Kategorie: Politik

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen, doch die Schuldfrage beschäftigte die Justiz bis jetzt. Nun hat sie ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.

Die verschärften Kontrollen lösen Sorgen und Hass aus. Frauen fühlen sich durch symbolische Maßnahmen verunsichert und fürchten Konflikte.

Am Mittwoch ging die Polizei in acht Bundesländern gegen eine Schleuserbande vor, die sich auf wohlhabende Menschen aus China spezialisiert hatte. Der Einsatz ist noch nicht zu Ende.

Nach dem Schulabschluss weit weg von Zuhause oder nah am Elternhaus studieren? Für einen großen Teil der Betroffenen ist die Antwort klar.

Die zwei Männer sollen für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Einer der beiden soll sich auch zur Durchführung von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Deutschland bereiterklärt haben.

Mit massiven Luftangriffen hat Russland zuletzt viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Habeck zu einem Besuch.

Der Senkrechtstarter Gabriel Attal sollte als neuer französischer Premierminister Schwung in die stockende zweite Amtszeit von Präsident Macron bringen. Seine 100-Tage-Bilanz fällt verhalten aus.

Die Ukraine ruft westliche Verbündete um Unterstützung angesichts russischer Luftangriffe. Die russische Luftwaffe setzt modifizierte Gleitbomben ein, die die Verteidigung erschweren.

Nach einer Messerattacke auf einen Geistlichen gab es in Sydney schwere Krawalle. Die Polizei sucht fieberhaft nach den Verantwortlichen. Der jugendliche Täter ist noch immer nicht vernehmungsfähig.

Das Repräsentantenhaus stimmt über Hilfspaket ab. Ukraine erhält 61 Milliarden US-Dollar und Raketensysteme.

Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.

Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nun vor Gericht. Noch vor weniger Tagen hat er seine Wortwahl verteidigt.

EU und UN rufen zu Zurückhaltung auf, während Israel Entscheidung über Gegenreaktion trifft.

Die EU fordert alle Konfliktparteien auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Spannungen in der Region verschärfen könnten. Hintergrund ist die Sorge vor einem großen Krieg im Nahen Osten.

HDZ erhält 36,1% der Stimmen, mögliche Koalition mit kleineren Parteien. Milanovic’s Oppositionsbündnis auf Platz zwei, Domovinski Pokret auf Platz drei.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.

Die Republikaner erwarten eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Hilfspaket für die Ukraine, nach monatelanger Blockade von US-Hilfen.

Einer Analyse des britischen Senders BBC zufolge liegt die Zahl der bestätigten russischen Gefallenen im Ukraine-Krieg inzwischen über 50.000. Experten sehen «Fleischwolf»-Taktik als einen Grund.