Bundesregierung Archive

Politik

Kabinett beschließt ab Oktober Spritpreisreduzierung für Autofahrer

Ab dem 1. Oktober tritt ein neuer Tankrabatt in Kraft, der die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um etwa 14 Cent pro Liter senkt. Die Maßnahme soll gegen die hohen Preise an Tankstellen wirken, doch Ökonomen äußern Bedenken zur Effizienz und Zielgenauigkeit der Unterstützung.

Di., 22.09.2026 | 09:56

Politik

Reformbedarf in der Rentenpolitik: SPD verlangt pragmatische Lösungen nach Wahlen

Die SPD fordert angesichts der jüngsten Wahlergebnisse mehr Pragmatismus bei Reformen, insbesondere zur Rente mit 63 und zur Krankschreibung. Die Bedenken der Bürger sollen ernst genommen werden, während gleichzeitig zukunftssichere Lösungen angestrebt werden.

Mo., 21.09.2026 | 08:26

Wirtschaft

Strategien der Bundesregierung gegen die russische Schattenflotte: Handlungsbedarf und Optionen

Deutschland zeigt sich bislang zurückhaltend im Umgang mit Russlands Schattenflotte, die Sanktionen umgeht. Experten erläutern, wie das Land durch gezielte Kontrollen und Maßnahmen den Betrieb dieser Tanker erschweren könnte.

Do., 03.09.2026 | 15:18

Wirtschaft

Bundesregierung plant Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag – Kritik an der Maßnahme

Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stößt auf Skepsis. Bundesarbeitsministerin Bas fordert eine Neubewertung, um eine praxisferne Regelung zu vermeiden und den Fokus auf wichtigere Themen im Gesundheitswesen zu lenken.

Mo., 31.08.2026 | 20:18

Wirtschaft

Bundesregierung plant Attestpflicht: Kritiker fordern Stopp der Regelung

Die geplante Attestpflicht für Krankschreibungen ab dem ersten Tag wird von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als praxisfern kritisiert. Der Kommentar beleuchtet die möglichen Folgen und regt an, über sinnvollere Lösungen im Gesundheitswesen nachzudenken.

Mo., 31.08.2026 | 19:33

Politik

Geht die Bundesregierung neue Wege bei der Besteuerung von Light-Getränken?

Die Bundesregierung plant, eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke auszuweiten, die auch Fruchtnektare und Haferdrinks erfassen könnte. Trotz breiter Unterstützung gibt es Widerstand innerhalb der Union, insbesondere gegen die erweiterte Besteuerung und die gestaffelten Steuersätze.

Mi., 26.08.2026 | 10:40

Berlin

Russisches Haus unter Verdacht: Bundesregierung erwägt Konsequenzen

Die Diskussion um das Russische Haus in Berlin gewinnt an Fahrt, während die Bundesregierung eine mögliche Schließung und Sanktionen in Erwägung zieht. Im Kontext neuer Bedrohungen und eines geplanten Umzugs des Digitalministeriums könnte sich die Haltung gegenüber dieser umstrittenen Einrichtung…

Fr., 21.08.2026 | 09:49

Politik

Wird die Bundesregierung sich von Lawrows Drohungen beeinflussen lassen?

Die Bundesregierung weicht Lawrows Drohungen gegen die Unterstützer der Ukraine nicht aus und bekräftigt ihre Entschlossenheit, weiterhin Hilfe zu leisten. Politische Reaktionen deuten auf die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen hin, besonders im Licht eines kürzlichen Vorfalls am Flug…

Di., 18.08.2026 | 10:48

Promis & Royals

Ehemaliger Sprecher der Regierung verstorben, laut Mitteilung aus Berlin

Die Bundesregierung hat den Tod von Uwe-Karsten Heye, ehemaliger Regierungssprecher unter Gerhard Schröder, bekannt gegeben. Heye prägte das Amt von 1998 bis 2002 und engagierte sich zeitlebens für eine offene Gesellschaft.

Mi., 05.08.2026 | 13:41

Politik

Rentenreform im Fokus: Wer steht hinter der Abschaffung der Frühverrentung?

