Kategorie: Politik

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um. Auch die Regierungsparteien beziehen nun immer entschiedener Stellung gegen rechts – und gegen die AfD.

Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Was steckt dahinter? Und gab es das schon einmal in Deutschland?

Nicht nur Unternehmen beklagen ihn, auch im Alltag ist der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen in Deutschland angekommen. Der Wirtschaftsminister hat dazu einige Ideen.

Die Vereinten Nationen berichten von einer dramatischen Versorgungslage, die fast die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Rede ist von einem «sich entwickelnden Völkermord».

Hat die damalige PiS-Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus gegen politische Gegner eingesetzt, die unangenehm waren? Im Raum stehen mindestens drei Fälle.

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen lässt die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bislang offen. Doch wie lange?

Die Sozialdemokraten zeigen sich entschlossen, Cannabis in Deutschland zu legalisieren – trotz interner Bedenken und Detailfragen.

Grünen-Chefin Lang kennt die genaue Höhe der Durchschnittsrente in Deutschland nicht. In einer Talkshow wurde sie danach gefragt, woraufhin sie zugab, dass sie keine konkrete Vorstellung davon hat.

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die SPD einer Umfrage zufolge auf 17 Prozent. Stärkste Kraft im Land würde mit deutlichem Vorsprung die AfD.

Russland kritisiert Selenskyjs Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ohne Russland könne kein Frieden ausgehandelt werden, betont Moskau und beschießt weiter die Ukraine. Die News im Überblick.

Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» enthalten. Das sehen erste Pläne für eine Bafög-Reform vor. Kritik gibt es an anderer Stelle.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat ist eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen im Jahr 2023.

Raketen auf Schiffe im Roten Meer und den Süden Israels: Die schiitische Huthi-Miliz aus dem Jemen greift massiv in den Gaza-Krieg ein – nun könnten der Gruppe härtere Sanktionen drohen. Der Überblick.

Dem ersten Prozess von Autorin Carroll war Trump ferngeblieben und auch zum zweiten hätte er nicht erscheinen müssen. Doch der Ex-Präsident nutzt die Aufmerksamkeit.

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je. Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte.

US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley wollte nur an dem Fernsehduell der Republikaner teilnehmen, wenn Donald Trump es ebenfalls tut – den vergangenen Debatten war dieser bereits ferngeblieben.

Eva Kaili, die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Jetzt scheitert die Politikerin mit einer Klage vor dem EU-Gericht.

Belarus sieht sich mit einer Bedrohungslage konfrontiert. Deshalb wurde die Militärdoktrin überarbeitet.

Das Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam führt zu Protesten gegen das Erstarken der AfD. Zehntausende fordern in Köln ein Verbot der Partei.

Als Reaktion auf die Angriffe der Huthi im Roten Meer führten die USA und Großbritannien zuletzt einen umfassenden Militärschlag gegen Stellungen der Miliz im Jemen aus. Jetzt folgt der nächste Einsatz.