Politik Archive

Politik

AfD führt in Sachsen-Anhalt Umfrage vor der Landtagswahl, SPD bleibt umstritten.

In Sachsen-Anhalt zeigt eine aktuelle Umfrage die AfD mit 42 Prozent deutlich vor der CDU. Die SPD hat hingegen Mühe, die Fünfprozenthürde zu überwinden, was die politische Landschaft vor der Landtagswahl stark beeinflussen könnte.

Mi., 13.05.2026 | 16:08

Topthemen

Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Regierung tagt bis Mitternacht, aber ohne Beschlüsse | Politik

Trotz nächtlicher Beratungen im Kanzleramt bleibt die Koalition ohne konkrete Beschlüsse. Während ein Fahrplan für Reformen erstellt wird, kritisiert die Opposition das mangelnde Ergebnis des Gipfels.

Mi., 13.05.2026 | 10:48

Ausland

Chinesische Spionageaffäre: US-Bürgermeisterin räumt Verbindungen ein und tritt zurück

Die Bürgermeisterin von Arcadia, Eileen Wang, steht wegen Spionagevorwürfen im Dienste Chinas unter Anklage. Sie soll Propaganda verbreitet und regelmäßig Berichte an die chinesische Regierung übermittelt haben.

Di., 12.05.2026 | 13:49

Ausland

Raketenangriffe aus Teheran nach geheimem Emirate-Einsatz gegen iranische Ölraffinerie

Teheran reagiert auf einen angeblichen Angriff der VAE auf eine Ölraffinerie mit Raketen- und Drohnenangriffen. Der Vorfall, der schwere Schäden verursachte, wirft Fragen zur militärischen Strategie und den geopolitischen Spannungen in der Region auf.

Di., 12.05.2026 | 13:38

Sachsen-Anhalt

Maaßens mögliche Innenministerrolle in Sachsen-Anhalt: Was wäre zu erwarten?

Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, wenn die AfD bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit erreicht. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident zeigt sich offen für das Amt und betont, dass er die Entscheidung im Sinne des Landes treffen würde.

Di., 12.05.2026 | 10:49

Wirtschaft

Neue Produktionsansätze für lebenswichtige Medikamente in Europa zur Versorgungssicherung

Die EU plant, die Produktion lebenswichtiger Medikamente in Europa zu fördern, um Lieferengpässe zu verhindern. Eine Einigung in Brüssel sieht vor, dass öffentliche Gelder künftig verstärkt für die Herstellung innerhalb der EU eingesetzt werden.

Di., 12.05.2026 | 09:13

Ausland

Wie der Iran die Region beeinflusst: Strategien und Spannungen im Nahen Osten

Die fragile Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran hält an, doch der Druck auf Teheran wächst. Angesichts neuer Luftangriffe und strategischer Überlegungen der USA stehen die Optionen für Donald Trump auf der Kippe.

Di., 12.05.2026 | 09:11

Politik

US-Bürger fordern klare Ziele im Iran-Konflikt: Hohe Spritpreise sorgen für Unmut

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass über 60 Prozent der US-Bürger ein klares Ziel im Iran-Konflikt vermissen. Steigende Spritpreise belasten zunehmend die Haushalte und führen zu wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung.

Di., 12.05.2026 | 09:08

Politik

Netanjahu: EU-Sanktionen gegen Siedler weisen auf moralischen Bankrott hin

Israels Premier Netanjahu kritisiert die neuen EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland scharf und spricht von einem „moralischen Bankrott“. Auch andere Regierungsvertreter äußern sich negativ zu den Maßnahmen und warnen vor einer falschen Symmetrie zwischen Israeli und Hamas.

Di., 12.05.2026 | 09:06

Politik

So missbraucht Spanien EU-Gelder für Renten und sorgt für heftige Kritik

Madrid nutzt EU-Milliarden zur Deckung von Rentenlöchern, was in Brüssel auf scharfe Kritik stößt. Die Aktion wird als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet und wirft Fragen zur Zweckbindung der Gelder auf.

