Kategorie: Politik

CDU dominiert auf dem Land, Grüne in der Stadt; AfD stößt überall auf Ablehnung

Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.

Bundespräsident Steinmeier besucht Türkei und trifft auf politische Herausforderungen, darunter den Gaza-Krieg und Inhaftierung von Medienschaffenden.

Heftige antisemitische Äußerungen bei Demonstrationen, Sicherheitsgarantie für jüdische Studierende fraglich. Biden verurteilt Antisemitismus als gefährlich.

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später – ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land «mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird».

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sollen nun die Auftaktplädoyers gehört werden. Die Welt schaut auf das Gericht in New York.

Washington hat viele Milliarden für die Ukraine locker gemacht, die Nato hat neue Flugabwehrsysteme versprochen. Jetzt hofft Kiew auf baldige Lieferung. Ein Überblick zum Geschehen.

Steht eine Offensive in Rafah trotz internationaler Kritik bald bevor? Zuvor will Israel die USA von Sanktionen gegen eine Militäreinheit abhalten. Die News im Überblick.

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2023 einen Höchststand von 2,44 Billionen US-Dollar, angetrieben durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Seit Tagen demonstrieren Studierende an der renommierten Columbia University für Palästina und gegen Israel. Nun schlägt ein Rabbi Alarm: Jüdinnen und Juden seien auf dem Campus nicht mehr sicher.

Der Verlust der Basis erschwert die Sicherheitsziele in der Region. Der Abzug beschleunigt Notfallpläne und verlagert die US-Strategie.

Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. Jüngste Daten zeigen: Bislang wird nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher sanktioniert.

Protest gegen Tote in Flüchtlingslager und Gazastreifen. Spannungen nehmen zu, Soldaten erschießen Palästinenser.

Die vom Krieg geschwächte Ukraine wartet dringend auf die neue US-Militärhilfe. Bis die nun gebilligte Unterstützung eintrifft, könnte Russland seine Angriffe laut westlichen Experten noch verstärken.

Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.

Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das nährt auch die Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen die russischen Angreifer. Die News im Überblick.

Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.

Kremlgegnerin fürchtet Unberechenbarkeit Putins und warnt vor möglicher Nutzung von Atomwaffen.

Zunächst bedankt sich Netanjahu für neue US-Hilfen in Milliardenhöhe. Nur eine Stunde später schlägt die Freude in große Empörung um. Die Entwicklungen im Überblick.

Lange Zeit sah es so, als ob sich die Republikaner nicht zu neuen Ukraine-Hilfen durchringen können. Dabei sind die USA Kiews wichtigster Verbündeter. Nun gibt es gute Nachrichten für Selenskyj.