Kategorie: Politik

Die Ampel muss nach einem Haushaltsurteil Milliardenlöcher stopfen. Da kommt ein Plus aus dem vergangenen Jahr gerade richtig.

Erst kürzlich sorgte Markus Söder für Aufruhr, weil er das Gendern in Schulen und Behörden in Bayern verbieten will. Baden-Württembergs Landesinnenminister Thomas Strobl zieht jetzt nach.

Um Frankreichs neues Migrationsgesetz gab es viel Streit. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Dass es nach unten geht, kennen SPD und FDP von den Umfragen her. Bei den Mitgliederzahlen schaut es nicht besser aus. Die FDP verlor am Dienstag ein frustriertes prominentes Mitglied aus Ostdeutschland.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz glaubt, den Grund für den Vertrauensverlust in die Regierung zu kennen. Er will die Politik der Ampel deshlab in einer Bundestagsdebatte thematisieren.

Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament. Abgeordnete sehen hinter der Freigabe von Geldern an Ungarn einen «schmutzigen Deal». Kommt es nun zu einem Verfahren?

Journalisten sind in Afghanistan durch die islamistischen Taliban starken Repressionen ausgesetzt. Erneut gibt es nun einen Vorfall, bei dem Medienschaffende bedroht wurden.

Der Plan, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung des Asylantrags und ungeachtet der Herkunft nach Ruanda zu schicken, erntet immer wieder Kritik. Die britische Regierung versucht, zu besänftigen.

Bereits im Dezember wurden ranghohe Kommandeure auf die Terrorliste gesetzt. Jetzt folgt Jihia al-Sinwar. Die Entscheidung hat Folgen.

Die Niederlande, Schweden und Finnland machen es vor: Das Ifo-Institut spricht sich dafür aus, dass auch hierzulande bei längerer Lebenserwartung länger gearbeitet werden soll.

Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien: Das Familienrecht hinkt nach Ansicht des Justizministers der Realität hinterher. Der Justizminister will das nun angehen.

8400 Menschen warten in Deutschland auf eine Transplantation. Zwar ist die Spendebereitschaft gestiegen. Doch noch immer kann zu vielen Patienten nicht geholfen werden, weil Organe fehlen.

Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung. Die AfD-Fraktion spricht von einer «private Verabredung» – und will einen bekannten Teilnehmer nicht kennen.

Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa einen klaren Sieg eingefahren. Die Union macht nun Druck auf die Ampel. Es sei «unverantwortlich», sich nicht auf einen möglichen Sieg vorzubereiten.

Stundenlanges Warten in der Notaufnahme, überlastete Ärzte und Pflegekräfte – Patienten werden im akuten Fall heute oft nicht ideal versorgt. Eine umfassende Reform soll das ändern.

Wie erfolgreich wird Sahra Wagenknechts Bündnis im Superwahljahr 2024? Einige Deutsche könnten sich die Frontfrau sogar als Kanzlerin vorstellen – als Ministerin hätte sie noch mehr Unterstützung.

Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies hat nicht nur Folgen für wohnungssuchende Menschen mit wenig Geld, sondern laut einer Studie auch für die Finanzen des Staates.

Die Ukraine fürchtet, dass die Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland schwindet. Mit einem Auftritt in der Schweiz will Präsident Selenskyj das verhindern. Der Überblick.

Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hat sich bisher inhaltlich nur vage positioniert. Bei den Zielen für den Europawahlkampf lichtet sich der Nebel nun etwas.

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Für Machthaber Kim Jong Un ist eine Vereinigung mit dem südlichen Nachbarn nicht mehr möglich.