Kategorie: Politik

Bürger und Unternehmen zeigen insgesamt hohe Zufriedenheit mit Behördendienstleistungen, insbesondere bei Ausweisanträgen und Heirat, jedoch weniger bei Steuererklärung und Scheidung.

Ukrainischer Präsident wirbt in den USA für umstrittenen Plan im Kampf gegen russischen Angriffskrieg. Kritik und Spekulationen über den Sinn des Plans wachsen.

Biden erhöht US-Militärhilfe für Ukraine, um gerechten Frieden zu erreichen. Bundestag stimmt für mehr militärische Unterstützung.

Während Israel eine Bodenoffensive im Libanon vorzubereiten scheint, dringen zahlreiche Länder – allen voran die USA – auf eine diplomatische Lösung. Sie fordern zunächst 21 Tage Waffenruhe.

Erstes Kräftemessen zwischen AfD und anderen Fraktionen um Amt des Landtagspräsidenten spitzt sich zu.

Mitte Juli schoss ein Attentäter bei einem Wahlkampfauftritt in Butler auf Trump. Der Republikaner wurde verletzt, ein Besucher kam ums Leben. Nun will der Ex-Präsident dorthin zurückkehren.

Es ist ein weiterer Paukenschlag: Auch die Spitze der Grünen Jugend wirft hin. Und nicht nur das. Sie will die Partei ganz verlassen und einen neuen linken Jugendverband gründen.

Justin Trudeau hat schon einmal bessere Zeiten erlebt. Seine Umfragewerte sind im Keller und nun will die konservative Partei ihm das Vertrauen entziehen – scheitert aber erstmal.

Die Grünen-Spitze zieht sich zurück – Vorbereitung für einen Wahlkampf von Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidat? Die Unterstützung der Außenministerin jedenfalls ist ihm sicher.

Merkels politisches Wirken und Einfluss auf Europa gewürdigt, Festvortrag über Aufklärung und Internet.

Im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine hat Putin oft auch auf Russlands Atomwaffen verwiesen. Das sollte westliche Nuklearmächte abschrecken, der Ukraine zu helfen – und wird nun verankert.

Die Debatte über den Umgang des neuen britischen Premiers mit Spenden scheint kein Ende zu nehmen. Mit seinen Erklärungen macht es Keir Starmer nicht immer besser.

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Diese Position will sie bei der Wahl eines Thüringer Landtagspräsidenten ausspielen. Doch sie hält sich eine Tür offen.

Albaniens Ministerpräsident will in der Hauptstadt Tirana einen Zwergstaat für den gemäßigten muslimischen Sufi-Orden der Bektaschi einrichten. Als Vorbild dient der Vatikan – und es gibt Kritik.

Bereits nach dem Attentat auf Trump im Juli war klar: Das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung war nicht ausreichend. Ein Senats-Bericht deckt Details zu den Fehlern des Secret Service auf.

Kaum eine Debatte wird so emotional geführt wie der Schutz von Wölfen. Populationen in Europa erholen sich und sind vor allem Landwirten ein Dorn im Auge. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit.

Die Grünen wollen mit neuen Gesichtern aus der Krise finden. Der Parteivorstand macht angesichts schlechter Wahlergebnisse und mieser Umfragewerte Platz.

Paukenschlag in der Parteispitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück.

Selbst für viele führende Grünen-Mitglieder kam die Entscheidung überraschend: Die Parteispitze tritt geschlossen ab. Was hinter dem Schritt steckt.

Wikileaks-Gründer Assange wird vor Europarat aussagen und als politischer Gefangener eingestuft. USA werfen ihm Spionagevorwürfe vor.