Kategorie: Politik

Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi sind im Iran wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit angeklagt. Die Unesco zeichnete die wegen ihrer Recherchen aus. Nun sind beide auf Kaution frei.

Bekommt nach Sonneberg demnächst der zweite Thüringer Landkreis einen AfD-Landrat? Nach dem ersten Wahlgang im Saale-Orla-Kreis deutet einiges darauf hin. Die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekannt für ihre direkte Art und klare Worte, sorgte beim Neujahrsempfang ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen.

Tausende Menschen gehen gegen die AfD auf die Straße. Auch der Kanzler und die Außenministerin sind dabei. Angesichts der bekanntgewordenen Vernetzungen radikaler Rechter wächst der Widerstand.

Am 7. Oktober überfielen Terroristen der Hamas israelische Grenzorte. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Das Ausmaß lässt sich anhand einiger Zahlen ablesen.

Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße. Vor den Landtagswahlen im Osten, bei denen die Partei derzeit in Umfragen klar vorn liegt, schießt sich auch die CDU auf den Konkurrenten ein.

Das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung ist miserabel. Der Bundespräsident redet der Regierung in einem ungewöhnlichen Appell ins Gewissen.

Immer mehr Länder nehmen an Treffen über die ukrainischen Vorschläge zu einer Friedenslösung teil. Das gilt als Erfolg und soll Druck aufbauen. Es soll Russland an den Verhandlungstisch bringen.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich in jüngster Zeit deutlich verschärft. Der neue Raketentest Nordkoreas kam für Südkorea deshalb nicht ganz überraschend.

Nach der Inhaftierung von Ex-Premier Imran Khan ist Pakistans Opposition massiv geschwächt. Nun hat der Oberste Gerichtshof seine Partei PTI wenige Wochen vor der Parlamentswahl drastisch eingeschränkt.

Im Präsidentenwahlkampf wird Iowa regelmäßig zum Testballon. Denn hier finden die ersten parteiinternen Vorwahlen statt. Sie leiten das Wahljahr ein – dieses Mal unter besonderen Bedingungen.

Wegen AfD-Umfragehoch: Hendrik Wüst ruft die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf – und fordert ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz.

Ein Kriegsende zu russischen Bedingungen will die Ukraine sich nicht aufzwingen lassen. Stattdessen hat sie eine eigene «Friedensformel» – und will die mit internationalen Partnern vorantreiben. Der Überblick.

Am 7. Oktober kamen Tausende Terroristen aus Gaza nach Israel und richteten dort ein beispielloses Blutbad an. Die israelische Antwort ist schlimmer als alles, was die Palästinenser bisher erlebt haben.

Der Kandidat der bisher regierenden Fortschrittspartei ist neuer Präsident Taiwans. Damit dürfte sich am Verhältnis zu China wenig verbessern. Eingebüßt hat die Partei allerdings an anderer Stelle.

Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld künftig vorübergehend streichen können, wenn diese Jobangebote verweigern. Unionsfraktionsvize Spahn will das in die Verfassung aufnehmen.

Die von Südafrika eingereichte Völkermord-Klage bezeichnet Israels Regierungschef als «moralischen Tiefpunkt». Sein Land werde «bis zum Ende» kämpfen. Israels Armee will den Druck auf die Hamas erhöhen.

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen will Merz aber auch den «politischen Meinungskampf» gegen die AfD intensivieren.