Kategorie: Politik

Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem». Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? In Freital zumindest ist das so geplant – und stößt auf Kritik.

Absturz eines russischen Militärtransporters im Gebiet Belgorod. Russischen Quellen zufolge waren Dutzende ukrainische Kriegsgefangene an Bord. Hat die Ukraine die Maschine abgeschossen?

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden.

Die israelische Armee inensiviert ihre Kämpfe gegen die Hamas in Chan Junis im Gazastreifen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die medizinische Versorgung bleibt schwierig.

Die Menschen werden älter, damit steigt der Bedarf an pflegenden Menschen. Eine neue Berechnung sieht einen deutlichen Anstieg bis Mitte des Jahrhunderts. Verbände üben Kritik an der Bundespolitik.

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder zwischen ein und drei Jahren. Wie hat sich das ausgewirkt auf Erzieher und Tagesmütter? Das Statistische Bundesamt hat nachgerechnet.

Der Gaza-Krieg, die bald zwei Jahre anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine – andere Krisen geraten da leicht aus dem Blick. Auch deswegen will die Außenministerin in Ostafrika ein Zeichen setzen.

Die Ukraine braucht gegen Russland Waffen aus dem Ausland, doch die Hilfe kommt in letzter Zeit nur schleppend. Der Außenminister rüttelt die Partner mit einem gewagten Vergleich auf. Der Überblick.

Im Nahen Osten arbeiten Diplomaten mit Hochdruck an der Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen. Vorerst aber gehen die heftigen Kämpfe in dem abgeriegelten Küstengebiet weiter. Der Überblick.

Ein Verbot der NPD – die sich inzwischen Die Heimat nennt – scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch.

Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. Die FDP macht eine andere Rechnung auf.

Zweikampf unter Republikanern: Haley gegen Trump. Der Ex-Präsident und seine ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen lieferten sich ein Duell um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei.

Opfer von Menschenhändlern sehen sich oft gezwungen, Sex gegen Geld oder andere Dienste anzubieten – wer diese Notlage wissentlich ausnutzt, soll künftig EU-weit Strafverfolgung fürchten müssen.

Nach knapp zwei Wochen in Haft verlassen Polens Ex-Innenminister Kaminski und sein einstiger Mitarbeiter das Gefängnis. Präsident Duda hat sie begnadigt. Damit droht neuer Ärger für die Regierung.

Erneut sind zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Auch am Dienstag kamen Tausende Demonstranten in verschiedenen Städten zusammen.

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch. Der Justizminister lobt die neue Mitte-Links-Regierung für «mutige Entscheidungen».

Noch vor der konstituierenden Landtagssitzung im Oktober gab es den ersten Skandal der Legislaturperiode: Ein neu gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl gesucht. Der wurde jetzt aufgehoben.

Nachdem das Treffen radikaler Rechter bekannt wurde, steht der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich im Fokus – auch bei den Sicherheitsbehörden. Nun werden Konsequenzen geprüft.

Wachsende Unterstützung: In Russland sammelt der Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin täglich Tausende von Unterschriften für seine Kandidatur.

«I have a dream»: Diese Worte machten Martin Luther King weltberühmt. Nun ist der jüngste Sohn des Bürgerrechtlers gestorben. Seinem Vater sah er ziemlich ähnlich.