Kategorie: Politik

Biden denkt nicht viel an Putin und betont, dass die Ukraine siegen wird, nicht der Kremlchef.

Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst – im kommenden Jahr geht es wohl vergleichsweise kräftig nach oben.

Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Präsident Selenskyj lobt die Mitwirkenden und verspricht Friedensgespräche aus einer starken Position heraus.

Die US-Regierung nimmt erneut den russischen Staatsfernsehsender RT ins Visier: RT sich aktiv in globale Angelegenheiten einmischen und Russland im Ukraine-Krieg unterstützen.

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung hat es in Dresden eine Durchsuchung gegeben. Nun gibt es einen Tatverdächtigen.

Russland hat vor Tagen eine Gegenoffensive gestartet, um Kiews Truppen wieder aus dem Grenzgebiet Kursk zu vertreiben. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bisher ohne großen Erfolg.

Bekommt die Ukraine die Erlaubnis für Raketenangriffe tief in russischem Territorium? Der Kreml droht im UN-Sicherheitsrat indirekt mit schweren Konsequenzen.

Die neue Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Die Niederlande sollen «so unattraktiv wie möglich» werden. Die radikal-rechte Asylministerin will die Notbremse ziehen.

Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister.

Die Ministerin der Grünen stimmte einem weitreichenden EU-Umweltgesetz zu. Die Kanzlerpartei war erzürnt und nahm einen ungewöhnlichen Schritt. Doch der ging ins Leere.

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der 80-Jährige sei am Freitagmorgen in Wiesbaden gestorben, teilte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur im Auftrag der Familie mit. 

Fast 60 Jahre hat er sich für eine freie und starke Gesellschaft eingesetzt. Sein Tod macht mich zutiefst traurig.

Gibt das noch Ärger? Deutschland pocht im Indopazifik auf unbehinderte Schifffahrt und lässt zwei Marineschiffe durch die umstrittene Meerenge zwischen Taiwan und China fahren.

Über 790.000 Beschäftigte zählten die deutschen Hochschulen Ende vergangenen Jahres. Viele davon arbeiten mit befristeten Verträgen, nebenberuflich oder in Teilzeit.

Verdächtiger plante Angriff mit Macheten in Hof. Ermittler vermuten radikal-islamische Motive und Vorbereitung schwerer Gewalttat.

Regelung der Rechtsstellung deutscher Soldaten und Zivilbeschäftigter in Litauen für Rechtssicherheit und günstige Voraussetzungen.

Spaniens Verteidigungsministerin bezeichnet Venezuela als Diktatur – Wasser auf die Mühlen eines ohnehin schwelenden Konfliktes zwischen Caracas und Madrid. Das hat diplomatische Folgen.

Brandenburgs Regierungschef kann bei der Landtagswahl seinen Amtsbonus ins Feld führen. Ob seine Partei davon profitieren kann, ist noch nicht ausgemacht, wie eine neue Umfrage zeigt.