Kategorie: Politik

Aus dem konservativen Verein Werteunion, dem der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen vorsteht, könnte eine neue Partei werden. Und die hat offenbar auch Wählerpotenzial.

Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef. Und Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird.

Die Nato hat sich mit Großmanövern an der Ostflanke lange zurückgehalten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Welt nun allerdings eine andere. Jetzt steht eine außergewöhnliche Übung bevor.

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind im vergangenen Jahr 710 Migranten im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Der Christdemokrat Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Sein Regierungspartner aber ist ein neuer.

Trotz der fortschreitenden Bedrohung durch KI-gesteuerte Desinformation bei Wahlen sieht EU-Kommissarin Jourova die Tech-Branche noch nicht ausreichend vorbereitet.

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Diese Verschärfung hatte Proteste ausgelöst. Nun wird die geplante Regelung verändert.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die Niederlande keine Informationen zum Abschuss von Flug MH17 veröffentlichen müssen. Für die Richter geht die Flugsicherheit vor.

Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.

Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus Sicht der Betroffenen nicht getan.

Trotz kürzlicher Annäherungen eskaliert die Lage: Nach iranischen Raketenangriffen auf Extremistengruppen schlägt Islamabad zurück. Dabei sollen drei Frauen und vier Kinder ums Leben gekommen sein.

Eigentlich sind FDP und Grüne für eine Lieferung von modernen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einen entsprechenden Unionsantrag lehnen sie nun dennoch ab.Die News im Überblick.

Die schiitische Miliz beschießt wieder ein Schiff im Roten Meer und gefährdet damit eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Die USA setzen die Huthi auf die Terrorliste und schlagen zurück. Der Überblick.

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund für die Verzögerung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nach dem öffentlichen Dienst, den Lokführern und anderen Beschäftigten treten nun Ärzte an großen Landeskliniken in einen Warnstreik. Die Ärztegewerkschaft warnt vor wachsendem Unmut.

Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch ein Koalitionspartner hat noch Bedenken.

Das Urteil des Obersten Gerichts der USA dürfte richtungsweisend dafür sein, wie mit Donald Trumps Teilnahme an den Vorwahlen der Republikaner auch in anderen Bundesstaaten verfahren wird.

Bis 2050 will die Europäische Union klimaneutral werden. Verschiedenste Gesetze wurden dafür auf den Weg gebracht – aber reicht das? Die Experten machen klar, wer nun handeln muss.

Der Bericht des Medienhauses hatte bereits in der vergangenen Woche heftige politische Reaktionen ausgelöst. Bei einer szenischen Lesung präsentiert Correctiv nun einige neue Details und Vorwürfe.