Kategorie: Politik

Die Union zögert, das Paket zu genehmigen, fordert aber gleichzeitig die Streichung der Agrardiesel-Subventionen und Gegenfinanzierung für steuerliche Entlastungen.

Das Oberste Gericht in Russland hat die Klage von Kriegskritiker Boris Nadeschdin auf Zulassung zur Präsidentenwahl abgewiesen. Doch der Liberale will nicht aufgeben.

Dicke Pullis und Schals in der UN-Zentrale am East River: Die Vereinten Nationen haben ein Geldproblem – und machen Einschnitte.

Zwei Jahre dauert der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das Land sei entschlossen zur Verteidigung, aber militärisch unter Druck geraten, stellt der deutsche Generalmajor Freuding fest.

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominierten den ersten Tag des Treffens führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte in Rio. Nun geht es um teils veraltete internationale Strukturen.

Baerbock appelliert an Lawrow: "Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen."

Im Gaza-Krieg waren die Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA um eine Feuerpause bisher erfolglos. Angeblich geht es nun voran. Die News im Überblick.

Die Ukraine gibt die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland doch noch Taurus-Raketen liefert. «Wir können damit die Militärlogistik der Russen zerstören», sagt Kiews Bürgermeister Klitschko.

Schnelle Lieferung von Militärgütern entscheidend für die Ukraine, Kritik von EU-Partnern an Blockade der EU-Finanzmittel für Militärhilfen.

Ein Machtwort des Vatikans stellt die deutschen Bischöfe vor die Wahl, ob sie sich Rom widersetzen oder auf versprochene Reformen verzichten. Laien-Präsidentin Stetter-Karp hat eine klare Botschaft.

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.

James Biden betonte, dass Joe Biden nie in seine geschäftlichen Aktivitäten involviert war und keine offiziellen Handlungen in dessen Namen vorgenommen hat.

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren. Ein Bericht weckt nun Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen.

Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die nächste Hürde genommen. Am Freitag soll der Bundestag die kontrollierte Freigabe beschließen. Nun warnt der Richterbund vor Überlastung der Justiz.

Im Vermittlungsausschuss gibt es ein «unechtes Ergebnis» – bedeutet konkret: Die Union blockiert das Wachstumspaket der Ampel weiter. Was das nun bedeutet.

Die Union blockiert Gesetz, Showdown im Bundesrat am 22. März geplant. Ampel-Regierung verspricht Gespräche über Entlastungen für Landwirtschaft.

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt.

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine – das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage. Aber er unterstützt einen Koalitionsantrag, der auch die Lieferung weitreichender Waffensysteme fordert.

Bei einem Großeinsatz gehen Beamte gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Allein in Nordrhein-Westfalen sind etwa 700 Einsatzkräfte an den Razzien beteiligt. Darunter sind auch Spezialkräfte.

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs schaut die Ukraine in eine ungewisse Zukunft. Flucht, Mobilmachung und Zerstörung prägen den Alltag. Das Land hofft auf westliche Hilfe.