbessert werden. Doch das Vorhaben liegt seit Monaten auf Eis.

Ein zweites Mal? Andrzej Duda will erneut zwei ehemalige PiS-Mitglieder begnadigen, ein Schritt, der die politische Spannung in Polen verstärken könnte.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erhöht nach Raketenangriffen auf die Ukraine den Einsatz und spielt mit der Möglichkeit eines atomaren Szenarios.

Im Bundeshaushalt ist Geld übrig, weil Mittel nicht ausgegeben wurden. Für die FDP ist die Konsequenz klar. Es geht um die Schuldenbremse und Hilfen für das Ahrtal. Experten sind uneins.

Deutschland fehlen Lehrkräfte – dennoch arbeiteten im vergangenen Schuljahr mehr Lehrer in Teilzeit als in den Jahren davor. Und auch die Altersstruktur könnte bald zum Problem werden.

Es sei «jetzt offenkundig, dass der Brexit nicht funktioniert», sagt Londons Bürgermeister. Großbritannien müsse den Niedergang stoppen – und dringend eine engere Beziehung zur EU aufbauen, fordert er.

Zuwachs nach jahrelangem Schwund: Ein Jahr mit massiven Warnstreiks hat sich für Verdi gelohnt. Gar nicht zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft mit der Ampel-Politik. Neue Ziele gibt es für 2024.

Israel stellt sich vor dem Internationalen Gerichtshof dem Vorwurf Südafrikas, im Gaza-Krieg einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen.

Die AfD liegt in Wählerumfragen in den drei östlichen Bundesländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird, klar vorne. Koalitionsbildungen – mit oder ohne die Rechtspolulisten – könnten schwierig werden.

Krisenmodus: Lauterbach setzt auf harte Maßnahmen gegen Kassenleistungen. Viel Geld würde dadurch allerdings offenbar nicht gespart.

Während Nikki Haley und Ron DeSantis bei einer Debatte auf der TV-Bühne zanken, gibt Donald Trump auf einem anderen Kanal sein Standard-Repertoire zum Besten. Die republikanischen Präsidentschafts-Vorwahlen nahen.

Schon seit Jahren werden Heimplätze für Pflegebedürftige zu einer wachsenden finanziellen Belastung für viele Familien. Jetzt greifen aufgestockte Zuschüsse, die das abfedern sollen. Aber wie kräftig?

Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert. Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit radikalen und extremen Rechten war die Rückführung der Zuwanderer ein Thema. Andere Parteien sind alarmiert.

Die Kuomintang in Taiwan gilt als eher chinafreundliche Partei. Dennoch will ihr Präsidentschaftskandidat in den Spannungen mit Peking auf Nummer sicher gehen – und setzt auf mehr Rüstung.

Der Gaza-Krieg wird nun auch die höchsten UN-Richter beschäftigen. Ausgerechnet Israel wird Völkermord vorgehalten. Ein Beweis dürfte schwierig werden. Aber das hochbrisante Verfahren ist riskant für Israel.

Schon seit Jahren werden Heimplätze für Pflegebedürftige zu einer wachsenden finanziellen Belastung für viele Familien. Jetzt greifen aufgestockte Zuschüsse, die das abfedern sollen. Aber wie kräftig?

Charkiw zählt zu den ukrainischen Städten, die vom derzeit besonders heftigen russischen Beschuss stark betroffen sind. Beim jüngsten Angriff wurden erneut Zivilisten verletzt. Die News im Überblick.

Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz feste Grenzkontrollen angeordnet. Die Zahl unerlaubter Einreisen sinkt derzeit stark.

Polens größte Oppositionspartei macht mit einer Demonstration mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker. Der Konflikt könnte sich noch verschärfen.

Nach der Krisendiplomatie in Nahost reist die Außenministerin in eine Weltregion, in der China versucht, seine Macht auszuweiten. Baerbock will Partnerschaften stärken. Es geht auch um Eigeninteressen.