Kategorie: Politik

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung – und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.

Die USA entsenden erneut ein Atom-U-Boot nach Südkorea. Wenige Stunden später antwortet Nordkorea mit einem Raketenstart.

Donald Trump möchte erneut Präsident in den USA werden. Dabei schreckt er auch nicht vor rassistische Formulierungen zurück.

Auch wenn noch viele Fragen offen sind: Der FDP-Vorsitzende sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. In der CDU köchelt die K-Frage auf.

«Das zentrale Mittelmeer ist nach wie vor eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt», so das IOM. Der traurige Anlass: 61 Menschen sind bei der gefährlichen Überfahrt ertrunken.

Die Fortschrittspartei von Präsident Vucic ist die klare Favoritin bei den serbischen Parlamentswahlen. Doch die Hauptstadt Belgrad könnte an die Opposition gehen.

Die Juden in Deutschland spüren viel Unterstützung der Politik – aus der Mitte der Gesellschaft eher weniger. Und sie stellen sich darauf ein, dass eine Minderheit auch künftig weiter hetzt.

Im Gaza-Krieg zeichnet sich auch nach der versehentlichen Tötung von drei Geiseln durch israelische Soldaten kein Ende der Kämpfe ab. Israels Kriegskabinett steht zunehmend unter Druck. Der Überblick.

Wie Präsident Putin betrachtet auch der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill die Ukraine als eigentlich russisches Gebiet. Deshalb steht der Kirchenführer jetzt auf einer Fahndungsliste. Der Überblick.

Vermeidung von Terroranschlägen: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft der Ampel-Koalition vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern: «Das kann auf Dauer nicht gut gehen.»

Chanukka gehöre zu Deutschland wie Weihnachten und das Zuckerfest, sagt der Kanzler. Aber er fordert im Alltag noch mehr: Empathie und «Herzensbildung».

Mehr als zwei Jahre beschäftigt sich das Vatikan-Gericht mit einem brisanten Fall. Es geht um fragwürdige Millionendeals. Im Zentrum: Ein hochrangiger Kardinal. Dieser wird nun zu einer Haftstrafe verurteilt.

Der Kremlchef wird bei der kommenden Präsidentenwahl erneut ins Rennen gehen. Gilt seine Wiederwahl schon als gesetzt?

Nach dem seines Halbruders war Nawaf al-Ahmed Al Sabah im Herbst 2020 zum Emir von Kuwait ernannt worden. Zuletzt war er wegen Gesundheitsbeschwerden in medizinischer Behandlung.

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen rückt näher: Die Landes-CDU spricht sich für den Koalitionsvertrag aus.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts riskant – umso mehr wird über eine Reform gestritten. Der Finanzminister hält eine Teilreform für möglich.

«Müssen den Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten»: Nach dem Angriff auf einen Hapag-Lloyd-Frachter im Roten Meer wäre eine Beteiligung der Deutschen Marine laut der FDP-Politikerin «folgerichtig».

Israels Armee liefert sich im Gazastreifen weiter schwere Kämpfe gegen die Hamas. Ihr Auftrag ist auch, Geiseln herauszuholen. Doch nun sorgt ein tragischer Vorfall für Proteste. Der Überblick.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zurück von einer Auslandsreise, im Gepäck Erfolge wie Misserfolge. Schon kündigt er die nächsten internationalen Vorstöße an. Der Überblick.

Der Kanzler müsse keine Zweifel an der Mehrheit für die Regierung haben, versichert der FDP-Chef. Die Forderung nach der Vertrauensfrage von CDU-Chef Merz hält er für «oppositionelles Bodenturnen».