Die geplante Abschaffung der “Rente mit 63” sorgt für kontroverse Debatten in der Politik. Während einige Länderchefs und Gewerkschaften für den Erhalt kämpfen, sehen Befürworter der Reform vor allem finanzielle Entlastungen für den Staat.

Mi., 05.08.2026 | 10:54

Politik

Nach CDU-Reform: Merz am Scheideweg?

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich wachsenden innerparteilichen Spannungen und Kritik gegenüber. Mit der jüngsten Regierungsumbildung und Personalwechseln versucht er, die CDU zu stabilisieren, doch die Stimmung bleibt angespannt.

Mi., 29.07.2026 | 14:39

Wirtschaft

Geplante Reformen bei Krankmeldungen: Kritik an neuen Anforderungen wächst

Die Bundesregierung plant strengere Krankschreibungsregeln, die eine Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorschreiben. Experten kritisieren die Reform und weisen darauf hin, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht an der Spitze der Fehlzeiten steht.

Fr., 03.07.2026 | 14:23

Ratgeber

Arbeitsrecht aktuell: Befristungen, Zuschläge und Abfindungen im Wandel

Die Bundesregierung plant umfassende Änderungen im Arbeitsrecht, die besonders befristete Verträge, Abfindungen und Zuschläge betreffen. Erfahren Sie, welche Neuerungen bevorstehen und welche bestehenden Regelungen angepasst werden sollen.

Fr., 03.07.2026 | 10:51

Wirtschaft

Steigende Kraftstoffpreise nach Auslaufen des Tankrabatts: Erwartungen und Warnungen

Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Spritpreise voraussichtlich ab 12 Uhr erneut an. Experten warnen vor unverhältnismäßen Preiserhöhungen und verweisen auf die unzureichende Weitergabe der Entlastungen an Verbraucher.

Mi., 01.07.2026 | 10:04

Wirtschaft

Reform des Baugesetzbuchs: Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot

Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs. Ziel ist es, den Bauprozess zu beschleunigen und die Kosten zu senken, während gleichzeitig die kommunale Planungshoheit respektiert bleibt.

Fr., 29.05.2026 | 14:31

Politik

Regierung plant schärfere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen

Die Bundesregierung plant, den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen strenger zu bestrafen. Zukünftig sollen diese Substanzen rechtlich wie Waffen eingestuft werden, was Mindeststrafen von fünf Jahren nach sich zieht.

Mi., 13.05.2026 | 15:33

Politik

Bundesregierung zieht Konsequenzen: 25 afghanische Straftäter werden zurückgeführt

Die Bundesregierung hat 25 afghanische Straftäter abgeschoben, die wegen schwerer Vergehen verurteilt wurden. Die Männer wurden den Taliban übergeben, was die umstrittenen Kontakte zur De-facto-Regierung Afghanistans unterstreicht.

Di., 28.04.2026 | 12:06

Wirtschaft

Rüstungsimporte nach Israel: Bundesregierung handelt trotz Konfliktherd im Nahen Osten

Trotz der aktuellen Konflikte im Nahen Osten genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 6,6 Millionen Euro. Dies wirft Fragen zur Einhaltung der Exportrichtlinien auf, die eigentlich Lieferungen in Krisengebiete untersagen.

Do., 16.04.2026 | 08:51

Politik

Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Regierung erwägt Maßnahmen zur Senkung des Krankenstands

Die Bundesregierung erwägt Maßnahmen zur Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei steht eine Verkürzung der bisherigen sechs Wochen und eine mögliche jährliche Begrenzung im Fokus.

Mo., 13.04.2026 | 13:34

Politik

Gesundheitsreform im Fokus: Diskussion über mögliche Änderungen bei der Familienversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich bis 2027 mit einem Milliardendefizit konfrontiert, was die Bundesregierung zu Reformüberlegungen zwingt. Im Fokus steht die mögliche Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für nicht-berufstätige Ehepartner.

Mi., 25.03.2026 | 14:14

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Schlagwort: Bundesregierung

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