Mo., 11.05.2026 | 14:53

Politik

Bürgermeisterwahl in Brandenburg: AfD erzielt 58,4 Prozent und setzt neue Akzente

In Zehdenick hat der AfD-Kandidat René Stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen die Bürgermeisterwahl gewonnen. Dies markiert den ersten Sieg seiner Partei bei einer Bürgermeisterwahl in Brandenburg.

Mo., 11.05.2026 | 08:57

Politik

Warum flieht ein polnischer Ex-Minister vor einer drohenden Haftstrafe in die USA?

Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro flieht von Ungarn in die USA, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen in seiner Heimat unter Druck steht. Er sieht sich politischen Verfolgung ausgesetzt und könnte bis zu 25 Jahre Haft drohen.

Mo., 11.05.2026 | 08:53

Politik

Söder zieht den Stecker: 1000-Euro-Entlastungsprämie gestrichen

CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte aufgrund von Widerstand in der Wirtschaft und zu hohen Steuerausfällen nicht mehr realisierbar ist. Er empfiehlt stattdessen eine Reform der Einkommensteuer.

Mo., 11.05.2026 | 08:45

Politik

Belgien plant F-16-Übertragung an Ukraine, vollständige Lieferung bis 2026

Belgien plant, seine gesamte F-16-Flotte von 53 Jets an die Ukraine zu liefern. Die ersten Maschinen sollen bereits 2026 übergeben werden, während die endgültige Lieferung bis 2029 erfolgen könnte, abhängig von der Einführung neuer F-35-Kampfjets.

Mo., 11.05.2026 | 08:39

Politik

Iran-Konflikt: Senator Kelly weist auf leere Munitionslager der US-Armee hin

Senator Mark Kelly äußert sich besorgt über die stark geschwächten Munitionsvorräte der US-Armee. Er kritisiert die unplanmäßige Kriegsführung unter Trump und warnt vor den Folgen für die nationale Sicherheit.

Mo., 11.05.2026 | 08:35

Politik

Wie reagiert Trump auf den dringlichen Friedensaufruf der Mullahs?

Der Iran fordert ein sofortiges Ende des Krieges und erhebt Bedingungen für Friedensverhandlungen, während Trump den Vorschlag als „völlig inakzeptabel“ zurückweist. Die Spannungen zwischen den USA und Iran bleiben hoch.

Mo., 11.05.2026 | 08:29

Politik

Starker Iran: CIA-Widerstand zur US-Position im Iran-Konflikt erregt Aufsehen

Die CIA widerspricht in einer aktuellen Analyse mehrfach den optimistischen Einschätzungen der US-Regierung zum Iran-Krieg. Demnach könnte der Iran die Blockade der Straße von Hormus länger überstehen als bislang angenommen, was die militärischen und wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft.

Fr., 08.05.2026 | 15:48

Politik

1000 Euro: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer abgelehnt. Vor allem die finanzielle Belastung für Länder und Kommunen sorgt für Kritik an dem Vorhaben.

Fr., 08.05.2026 | 11:16

Wirtschaft

„71 Millionen Euro EU-Gelder: Finanzierung arabischer Scheichs im Fokus“

Wohlhabende arabische Scheichs haben EU-Subventionen in Höhe von 71 Millionen Euro erhalten, um landwirtschaftliche Flächen in Rumänien, Italien und Spanien zu bewirtschaften. Der Fall wirft Fragen zur Verteilung öffentlicher Gelder auf.

Fr., 08.05.2026 | 10:11

Wirtschaft

Mercedes droht Verkaufsverbot in den USA

Mercedes sieht sich einem drohenden Verkaufsverbot in den USA gegenüber, da ein neuer Gesetzentwurf Fahrzeuge mit signifikanten chinesischen Beteiligungen ab dem 1. Januar 2027 verbieten könnte. Dies betrifft auch den Konzern, dessen Anteil bei knapp 20 Prozent liegt.

Fr., 08.05.2026 | 09:52

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