Kategorie: Politik

Nach ihren Gesprächen in Israel, dem Westjordanland und in Ägypten besucht Baerbock einen weiteren Krisenherd. An der Grenze zum Libanon stehen sich Israel und die Schiitenmiliz Hisbollah gegenüber.

Für eine Verkehrswende braucht es aus Sicht mehrerer Gewerkschaften und Verbände mehr Anstrengungen der Regierung. Sie fordern eine flächendeckende Mobilitätsgarantie für alle Bürger.

Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Für die SPD im Bundestag ist das der richtige Schritt. Doch in der Koalition dürfte es darüber noch Debatten geben.

Ecuador leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. Die Regierung erklärt nun den Ausnahmezustand in dem Land. Einsatzkräfte sollen gezielt gegen die kriminellen Banden vorgehen.

In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu. Zwei rechtskräftig verurteilte PiS-Politiker müssen in Haft. Doch statt im Gefängnis erscheinen sie bei Präsident Duda.

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue mit viel politischer Prominenz und ehrenamtlich engagierten Bürgern. Gastgeber Steinmeier gibt ihnen mahnende Worte mit auf den Weg.

Israel beschreibt seine Einsätze als «gezielte Angriffe» gegen die «Terrorinfrastruktur». Doch dabei kommen auch Zivilisten ums Leben – dies könnte vor dem höchsten UN-Gericht zur Schlüsselfrage werden.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu. Das zeigen der WHO zufolge auch unnötige Amputationen. «Ich habe noch nie so viele Amputierte gesehen, auch viele Kinder», sagt ein WHO-Vertreter.

Durch Ägypten führt einer der wichtigsten Versorgungswege für Hilfsgüter. Baerbock fordert eine neue Feuerpause, um die Palästinenser dort besser zu versorgen. Besonders gut stehen die Chancen darauf nicht.

Nach den Streitigkeiten um das Immigrationsgesetz ist Frankreich Regierung zurückgetreten. Premierministerin Borne muss den Posten räumen. Macron setzt mit Gabriel Attal auf einen politischen Senkrechtstarter.

Vor zwei Jahren wurde die Studie über sexuelle Gewalt im katholischen Erzbistum München und Freising veröffentlicht. Was ist seitdem passiert? Der Gutachter sieht noch große Defizite – nicht nur in der Kirche.

Vor der Taiwan-Wahl erhebt der Kandidat der Regierungspartei schwere Vorwürfe gegen China. Später tut es ihm der Außenminister gleich – als plötzlich Handy-Warnmeldungen für Unruhe sorgen.

Die Bauernproteste erregen nicht nur hierzulande Aufsehen. Russlands Ex-Präsident prognostiziert Kanzler Scholz ernsthafte Probleme. Moskau werde das Geschehen mit «hämischem Interesse» verfolgen.

Außenministerin Baerbock ist angesichts der veränderten Sicherheitslage offen für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Ihre Partei ist sich jedoch uneins.

Am Freitag machte Berlins Regierender Bürgermeister die Beziehung zu seiner Bildungssenatorin öffentlich. Giffey forderte klare Regeln. Wegner gibt in bestimmten Fällen nun seine Vermittlerrolle ab.

Tagelang war unklar, weshalb sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Krankenhaus befindet. Nun macht der 70-Jährige seine Diagnose öffentlich.

Seit Tagen bombardiert Russland die Ukraine wieder besonders heftig. Mit internationaler Hilfe will Kiew auch Regionen besser schützen, deren Luftverteidigung derzeit noch nicht ausreicht. Der Überblick.

Nach Tagen der Spekulation gibt es einen Wechsel an der Spitze von Frankreichs Regierung. Präsident Macron tauscht Premierministerin Élisabeth Borne aus. Ihr Nachfolger soll heute ernannt werden.

Schon zu Beginn ihrer Nahostreise fordert die Außenministerin von Israel, mehr zur Versorgung der notleidenden Palästinenser in Gaza zu tun. Das Thema dürfte in Ägypten erneut im Mittelpunkt stehen.

Patientinnen und Patienten sind vor allem in ländlichen Regionen oft um jede Hausarztpraxis froh. Viele Praxen ächzen unter der Belastung – nun sollen sich die Bedingungen für die Mediziner verbessern.