Kategorie: Politik

Bundesjustizminister Buschmann sieht weniger Arbeit für Polizei und Justiz. Gewerkschaft der Polizei warnt vor Kontrollproblemen und fehlender Ausstattung.

Laut Verfassungsschutz ist Björn Höcke (AfD) ein Rechtsextremist. Fünf Monate vor der Landtagswahl lässt sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt auf ein Duell mit ihm ein. Eine gute Idee?

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.

Mehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das Problem, heißt es aus der FDP-Spitze.

Die türkische Opposition hat einen Überraschungssieg hingelegt. Sie geht als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor – ein herber Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Ukraine wird auf jeden Fall siegen. Die Präsenz von Botschaftern bezeugt internationale Solidarität.

Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon. Proteste gegen Israels Regierung sind heftig. Gespräche über die geplante Bodenoffensive in Rafah sollen nun virtuell stattfinden. Die News im Überblick.

Von heute an ist gendersensible Sprache in Bayerns Behörden, Schulen und Hochschulen ausdrücklich verboten – scharfer Kritik zum Trotz.

Neue Ära der Drogenpolitik beginnt mit Freiheiten für Personen ab 18 Jahren, trotz scharfer Kritik und strengen Auflagen.

Imamoglu gewinnt mit 51 Prozent, Erdogan gesteht Niederlage ein, Opposition setzt sich in größten Städten durch.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht in Israel hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt.

Am zweiten Tag in Folge gehen Zehntausende gegen dessen Regierung auf die Straße. Sie verlangen seinen Rücktritt, Neuwahlen und eine rasche Einigung mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln.

In den USA wächst der innenpolitische Druck auf Präsident Joe Biden, seinen Kurs mit Blick auf den Gaza-Krieg anzupassen. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.

Ein Ende der Kämpfe ist unerlässlich – Krieg ist immer eine Absurdität und Niederlage.

Russland bombardiert auch an Ostern weiter die Ukraine. Im Westen des Landes stirbt ein Mensch. Zehntausende sind im Land zeitweilig ohne Strom.

Ostern ist das Fest des Friedens, aber die Gegenwart geprägt von Krieg und Terror. Dieser Gegensatz bestimmt die Osterpredigten. Die christliche Botschaft ist demnach umso relevanter.

Er führte die Laien der deutschen Katholiken mehr als zehn Jahre. Zuvor war er Minister in der einzigen frei gewählten Regierung der DDR unter de Maizière. Am Freitag ist Hans Joachim Meyer gestorben.

Russland zieht 150.000 Soldaten zwischen 18 und 30 Jahren ein, um den Grundwehrdienst zu leisten, jedoch nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine.

Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird gesenkt, was viele Familien betrifft. Die geplante Väterauszeit verzögert sich weiter.

Die Zahl der Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 fast unverändert geblieben. Gestiegen ist allerdings der Anteil der 17-Jährigen – trotz gegenläufiger Bestrebungen der Bundesregierung.