Kategorie: Politik

Die neue Regierung ruft die Opposition zur Zusammenarbeit auf und steht vor ersten Herausforderungen im Parlament.

Die Nato spielt bei Waffenlieferungen für die Ukraine bislang keine große Rolle. Aus Sicht des Generalsekretärs sollte sich das ändern – auch aus politischen Gründen.

Nach längerem Zögern stimmte der ukrainische Präsident Selenskyj einer Absenkung des Reservistenalters zu. Damit könnten zwei weitere Jahrgänge junger Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Im November trafen sich Joe Biden und Xi Jinping in Kalifornien, um das Verhältnis beider Länder etwas zu entspannen. Sie versprachen, wieder häufiger zu telefonieren. Das lösen sie nun ein.

Studienkredite sind wieder etwas günstiger geworden: Die Förderbank KfW hat die Zinsen zum 1. April gesenkt. Aus Sicht des Studierendenwerks sind sie dennoch zu hoch.

Franziskus wirft dem langjährigen Vertrauten seines Vorgängers Benedikt XVI. "Mangel an Menschlichkeit" vor und kritisiert sein Verhalten in einem neuen Buch.

Familienministerin Lisa Paus plant für die Einführung der Kindergrundsicherung ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern. – und spricht von einer «Bringschuld des Staates». Die FDP reagiert empört.

Eine Studie zeigt, dass 81% der Deutschen Desinformation im Internet als Bedrohung sehen und 67% befürchten, dass sie Wahlen beeinflussen könnte.

Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen, so sieht es die Bundesanwaltschaft. In Frankfurt soll gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Reuß-Gruppe der Prozess starten.

Deutsche Krankenhäuser sind auf ausländische Ärzte angewiesen, um den Gesundheitsstandard aufrechtzuerhalten. Ein komplexes Verfahren sichert ihre Qualifikation in Deutschland.

Neun Milliarden Euro für Verteidigungsetat – Tilgung der Corona-Schulden könnte neu diskutiert werden.

Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, von 80 auf Landstraßen und innerorts von 30. Laut Befürwortern ist das gut für Sicherheit und Umwelt. Verkehrsminister Wissing hält nicht viel davon.

Mit Kampfdrohnen gelingen der Ukraine immer wieder Erfolge. Präsident Selenskyj pocht daher auf eine ausreichende Produktion. Die News im Überblick.

Ungeachtet aller Friedensappelle tobt der Krieg in Gaza weiter. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Nun sollen mehrere ausländische Helfer getötet worden sein. Die News im Überblick.

In der diplomatischen Vertretung dürften sie sich sicher gefühlt haben. Dennoch werden zwei iranische Generäle dort bei einem Angriff getötet. Irans oberste Staatsspitze blieb zunächst still.

Zahlung einer Gesamtstrafe von 450 Millionen US-Dollar vorerst ausgesetzt, Vermögensbeschlagnahmung abgewendet.

Nordkorea setzt seine Raketentests fort. Testet die selbst ernannte Atommacht diesmal eine Hyperschall-Waffe?

Die Schuldenbremse hat sich bewährt, mehr Haushaltsdisziplin statt neue Schulden sind nötig. Reform wird von SPD und Grünen gefordert.

Immer wieder greift Israel iranische Ziele an. Nun scheint zum zweiten Mal ein General der iranischen Revolutionsgarden in Syrien bei einem mutmaßlich israelischen Angriff getötet worden zu sein.

Nachdem bereits am Sonntag rund 270 Menschen in Sicherheit gebracht wurden, wurden nun erneut drei Boote östlich von Zypern entdeckt.