Kategorie: Politik

Mit einem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen oppositionelle Kräfte vorgehen. Es hagelt Kritik aus Europa und von Menschenrechtlern.

Der US-Außenminister zeigt sich besorgt um die Bevölkerung in Gaza: Ausnahmslos jede Person leide unter katastrophalen Bedingungen. Für weitere Gespräche reist er heute nach Saudi-Arabien und Ägypten.

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden. Nun muss er dafür ins Gefängnis.

USA fordern Israel auf, eine Bodenoffensive in Rafah zu vermeiden. Ein Treffen in Washington soll mögliche Alternativen erörtern.

Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist schwerer geworden. Kiew fehlt Munition. Deutschland legt noch einmal nach. In der Taurus-Debatte ist nach Ansicht von Minister Pistorius «alles gesagt».

Der rechte Vordenker Martin Sellner wurde nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bundesweit bekannt. Die Landeshauptstadt Potsdam stieß daraufhin ein Verfahren an.

Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. In Berlin steht schon ein früherer BND-Mitarbeiter vor Gericht, nun geht es um einen Soldaten.

Positive Signale bei der Union, aber Agrardiesel bleibt Streitthema. Bundesregierung soll Lösung präsentieren.

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.

Zwei Männer sollen einen Anschlag auf das Parlament in Schweden geplant haben. Dabei sollen sie Anweisungen von einem IS-Ableger erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.

Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas wollte nicht warten. Das hat auch mit der Vergangenheit zu tun.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen. Israel soll die Bevölkerung mit Nahrung und medizinischer Betreuung versorgen.

Rentenerhöhung im dritten Jahr über vier Prozent, einheitliche Anpassung in Ost und West, gute Nachricht für Rentner.

Die USA und die Philippinen verbindet eine jahrzehntelange Partnerschaft. In Manila bekräftigt Außenminister Blinken eine «eiserne» Unterstützung seines Landes – speziell mit Blick auf China.

Personalkosten sind an den Hochschulen der größte Ausgabeposten, dieser wuchs im Jahr 2022 um vier Prozent. Doch es konnten auch mehr Einnahmen verbucht werden.

Ein Blutbad in der US-Autoindustrie – oder doch in ganz Amerika? Über Trumps Äußerungen bei einer Wahlkampfrede ist eine heftige Debatte entbrannt. Dabei sind sie Teil einer wiederkehrenden Strategie.

Der Bundesgesundheitsminister ist für häufige Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) bekannt. Nun ist er auch auf der bei jungen Leuten beliebten App Tiktok aktiv.

Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien hat analysiert, dass alle Länder der Erde in Sachen Erneuerbare Energien erheblich zulegen müssen. Gerade Entwicklungsländer hinken hinterher.

Eine internationale Untersuchung zu Entwicklungs- und Schwellenländern legt offen: Autokratien, die auf Repression setzen und Rechte aushebeln, nehmen zu.

Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Nun springen die Arbeitgeber den Christdemokraten bei.