Kategorie: Politik

China gilt als schwieriges Pflaster für ausländische Korrespondenten, die Überwachung, Einschüchterung und Behinderung beklagen. Wird der Kanzler die Probleme bei seinem Besuch in Peking ansprechen?

Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert 2,3 Milliarden Euro in ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Kanzler Scholz betont, dies sei eine der größten Investitionen in den Pharmastandort Deutschland seit Jahrzehnten.

Knapp 20 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr sind im ersten Quartal 2024 neu gestellt worden. Innenministerin Faeser lobt die vorübergehenden Grenzkontrollen.

In der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet. Aber auch heute noch wird gegen die Volksgruppen gehetzt. Am internationalen Roma-Tag gibt es einen Empfang in einem Bundesministerium – zum ersten Mal.

Das Thema Abtreibung spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Donald Trump positioniert sich nun – ohne sich so richtig festzulegen. Damit enttäuscht er harte Abtreibungsgegner.

Amtsgericht Deggendorf verhängt Geldstrafe wegen Beleidigung gegen Markus Söder. Grosz plant Berufung und Verfassungsgerichtsklage.

Ein halbes Jahr sind die aus Israel entführten Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen im Gazastreifen. Angehörige richten einen verzweifelten Appell an Deutschland.

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen 66-Jährigen wegen Unterstützung der «Kaiserreichsgruppe» und Waffengesetzverstoß.

Koalition fordert breiten Angriff auf Rafah, um Hamas zu schlagen. Dringender Brief an Sicherheitskabinett gefordert.

Der seit fast einem Jahr andauernde blutige Machtkampf im Sudan hat schwere Zerstörungen angerichtet. Hunger droht – doch viele hilfsbedürftige Menschen können nicht erreicht werden.

Der Pontifex schießt scharf gegen Abtreibungen, Leihmütter und Geschlechtsanpassungen. Neue Grundsatz-Erklärung sieht darin Angriffe auf gottgegebene Menschenwürde.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat laut britischer Einschätzung gravierende Folgen für Russlands Gesundheitssystem.

Nicaragua fordert Stopp der Waffenlieferungen und Unterstützung für UN-Hilfswerk im Eilverfahren.

Der AfD-Politiker Petr Bystron hat zugesichert, niemals Geld angenommen zu haben. Der Bundesvorstand unterstützt ihn und plant rechtliche Schritte.

Die Bundesregierung will dauerhaft bis zu 5000 deutsche Soldaten nach Litauen verlegen und einen Beitrag zur Abschreckung leisten. Ein Vorkommando reist nun in das östliche Nato-Land ab.

Seit zwei Jahren ist Europas größte Atomanlage in der Ukraine russisch besetzt. Nun explodieren Drohnen über dem Kraftwerk. Die Entwicklungen im Überblick.

Die israelische Armee bereitet sich auf künftige Missionen vor, während Verhandlungen über eine Waffenruhe laufen.

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel.

Schäuble enthüllt in posthumen Memoiren schwarze Kasse bei CDU/CSU-Fraktion, die Kohl nutzte und Millionen enthielt. Spendenaffäre erschütterte Partei.