Kategorie: Politik

Die Europäische Kommission plant, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, um irreversible Kipppunkte zu vermeiden und die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten.

Die kleineren Regierungsfraktionen setzen sich für eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ein, um die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

Kann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geben? Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagt Ja, formuliert allerdings Bedingungen.

Ein Bewerber für die russische Präsidentenwahl gibt seine Kandidatur auf und unterstützt stattdessen eine Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin. Der plötzliche Sinneswandel wird offiziell mit dem Krieg in der Ukraine begründet, während Beobachter vermuten, dass er möglicherweise unter Druck gesetzt wurde.

Tausende Ärzte streiken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder blieben bisher ergebnislos.

Seit fast zwei Jahren gibt es in Nordirland keine funktionierende Regierung. Bisher boykottierte eine der wichtigsten Parteien die Zusammenarbeit – das soll sich nun ändern.

Kampagnennetzwerk Campact übergibt Unterzeichnerliste an Grünen-Fraktionsvorsitzende vor Bundestag

Hamas ist offen für Diskussionen zur Beendigung der Aggression Israels und plant Treffen in Kairo zur Besprechung des Pariser Entwurfs.

Die Union kritisiert die Sparpläne von SPD, Grünen und FDP und wirft der Koalition vor, einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird. Diese Entscheidung traf er beim Neujahrsempfang seiner Partei in Passau.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, dass ab dem 1. Mai Patienten in Deutschland vor einer Klinik-Behandlung das am besten geeignete Krankenhaus online aussuchen können. Der Klinik-Atlas soll Auskunft über die Erfahrung einer Klinik mit bestimmten Eingriffen geben.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine, aber beklagt, dass Russen in anderen Ländern nicht wohlgelitten seien. Kremlchef Putin wirft besonders dem Baltikum eine Jagd auf Menschen vor.

Auch Parteikollege Shah Mahmood Qureshi muss ins Gefängnis. Opposition geschwächt vor Parlamentswahl.

Es sind unsichere Zeiten – und das Gefühl der Sicherheit schwindet. Aber nicht überall in gleichem Maße: «West- und Ostdeutschland driften zurzeit auseinander», ist eine Erkenntnis einer Umfrage.

Die Union teilt die Sorge vor Einflussnahme auf die Justiz und fordert eine breite Diskussion über das Thema. Auch die SPD und die FDP plädieren für eine Stärkung des Gerichts.

Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren. Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition.

Deutschland belegt unverändert den neunten Platz im Korruptionswahrnehmungsindex 2023, mit dem gleichen Wert wie vor zehn Jahren.

Die größte Übung deutscher Landstreitkräfte seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mobilisiert über 12.000 Soldaten zur Abschreckung Russlands.

Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Beschäftigten des UN-Hilfswerks zu Terroristen soll größer sein als angenommen. Derweil wachsen die Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges. Der Überblick.

General Saluschnyj ist das Gesicht des ukrainischen Widerstands gegen Russland. In Kiew gibt es Verwirrung wegen einer möglichen Ablösung des beliebten Oberkommandierenden. Der Überblick.