Kategorie: Politik

Ungarn und die Türkei sind die einzigen Bündnispartner, die dem Nato-Beitritt Schwedens noch nicht zugestimmt haben. Nun gibt es eine Einladung an seinen schwedischen Amtskollegen.

Die Belieferung der Ukraine mit Artilleriemunition hat die Lagerbestände von Nato-Staaten extrem schrumpfen lassen. Nun wird mit Hilfe von Verträgen im Milliardenwert aufgestockt.

Mit der Hinrichtung von Mohammed Ghobadlu setzt der Iran ein weiteres Zeichen der Härte gegen die Protestbewegung. Der 23-Jährige soll für den Tod eines Polizisten verantwortlich gewesen sein.

Sie wurden getötet, als zwei Gebäude einstürzten: 21 israelische Soldaten sterben nach Angriffen mit Panzerabwehrraketen – die größte Verlustzahl seit Kriegsbeginn.

China, Kuba, Nordkorea, Laos und Vietnam – lang ist die Liste kommunistischer Länder nicht mehr. Nun reist Bundespräsident Steinmeier nach Vietnam.

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD – heute Die Heimat – von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen.

Ron DeSantis ist raus aus dem Vorwahlkampf der US-Republikaner, nun richten sich alle Augen auf New Hampshire. Dort liefern sich Donald Trump und Nikki Haley einen Zweikampf.

Russland und der Westen haben sich im UN-Sicherheitsrat gegenseitig mit schweren Vorwürfen überzogen. Der ukrainische Präsident Selenskyj freut sich derweil über weitere Waffenhilfe. Der Überblick.

Erneut greifen die USA die Huthi-Miliz im Jemen an, Israel weitet die Kämpfe im Süden Gazas aus – die Lage in Nahost ist brandgefährlich. Werden Bemühungen um Frieden Erfolg haben? Der Überblick.

Das neue Amt des Bundespolizeibeauftragten könnte in Konflikt mit der Gewaltenteilung stehen, befürchtet die Polizeigewerkschaft. Nun hat sie einen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben.

Nach Berichten über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten in Potsdam protestieren Hundertausende auf Deutschlands Straßen. Währenddessen gehen bei der AfD neue Aufnahmeanträge ein.

Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen. Ein Punkt bei den Beratungen könnte das Strafrecht werden. Dort sieht Niedersachsens Justizministerin Nachbesserungsbedarf.

Die Huthi-Miliz hat eine Bedrohungslage im Roten Meer geschaffen – und gefährdet damit eine wichtige Schiffsroute. Nun holen die USA, Großbritannien und Verbündete erneut zum Gegenschlag aus.

In Deutschland gehen weiter Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Auch am Montag kamen Tausende Demonstranten in verschiedenen Städten zusammen.

In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung.

Das Verteidigungsministerium prüft, ob der Weg für einen Dienst als Soldat der Bundeswehr auch für Kandidaten ohne deutschen Pass freigemacht werden soll. FDP und Union zeigen sich offen. Kritik kommt aber auch.

Das hinduistische Gotteshaus steht dort, wo es über Jahrhunderte eine Moschee gab. Es ist ein Symbol für einen Trend in Indien, wo sich religiöse Minderheiten zunehmend wie Bürger zweiter Klasse fühlen.

Nach dem Angriff auf einen Internet-Blogger in Dortmund sind die Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen laufen, doch viele Fragen bleiben offen.

In der Koalition herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Anpassung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Findet die Ampel einen Kompromiss?

Falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformieren lässt, hält AfD-Chefin Weidel auch ein «Dexit»-Referendum nach britischem Vorbild für denkbar.