Kategorie: Politik

Wieder haben deutsche Behörden jemanden wegen mutmaßlicher Spionage für China im Visier. Es gibt eine Verbindung zu dem im April festgenommenen Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Maximilian Krah.

Es ist sein erster öffentlicher Auftritt in Freiheit: Julian Assange spricht im Europarat über seine Haft, die Pressefreiheit und die US-Behörden- und findet bittere Worte.

Ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah steht bald vor Gericht in Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem Kriegsverbrechen in Syrien vor.

Die Bundespolizei zieht eine erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen. Doch eine wichtige Frage bleibt vorerst unbeantwortet.

Der 67-jährige tritt die Nachfolge von Fumio Kishida an. Er übertrug zwei früheren Verteidigungsministern Schlüsselpositionen in seinem Kabinett.

Immer wieder attackiert Russland zivile Ziele in der Ukraine. Am Morgen beschoss die Artillerie eine Stadt am Dnipro. Die Geschosse schlugen in der Nähe eines belebten Marktes ein.

Nun ist es offiziell: Jens Stoltenberg hat sein Amt an der Nato-Spitze an Mark Rutte übergeben. Der Neue gilt als äußerst erfahrener Außenpolitiker, doch es warten komplexe Aufgaben auf ihn.

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf.

Die Lufthansa setzt weiter Flüge nach Beirut, Tel Aviv und Teheran aus. Grund ist die angespannte Sicherheitslage.

Auch 2023 sind mehr junge Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern in den Westen gezogen als umgekehrt. Was bedeutet das für die Altersstruktur? Und wie steht es um die Zuwanderung aus dem Ausland?

Der älteste lebende Ex-Präsident Jimmy Carter setzt sich für Kamala Harris ein. Sein Engagement für die Demokratin zeigt sich auch in seinem hohen Alter.

Die Ukraine steht an der Front unter Druck. Präsident Selenskyj hofft trotzdem auf einen «gerechten Frieden» und schwört seine Landsleute auf einen Kraftakt im Herbst ein.

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut.

Eine Bodenoffensive Israels im Libanon war erwartet worden. Nun sind erste Soldaten in den Süden des Landes eingedrungen. Der Angriff richtet sich gegen Einrichtungen der Hisbollah.

US-Medienberichten zufolge könnte diese bald beginnen, bestätigte US-Präsident Joe Biden nicht direkt.

Positive Effekte für Versorgung und unbürokratische Abläufe erwartet. Technische Stabilität entscheidend für erfolgreichen Start.

Einigung mit 18-monatiger Ämtersperre. CSU-Generalsekretär Huber: "AfD ist eine Schande für Deutschland."

Bis zu 100 russische Gleitbomben schlagen täglich in der Ukraine ein. Dies sei der «tägliche Terror Russlands», sagt Präsident Selenskyj dazu.

Die Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament belastet Frankreichs Rechtsnationale seit Jahren. Jetzt stehen Marine Le Pen und andere Angeklagte in Paris vor Gericht.

Brysch fordert Prüfung der Corona-Maßnahmen in Langzeitpflege und Aufklärung über Impfpflicht-Folgen. FDP pocht auf Enquete-Kommission.