Kategorie: Politik

Nato-Generalsekretär Stoltenberg reiste zum dritten Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine nach Kiew. Neue Zusagen für die von Kiew gewünschten Patriot-Systeme hatte er nicht dabei.

Die Logik der «Reichsbürger» lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Woher der Glauben dieser Szene kommt und wie viele diesem folgen.

Ein Hauptmann der Bundeswehr soll sich Russland mehrfach als Agent angeboten und vertrauliche Informationen frei Haus geliefert haben. Nun steht er in Düsseldorf vor Gericht.

Seit zehn Jahren geht das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit vor. Nun gibt es in dem Zusammenhang ein weiteres Urteil.

Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.

Zivilschutz gilt als ein Thema, mit dem man keine Wahlen gewinnen kann. Denn er kostet Geld und macht Angst – weil sich die Menschen gedanklich mit dem Ernstfall auseinandersetzen müssen.

Der sozialistische Politiker erwägt einen Rücktritt aufgrund einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau, während Tausende für seinen Verbleib demonstrieren.

Schottlands Regierungschef vor dem Aus? Medienberichten zufolge will Humza Yousaf sein Amt niederlegen – nach nur 13 Monaten.

Die Männer waren zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland, der Verdächtige wurde festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar.

Neue Regelungen ab 1. Mai: Ticketsteuer steigt, Diesel aus Abfallstoffen, detaillierte Angaben beim Autokauf und mehr Geld in der Altenpflege.

Experten sind sich einig: Drohnen verändern die Kriegsführung grundlegend, doch ihr volles Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft.

Der Staat gegen seine Feinde: In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik.

Der militärische Einsatz von KI schreitet voran. Fachleute und Diplomaten fordern internationale Regeln. Österreichs Außenminister spricht gar von dem «Oppenheimer-Moment unserer Generation»,

Bei propalästinensischen Protesten an Dutzenden Hochschulen in den USA hat es inzwischen Hunderte Festnahmen gegeben – und Kritik am Vorgehen der Polizei. Die Regierung versucht zu beschwichtigen.

Die Ukraine sammelt Freunde und Unterstützung in aller Welt. Jetzt sollen auch die USA als wichtigster Verbündeter noch fester an Kiew gebunden werden. Die News im Überblick.

Minister aus verschiedenen Ländern diskutieren über Waffenruhe und Geiselbefreiung, während Hamas-Delegation nach Kairo reist.

Irlands Regierung plant, Asylsuchende zurückzuschicken. Dublin will Gesetzesänderung für Abschiebungen ermöglichen, um Anstieg von Asylbewerbern zu stoppen.

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg. Sie rufen «Allahu Akbar» und fordern die Errichtung eines Kalifats. Bundesinnenministerin Faeser hält die Demonstration für «schwer erträglich»

Israel droht weiter mit einem Militäreinsatz in der Stadt, in der sich Hunderttausende Menschen aufhalten. Ein Durchbruch an anderer Stelle könnte die Offensive vielleicht noch abwenden.

Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht. Ein Stück Justizgeschichte beginnt.