Kategorie: Politik

Russische Regierung will mit umstrittenem Gesetz gegen Kritiker vorgehen und deren Eigentum und Ehrentitel entziehen.

Der Bundestag erinnert an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und an die Millionen Opfer des Holocaust. Doch im Vordergrund stehen diesmal sehr aktuelle Bezüge.

Charles Michel betont die Wichtigkeit einer Einigung und der Unterstützung für die Ukraine und fordert eine Lösung von den Mitgliedstaaten.

An den vergangenen beiden Wochenenden sind Hundertausende auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Am Samstag ist in Berlin eine weitere Großveranstaltung geplant.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Gerichte vor der Verhängung von Abschiebehaft eine Vertrauensperson oder einen Angehörigen des Betroffenen benachrichtigen müssen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Vorinstanzen zu einfach Vertraute zu erreichen versucht haben.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein teilt mit, dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit eingeführt wird, um illegale Migration einzudämmen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner scheint vorbei, bevor es richtig angefangen hat. Trump führt in Umfragen mit Abstand. Doch seine Rivalin Haley kämpft weiter.

SPD und FDP beschuldigen Merz, das Wahlrecht zu manipulieren. Merz kritisiert die Umverteilung der Wahlkreise zugunsten der Ampel-Pläne.

US- und britischer Druck zwingt ihn jedoch zur Rücknahme der Entscheidung.

Die Musiker von Bi-2 wurden festgenommen und sollen nach Russland abgeschoben werden, doch einer der Bandgründer wurde bereits nach Israel ausgeflogen.

Für die Politik in Südtirol interessierte man sich bislang weniger. Jetzt aber geht die Dauer-Regierungspartei SVP ein Bündnis mit gleich drei Rechtsparteien ein – ein Modell für andere in Europa?

Die Ukraine hofft auf neue Hilfen des Westens. Dafür laufen auf EU-Ebene weiter wichtige Gespräche. Aber Präsident Selenskyj will auch eigene Kräfte stärken. Die News im Überblick.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, möchte Barrieren auf dem Arbeitsmarkt und bei Arztbesuchen für Menschen mit geistigen Behinderungen beseitigen. Er fordert eine Diskussion über die Bezeichnung "geistige Behinderung" und betont die Notwendigkeit von mehr Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen.

Seit fast vier Monaten tobt der Gaza-Krieg. Die Zerstörungen in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer sind enorm. Israels Armee geht mit der Flutung von Tunneln gegen die Hamas vor. Der Überblick.

UNRWA soll aufgeteilt werden, um Fehler und Missbrauch zu verhindern. Zahlungen nur mit Zustimmung von USA und Israel.

Parteichefs Klingbeil und Djir-Sarai drängen auf konsequentere Abschiebungen von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht. Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll Scheitern in letzter Minute verhindern.

Die EU-Kommission plant Vorschläge zur Erhöhung der Impfquote gegen HPV-Viren vorzulegen, um bis 2030 neun von zehn Mädchen und einen bedeutenden Teil der Jungen zu impfen.

Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern. Wie? Die Generaldebatte im Bundestag könnte Aufschluss geben.

Satellitendaten belegen massive Zerstörung im Küstenstreifen – besonders betroffen ist die Stadt Chan Junis

Israels Außenminister betont, dass sein Land weiterhin die Sicherheit im Gazastreifen gewährleisten wird, solange sie nicht von den Einwohnern bedroht werden. Eine Zweistaatenlösung wird von Israel abgelehnt.