Kategorie: Politik

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.

Der Bund der Steuerzahler nimmt Campact zufolge regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung. Campact fordert eine Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus – oder eine entsprechende Änderung im Gesetz.

«Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland»: Mit dieser Formulierung sorgt die CDU für Ärger. «Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug», sagt der Zentralrat der Muslime.

Lesen und Schreiben lernen Kinder in der Schule, aber der Schriftspracherwerb beginnt schon vorher. Und hier sieht es laut Dortmunder Bildungsforschern oft nicht gut aus.

Für Selenskyj geht es um alles: Der ukrainische Präsident muss Überzeugungsarbeit leisten. Denn er braucht von den USA weitere militärische Unterstützung. Ein Scheitern wäre nicht nur für ihn fatal.

Das neue Asylgesetz von Premier Sunak entzweit die Tories. Den einen geht es nicht weit genug, die anderen warnen vor weiteren Verschärfungen. Nun droht dem Regierungschef eine historische Pleite.

Selenskyj ist in Washington und hat einen vollen Terminkalender. Heute will er den US-Präsidenten und Kongressmitglieder treffen. Denn die Unterstützung für sein Land steht auf der Kippe. Der Überblick.

Deutschland und andere Staaten wollen auf der Klimakonferenz einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas als Ziel im Kampf gegen den Klimawandel festschreiben. Doch es gibt keine Einigkeit.

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen. Auch in Richtung Brüssel sendet er positive Signale.

Es soll ein Zeichen der Stärke sein: Mitten in der Hamas-Hochburg erörtern die Spitzen von Militär und Geheimdienst die Lage. Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer katastrophaler. Der Überblick.

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Während die Spitzen der Ampel-Koalition wieder verhandeln, mahnen Wirtschaftsvertreter, sich zusammenzuraufen.

Anfeindungen gegen Juden wecken Ängste und Sorgen. Noch immer hegen viele Menschen Vorurteile. Eine Forsa-Studie für den «Stern» zeigt allerdings: Früher war keineswegs alles besser.

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen, rät Sondierer Plasterk. Die Suche nach einem Koalitionspartner für Rechtspopulist Geert Wilders läuft weiter.

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

«Wir wissen immer noch nicht, wo Alexej ist», so eine Sprecherin Nawalnys. Bislang wurde er zu Gerichtsverhandlung per Video aus dem Straflager zugeschaltet. Dort sei er nun allerdings nicht mehr.

Endet die UN-Klimakonferenz morgen? Angesichts der zähen Verhandlungen rechnen fast alle mit einer Verlängerung. Im Entwurf der Abschlusserklärung fehlt ein umstrittener Punkt.

Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaust reagierte.

Die Allgemeine Menschenrechtserklärung gilt als gesellschaftlicher Meilenstein. 75 Jahre nach ihrer Annahme bleiben aber große Herausforderungen. Die Bundesregierung sagt, wo sie Prioritäten setzen will.

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik – und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.

Eigentlich geht es ums Klima, doch der Gaza-Krieg spielt auch auf der COP28 eine Rolle. Es wird drastische Kritik an Israel geübt. Deutsche Organisationen wollen das nicht mittragen.