Kategorie: Politik

Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Was wird aus den Verhandlungen über eine Feuerpause? Die News im Überblick.

Seit Monaten kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter.

Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt – der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.

Bei einem Bürgergespräch verteidigt der Kanzler sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Mit einer Botschaft an Putin sorgt er für Diskussionen in den sozialen Medien.

Vier der sechs Übergänge entlang der Grenze zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus sind nun dicht. Die belarussische Oppositionsführerin spricht von «eisernen Vorhängen».

Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen – jeder auf seine Art.

Die Putschisten im Niger wenden sich weiter von früheren Partnern ab. Eine EU-Mission, die Polizisten ausgebildet hat, zieht nun in großer Eile ab – und beklagt einen schweren Vertrauensbruch.

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.

Biden hofft auf eine baldige Einigung, trotz erschwerter Verhandlungen nach tragischem Vorfall im Gazastreifen.

Am Montag nehmen Ermittler die frühere RAF-Terroristin Klette in Berlin fest. Ihre mutmaßlichen Komplizen könnten sich ebenfalls in der Hauptstadt aufhalten.

Bei einer Fahndung könnten sie äußerst hilfreich sein. Gesichter-Suchmaschinen spucken zu einem Foto im Idealfall weitere nützliche aus. Rechtlich bewegen sie sich allerdings auf dünnem Eis.

Die Gehälter in Deutschland sind 2023 um 6,0 Prozent gestiegen. Um diesen Betrag werden im Juli auch die Abgeordnetendiäten steigen. So sieht es das Gesetz vor. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

Der Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber ist noch nicht zu Ende, schon entbrennt eine Debatte darüber, ob Geflüchtete zu Arbeit verpflichtet werden sollen – was einige Landkreise machen wollen.

Zwei Wochen nach seinem Tod in Haft wird Kremlgegner Alexej Nawalny morgen in Moskau zu Grabe getragen. Das Team des Oppositionellen ruft die Menschen auf, sich von ihm zu verabschieden.

Internationale Linienflüge und Tempo 160 auf Bahnstrecken bis 2030 gefordert für Ostdeutschland. Verbesserungen auch im Bus- und Bahnverkehr.

Im Streit über die Berichterstattung von «Correctiv» über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg erneut eine Entscheidung getroffen. Diesmal zugunsten des Medienhauses.

Er soll für die russische Kriegsmaschinerie Bauteile geliefert haben. Nach fast einem Jahr hat sich der Verdacht gegen einen Geschäftsmann aus dem Südwesten erhärtet. Er bleibt vorerst hinter Gittern.

«Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden» – dieses Zitat des Kanzlers sorgt für Aufregung.

Die Koalition will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Doch die Union zaudert. Nun springt der Bundespräsident der Ampel bei.

Die Regierung in Warschau erfüllte wichtige Meilensteine zur Unabhängigkeit der Justiz. Polens neuer Regierungschef will umstrittene Justizreformen entschärfen.