Kategorie: Politik

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.

Bei vielen ist die Unzufriedenheit mit Blick auf den Haushaltskompromiss groß. Dass Interessengruppen wie die Landwirte ihren Unmut zum Ausdruck bringen, hält der SPD-Politiker für normal.

Rudy Giuliani, der Ex-Bürgermeister von New York, muss wegen Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen eine Entschädigung zahlen. Nun ziehen die Frauen erneut gegen den 79-Jährigen vor Gericht.

Der Gaza-Krieg beeinträchtigt auch den Welthandel. Reedereien machen nach Angriffen von Huthi-Rebellen einen Bogen um die Route durch Suezkanal und Rotes Meer. Nun soll es mehr militärischen Schutz geben.

Wassermangel und die Zerstörung eines Krankenhauses – Helfer beschreiben die Lage im Gazastreifen als katastrophal. Über eine Freilassung von der Hamas verschleppter Geiseln gibt es Gespräche. Der Überblick:

Human Rights Watch wirft Israels Regierung Kriegsverbrechen vor. So blockiere die israelische Armee etwa absichtlich die Lieferung von Wasser, Nahrung und Treibstoff und verhindert humanitäre Hilfen.

Seit dem frühen Morgen sind im Iran landesweit Tankstellen von einem Softwareproblem betroffen. Die Regierung wirft Erzfeind Israel einen Hackerangriff vor.

Alexej Nawalny gilt als schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Verurteilt zu 19 Jahren Haft, kann er nur noch aus dem Gefängnis agieren. Seit knapp zwei Wochen fehlt von ihm jede Spur.

Der 76-jährige Medienmogul Jimmy Lai ist für die chinesische Führung schon lange ein rotes Tuch. Dem Hongkonger Aktivisten droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Westliche Politiker reagieren empört.

Die SPD zeigt sich mit dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen nicht zufrieden. Es geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel.

Die Zahl der Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen ist deutlich gestiegen. In Zahlen sind es 84.000 Personen mehr. Knapp die Hälfte von ihnen stammt aus der Ukraine.

Neue Kasernen, deutsche Schulen, mehr Infrastruktur: Deutschland und Litauen haben vereinbart was für die dauerhafte Stationierung von bis zu 5000 Bundeswehrangehörigen an der Nato-Ostflanke nötig ist.

Inzwischen sind nur elf von vormals 36 Krankenhäusern im Gazastreifen noch funktionstüchtig. Israels Militär soll im Norden das Kamal-Adwan-Krankenhaus zerstört haben. Die WHO zeigt sich entsetzt.

Als die Covid-Pandemie die Welt überrollte, waren viele Menschen in Afrika schutzlos, weil Impfstoff fehlte. Bei künftigen Pandemien soll das anders werden – auch mit Hilfe aus Deutschland und der EU.

Nach seiner Tour um die halbe Welt zieht Selenskyj eine positive Bilanz. Zugleich hofft er auf Milliarden aus dem im Westen eingefrorenen Vermögen Russlands. Der Überblick.

Die AfD stellt erstmals einen Oberbürgermeister – im sächsischen Pirna. Die Parteiführung sieht darin eine Steilvorlage für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen.

Auch innerhalb der Koalition sind einzelne Maßnahmen zum Haushaltskompromiss heftig umstritten. Das ruft nun Vizekanzler Habeck auf den Plan.

Die Gänge gelten als «Terror-Stadt im Untergrund»: Soldaten haben das größte Tunnelsystem in Gaza ausgehoben. Der US-Verteidigungsminister will die Israelis indes zur Mäßigung drängen. Der Überblick.

Der starke Mann in Belgrad kann vorerst aufatmen. Das Volk hat seiner Regierungspartei ein weiteres Mal das Vertrauen geschenkt. Aber: Vucics Helfer könnten mit Manipulationen nachgeholfen haben.

Einem progressiven Entwurf erteilten die Chilenen vor einem Jahr mit großer Mehrheit eine Absage. Aber auch der neue Vorschlag der konservativen Opposition findet nicht genug Zustimmung.