Kategorie: Politik

Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt.

Zweieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine werden bei einem Gipfel in der Schweiz mögliche Schritte zum Frieden ausgelotet. Die Erfolgschancen sind aber begrenzt.

Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC wurde Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt steht ihm eine Mammutaufgabe bevor: die Bildung einer stabilen Regierung.

Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.

Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union in Mönchengladbach soll das Lied «L’amour toujours» für rassistische Parolen genutzt worden sein. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die Kultusministerkonferenz gibt sich eine neue Struktur. Ein Ziel ist mehr politische Flexibilität. Am Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen will man grundsätzlich festhalten.

Der US-Präsident wirkt nicht kraftvoll, leistet täglich Patzer und bewegt sich steif – auch sein Gesundheitszustand wird diskutiert.

Die Nato will die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben sich Angehörige, Kollegen und Politiker in Mannheim von dem vor zwei Wochen tödlich verletzten Polizeibeamten Rouven Laur verabschiedet.

Inflation frisst Erhöhung nicht auf – Rentenanpassung maßgeblich durch gute Lohnabschlüsse beeinflusst.

Im Atomstreit mit dem Iran wurde zuletzt der internationale Druck auf das Land erhöht. Nun reagiert Teheran. Strebt die Islamische Republik nach Atomwaffen?

Die Harmonie der westlichen Demokratien und historische Schritte für die Ukraine stehen im Mittelpunkt des Gipfels in Italien.

NRW-Gesundheitsminister Laumann betont die Bedeutung der Organspendebereitschaft als "Liebesbeweis an die Menschheit".

Die Befreiung der Verschleppten gilt als wichtiges Kriegsziel Israels. Rund 120 Menschen sollen noch im Gazastreifen festgehalten werden. Doch selbst die Entführer haben angeblich keinen Überblick.

Ex-Präsident Trump verbringt Wochenende in Michigan, während Anhänger Bootsparade zu seinen Ehren abhalten. Geburtstagstorte mit Zahlen 45 und 47.

In einer Kabinettsklausur sollen Prioritäten festgelegt und Sofortmaßnahmen beschlossen werden, um Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.

Der G7-Gipfel in Italien steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die USA gehen voran mit viel frischem Geld – und neuen Sanktionen gegen Russland. Da will die EU nicht Abseits stehen.

600 AfD-Delegierte wollen sich in zwei Wochen zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Und was machen die Anti-AfD-Demonstranten?

Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?