Kategorie: Politik

Familienministerin Lisa Paus plant für die Einführung der Kindergrundsicherung ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern. – und spricht von einer «Bringschuld des Staates». Die FDP reagiert empört.

Eine Studie zeigt, dass 81% der Deutschen Desinformation im Internet als Bedrohung sehen und 67% befürchten, dass sie Wahlen beeinflussen könnte.

Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen, so sieht es die Bundesanwaltschaft. In Frankfurt soll gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Reuß-Gruppe der Prozess starten.

Deutsche Krankenhäuser sind auf ausländische Ärzte angewiesen, um den Gesundheitsstandard aufrechtzuerhalten. Ein komplexes Verfahren sichert ihre Qualifikation in Deutschland.

Neun Milliarden Euro für Verteidigungsetat – Tilgung der Corona-Schulden könnte neu diskutiert werden.

Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, von 80 auf Landstraßen und innerorts von 30. Laut Befürwortern ist das gut für Sicherheit und Umwelt. Verkehrsminister Wissing hält nicht viel davon.

Mit Kampfdrohnen gelingen der Ukraine immer wieder Erfolge. Präsident Selenskyj pocht daher auf eine ausreichende Produktion. Die News im Überblick.

Ungeachtet aller Friedensappelle tobt der Krieg in Gaza weiter. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Nun sollen mehrere ausländische Helfer getötet worden sein. Die News im Überblick.

In der diplomatischen Vertretung dürften sie sich sicher gefühlt haben. Dennoch werden zwei iranische Generäle dort bei einem Angriff getötet. Irans oberste Staatsspitze blieb zunächst still.

Zahlung einer Gesamtstrafe von 450 Millionen US-Dollar vorerst ausgesetzt, Vermögensbeschlagnahmung abgewendet.

Nordkorea setzt seine Raketentests fort. Testet die selbst ernannte Atommacht diesmal eine Hyperschall-Waffe?

Die Schuldenbremse hat sich bewährt, mehr Haushaltsdisziplin statt neue Schulden sind nötig. Reform wird von SPD und Grünen gefordert.

Immer wieder greift Israel iranische Ziele an. Nun scheint zum zweiten Mal ein General der iranischen Revolutionsgarden in Syrien bei einem mutmaßlich israelischen Angriff getötet worden zu sein.

Nachdem bereits am Sonntag rund 270 Menschen in Sicherheit gebracht wurden, wurden nun erneut drei Boote östlich von Zypern entdeckt.

Söder hat in China Panda-Kuscheltiere geküsst und bayerische Interessen vertreten. Inzwischen ist er längst wieder daheim – doch die Kritik an seinem außenpolitischen Ausflug reißt nicht ab.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldet immer neue Festnahmen nach dem Terroranschlag auf eine Veranstaltungshalle bei Moskau. Präsentiert wird auch ein weiteres Geständnis.

Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.

Der Zinssatz sinkt auf 7,51 Prozent. Bereits laufende Kredite profitieren vom Rückgang des Referenzzinses.

Bislang waren ultraorthodoxe Männer von der Wehrpflicht in Israel befreit. Diese Regelung ist nun ausgelaufen. Rund 60.000 Männer könnten nun eingezogen werden.

Nach den heftigen Kämpfen in und um das Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt soll sich die israelische Armee zurückgezogen haben. Israel spricht von einem großen Erfolg. Es hat Hunderte Tote gegeben.