Kategorie: Politik

Vor Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Nun hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur.

Die Fronten zwischen Israel und der Hamas sind verhärtet. Ein Plan Ägyptens zur Beendigung des Kriegs schien zunächst keine große Beachtung zu finden. Doch vom Tisch scheint er nicht zu sein.

Kein Schiff in dem Gebiet sei zu Schaden gekommen und man habe keine Kenntnis von Verletzten.

Sicherheitsbehörden hatten Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe erhalten. Nun wurde ein 30 Jahre alter Tadschike «zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam» genommen.

US-Behörden untersuchen derzeit Drohungen gegen Richter des Obersten Gerichts von Colorado, die ein Urteil gefällt haben, das Trump für das Präsidentenamt als ungeeignet erklärt.

Spürhunde durchsuchten den Kölner Dom, Polizisten nahmen mehrere Menschen in Wien fest: Kurz vor Weihnachten gab es Hinweise auf mögliche Anschlagspläne einer islamistischen Gruppe. Die Stimmung bleibt angespannt.

Die Ukraine hat sich in ihrem Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg seit langem der Zerstörung der russischen Schwarzmeerflotte verschrieben. Diesmal traf ein Luftangriff ein großes Landungsschiff.

Die Ukraine bereitet eine Gesetzesverschärfung für die Mobilmachung vor, um mehr Soldaten an die Front zu bringen. Auch Männer im Ausland wären betroffen.

Der Gaza-Krieg kann sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Nun ist ein iranischer General bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien getötet worden. Es werden harsche Drohungen ausgesprochen.

Wochenlang war nicht klar, wo sich Alexej Nawalny aufhält. Sein Team meldete Anfang der Woche, man habe ihn gefunden. Nun meldet sich der Kremlkritiker selbst.

Die EU-Asylagentur erwartet, dass in diesem Jahr mehr als eine Millionen Menschen Asyl beantragt haben. Eine genaue Zahl gebe es erst im kommenden Jahr.

Die Behörden haben laut dem BKA-Präsident seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober einen Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnet. Er appelliert.

Die FDP-Mitglieder stimmen gerade über ihre Haltung zur Ampel ab. SPD-Chefin Esken sieht den Ergebnissen gelassen entgegen. Nach den Ampel-Streitereien der vergangenen Wochen hat sie einen Wunsch.

Derzeit toben besonders heftige Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk. Russlands Armee will dort nun den Ort Marjinka eingenommen haben – doch Kiew weist das zurück. Der Überblick.

Israels Premier Netanjahu gibt sich ungeachtet von Kritik weiter als harter Kriegsherr. Sein Ziel in Gaza bleibt die Vernichtung der Hamas. Doch auch die zeigt sich unnachgiebig. Der Überblick.

«Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition», sagt CSU-Chef Markus Söder.

Fast 14 Jahre ist es her, dass erste Enthüllungen von Missbrauchsfällen die katholische Kirche Deutschlands erschütterten. Die Aufarbeitung ist noch voll im Gange.

Innerhalb der Union gibt es starke Unterstützer für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, andere vermeiden klare Bekenntnisse. Bis zu einer offiziellen Entscheidung dauert es aber noch eine Weile.

Gaza: Israel erfährt angesichts der vielen zivilen Opfer Kritik. Zu Unrecht, meint Israels Premier Netanjahu. zählt er seine Voraussetzungen für Frieden auf. Von einem Waffenstillstand ist keine Rede.

Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr: Die Behörden in Österreich greifen hart gegen eine mutmaßliche Terrorzelle durch – drei sind nun in U-Haft.