Kategorie: Politik

Zum ersten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt sich Putin bei einem großen Medienspektakel Anliegen von Bürgern. Mehr als anderthalb Millionen Fragen wurden eingereicht.

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland hinterher. Jetzt soll ein Durchbruch für nützliche Anwendungen her, die auch bei Millionen Patienten und in den Praxen ankommen sollen.

Beim EU-Gipfel richten sich alle Augen auf den ungarischen Regierungschef. Viktor Orban könnte verhindern, dass eine Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fällt. Kiew warnt.

Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht – das haben deutsche Gerichte immer wieder festgestellt. Vier Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland wollen das nicht auf sich sitzen lassen.

Angesichts der zivilen Opfer der Militäroffensive im Gazastreifen bröckelt der internationale Rückhalt. Selbst der enge Verbündete USA äußert Bedenken. Der Überblick.

Laut einer Umfrage unter Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen ist das Ansehen der Hamas gestiegen. Die Popularität des Palästinenserpräsidenten Abbas sinkt indes weiter. Die Zahlen.

Balkanländer wie Albanien und Montenegro hoffen wie die Ukraine auf eine Zukunft in der EU. Ist das realistisch? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel gibt es zum Thema klare Ansagen.

Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen. Da werden nicht nur die Wege länger und die Redezeit kürzer.

Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung – auch gegen Oppositonsführer Merz.

Zum Auftakt seiner Israel-Reise stellt sich CSU-Chef Söder hinter das Vorgehen im Gaza-Krieg. Obwohl die UN einen Waffenstillstand fordert, sieht der bayerische Ministerpräsident Israels Sicherheit im Fokus.

Nach nervenaufreibenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition zusammengerauft. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Das bringt für manche auch Belastungen.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung in der Haushaltskrise gefunden.

Zwei Monate nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der Vergeltungsschläge werden die Mahnungen an die Regierung Netanjahu lauter – auch aus Washington. Die News im Überblick.

Sie sind überdurchschnittlich gut ausgebildet und häufig alleinerziehend. Ihre Deutschkenntnisse sind viel besser geworden, aber der Arbeitsmarkt bleibt dennoch oft verschlossen.

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.

Das Brandenburger Tor und die Weltzeituhr in Berlin leuchteten in den vergangenen Monaten bereits orangefarben, nachdem Klimaschützer sie besprüht hatten. Nun traf es die Symbole der Weihnachtszeit.

Die Hamas hat das weit verzweigte Tunnelsystem jahrelang ausgebaut. Waffen und Waren wurden durch die unterirdischen Gänge geschmuggelt. Israels Armee will sie im Krieg zerstören.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende war eine Nachtsitzung nötig.

Nachdem der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche schon wieder an einer Gaza-Resolution gescheitert war, hat nun erneut die UN-Vollversammlung übernommen.

Israel testet Berichten zufolge die Flutung von Hamas-Tunneln. Hier vermutet das Militär die Hamas-Führung, aber auch die Geiseln. Die UN-Vollversammlung fordert einen Waffenstillstand. Der Überblick.